Mehr Mitbestimmung in landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Das Hellersdorfer Servicebüro der Stadt und Land befindet sich an der Adele-Sandrock-Straße 10. Aus Marzahn-Hellersdorf werden zwei Mitglieder in den Mieterrat entsandt. (Foto: hari)

Marzahn-Hellersdorf. Das Land Berlin stärkt die Mitbestimmung in den sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften. In dieser Woche findet die Auszählung der ersten Mieterratswahlen in Berlin statt.

Am 1. Januar trat in Berlin das sogenannte Wohnraumversorgungsgesetz in Kraft. Die Mieter sollen auch beim Neubau, der Instandhaltung und Sanierung von Wohnungen mitreden können. Der Mieterrat soll Kritiken und Anregungen aus der Mieterschaft sammeln und gegenüber den Unternehmensleitungen vertreten.

Im Unterschied zu den dezentral arbeitenden Mieterbeiräten wird in jedem landeseigenen Unternehmen ein Mieterrat gewählt. Dieser entsendet aus seiner Mitte ein stimmberechtigtes Mitglied in den Aufsichtsrat des Unternehmens und ein Gastmitglied. Der Mieterrat kann zu Unternehmensentscheidungen Stellungsnahmen abgeben und eigene Positionen in die Gremien einbringen.

Bei der Degewo waren insgesamt rund 60 000 Mieter wahlberechtigt, davon in Marzahn-Hellersdorf etwas mehr als 16 500. Von 387 Kandidaten wohnen 93 im Bezirk. Dem künftigen Degewo-Mieterrat werden elf Mitglieder angehören. Davon werden drei aus dem größten Wahlbezirk, Marzahn, sein und aus den übrigen vier Degewo-Wahlbezirken jeweils zwei. Die Briefwahlunterlagen mussten bis Montag, 15. August, abgegeben werden. Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Dienstag, 23. August.

Bei der Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mbH waren berlinweit knapp 40 000 Mieterhaushalte wahlberechtigt, davon rund 14 500 in Marzahn-Hellersdorf. Zur Wahl standen 85 Kandidaten, davon 17 aus dem Bezirk. Von den zwei Wahlbezirken im Bezirk wird jeweils ein Kandidat in den sechsköpfigen Mieterrat der Stadt und Land entsandt. Stichtag für die Einsendung der Wahlzettel war Mittwoch, 17. August. Die Auszählung der Stimmen erfolgt am Donnerstag, 18. August, im Aus-und Weiterbildungszentrum der Stadt und Land, Karl-Marx-Straße 139.

Die Mieterbeiräte in den Wohngebieten bleiben übrigens bestehen. „Wir suchen weiter Mieter, die sich in den Mieterbeiräten engagieren“, sagt Degewo-Pressesprecher Lutz Ackermann. hari
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