Wieder Attacke auf Wahlkreisbüro. Initiative diskutiert über Strategien

Ein NPD-Aufkleber überdeckt die Informationen. (Foto: KEN)
Berlin: Bürgerbüro Frank Zimmermann |

Tempelhof-Schöneberg. Jüngster Vorfall: Ein Aushang im Schaufenster des Friedenauer Wahlkreisbüros von Dilek Kolat (SPD) wird mit NPD-Aufklebern überklebt.

Die Senatorin informiert über Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements für Flüchtlinge. In absehbarer Zeit wird das Rathaus Friedenau zur Flüchtlingsunterkunft. Ein Hilfsnetzwerk formiert sich im Stadtteil. Und dann diese Neonazi-Aufkleber über wichtigen Infos und Telefon- und Internetadressen.

„Da rollt was auf uns zu“, sagt Lars Rauchfuß, weswegen der Vorsitzende der Initiative „Stolpersteine an der B96. Gedenken in Berlin Tempelhof-Schöneberg“ zu einer Diskussion über Eskalation rechter Gewalt und was dagegen getan werden kann, eingeladen hat.

Rauchfuß hat vor allem die gesamtdeutsche Lage im Blick – kaum eine Nacht, in der nicht Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge angezündet werden – aber selbstverständlich auch Berlin und den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. „Die Situation ist bedrohlich“, sagt der wissenschaftliche Mitarbeiter der SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert über Anfeindungen gegen Flüchtlinge und Attacken auf freiwillige Helfer und Aktive in Gedenkvereinen, etwa der Friedenauer Stolperstein-Initiative Stierstraße. Der „Alltagsrassismus“ platze plötzlich aus der Fassade, so der Vorsitzende der SPD Mariendorf.

Was also ist zu tun? Um Antworten auf diese Frage zu finden, ist der Experte Sebastian Wehrhahn von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) eingeladen. Die MBR ist eines der Leitprojekte des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus. Sie berät Menschen, die mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind, und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung in den Bezirken.

In Berlin gebe es noch keine Brandanschläge „in Serie“, sagt Wehrhahn. „Aber eine Eskalation dorthin ist spürbar.“ Die Zahl rechter Kundgebungen nehme zu, zum Beispiel die Montagsdemonstrationen von Bärgida vor dem Hauptbahnhof. Die Teilnehmerzahl sei mit rund 120 bis 140 Personen allerdings weit entfernt von denen von Pegida in Dresden mit 7000 Teilnehmenden. Was die Lage „brandgefährlich“ mache: „Immer weniger Menschen stellen sich dagegen.“ Das Internet trage seinen Teil zur Verbreitung rassistischen Gedankenguts bei. „Es ist anonym und hat eine große Reichweite. Es hat die Grenze des Sagbaren erweitert“, so der Experte.

Reach-Out, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin, hat Zahlen für 2014 vorgelegt. In Tempelhof wurden vier Fälle gemeldet, in Schöneberg zehn. Während es sich in Schöneberg nahezu ausschließlich um Übergriffe gegen Schwule handelt, sind die Taten in Tempelhof rassistisch motiviert.

Die Empfehlung des MBR-Experten lautet: Jeder Einzelne muss in seinem persönlichen Umfeld rassistischen Meinungen widersprechen, in der Freizeit, am Arbeitsplatz, in Schule oder Universität. Die Zilivgesellschaft ist aufgerufen, Verantwortung für Straßen und Plätze zu übernehmen. Der öffentliche Raum sei kein neutraler Raum. Und an die SPD gerichtet: Um die soziale Frage müsse sozial gekämpft werden. Der Berliner SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann, in dessen Mariendorfer Bürgerbüro die Diskussion stattfand, mahnte, Flüchtlinge seien eine Bereicherung für Deutschland. „Migration bringt Wachstum.“ Berlin habe derzeit ein „logistisches Problem“. Man werde es aber langfristig und „mit Anstrengung“ schaffen. KEN

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