Senat hat Prozess der Fördermittelvergabe neu geregelt

Fritz Gläser (links) und Andreas Jahn fordern zusammen mit anderen Quartiersratsmitgliedern in Marzahn-NordWest mehr Mitbestimmungsrechte. (Foto: hari)

Marzahn. Zwischen dem Quartiersmanagement Marzahn-NordWest und Teilen des Quartiersrates brennt die Luft. Der Streit geht um das Verfahren bei der Vergabe von Fördermitteln.

"Die ohnehin geringen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Quartiersräte werden auf ein Mindestmaß beschnitten", sagt Andreas Jahn. Das Quartiersratsmitglied ist Mitbegründer einer Initiative, die um mehr Mitbestimmungsrechte der Quartiersräte kämpft. Tatsächlich hat die Senatsverwaltung Ende vergangenen Jahres die Regeln geändert. Bis dahin entschied der Quartiersrat, welche Projekte Fördermittel aus dem Programm "Soziale Stadt" bekommen und wie viel. Auf Verlangen des Bundes musste der Senat aber neue Verfahrensbestimmungen festlegen. Hintergrund waren Befürchtungen, dass der Einfluss von Quartiersräten für Lobbyarbeit genutzt wird.

Seit Anfang des Jahres gilt, dass in einem mehrstufigen Verfahren alle Beteiligten mitbestimmen. Das soll auf der Grundlage eines Konsenses geschehen. Maßgeblich ist aber die Entscheidung der Steuerungsrunden, denen die Quartiersräte nicht angehören.

Einige Mitglieder des Quartiersrats aus Marzahn-NordWest fordern, zu dem bisherigen Verfahren zurückzukehren. "Wir wollen konkret über Projekte entscheiden, nicht nur über Schwerpunkte oder Handlungsfelder mitdiskutieren", sagt zum Beispiel Fritz Gläser. In Interviews oder scharfen Erklärungen hat sich diese Fraktion des Quartiersrats auf einer extra dafür eingerichteten Facebook-Seite geäußert. Sie wurden auch auf Einladung des Quartiersmanagements, auf dessen Facebook-Seite verbreitet. "Nach zwei Tagen waren unsere Beiträge aber wieder abgeschaltet", erklärt Gläser.

Längst nicht überall in Marzahn proben die Quartiersräte den Aufstand. "Wir arbeiten auch nach den neuen Grundsätzen entspannt und gut mit dem Quartiersrat zusammen", sagt zum Beispiel Kathrin Meléndez vom Quartiersmanagement Mehrower Allee. Und Jörg Lampe, Leiter des Quartiersmanagements Marzahn-Nord-West ist der Auffassung, dass die neuen Regeln sogar mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung für die Quartiersräte vorsehen. Die Mitglieder müssten diese nur nutzen.


Harald Ritter / hari
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