Ordnungsamt muss Anhänger und Lkw in Märkischer Allee dulden

Marzahn. Das Bezirksamt kann gegen die parkenden Autos mit Werbung in der Märkischen Allee nichts tun. Das Parken auf der rechten Spur ist Fahrzeugen allgemein erlaubt.

Es gibt keine rechtliche Handhabe, um den Haltern das Parken dieser Fahrzeuge zu untersagen oder Ordnungsstrafen zu erheben. Denn Lkw oder Anhänger mit Werbung stehen nur zeitweise an der Zufahrt zu den Parkplätzen auf dem Helene-Weigel-Platz. Dies geht aus einer Antwort des Bezirksamtes an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hervor. Die BVV hatte im März 2013 einen Beschluss gefasst, in dem das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert wurde, um Gefahren für den Verkehr zu vermeiden. Antragsstellerin Bernadette Kern (B’90/Grüne) argumentierte, dass die nahe an der Ein- und Ausfahrt parkenden Fahrzeuge und Anhänger mit Werbeflächen den Autofahrern die Sicht nähmen und deshalb eine Gefahr darstellten.

Von einer solchen Gefährdung konnte der Außendienst des Ordnungsamtes bei seinen Kontrollen nichts feststellen. "Das Ordnungsamt wird die Situation aber im Auge behalten und bei Verstößen sofort tätig werden", sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung.


Harald Ritter / hari
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