Bezirkspolitiker wollen einen Coffeeshop im Görlitzer Park

Berlin. Immer wieder gerät der Görlitzer Park in die Schlagzeilen. Drogenrazzien, genervte Anwohner und Politiker, die sich uneinig sind über das Vorgehen gegen Berlins Drogenumschlagplatz Nummer eins.

So sorgt auch der Vorschlag der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, einen Coffeeshop zu eröffnen, für Streit: Grüne, SPD, Linke und Piraten sind dafür, CDU dagegen. Unterstützung bekommen die Befürworter von den Jungen Liberalen Berlin, die das Vorhaben mit den Worten "Endlich Coffeeshops am Görli" und "Macht den Dealer arbeitslos" im Internet bewerben. Der Landesvorsitzende der JuLis, Mitja Schulz, erklärt, dass das Projekt ein Schritt in die richtige Richtung sei. "Cannabiskonsum ist gesellschaftliche Realität", sagt Schulz und fordert eine geprüfte Freigabe. Personen ab 18 Jahren sollen den Plänen zufolge Marihuana legal in Coffeeshops erwerben können. Mit dem kontrollierten Verkauf will der Bezirk den illegalen Drogenhandel eindämmen.

Doch sowohl Innensenator Frank Henkel als auch Gesundheitssenator Mario Czaja (beide CDU) haben sich vehement gegen die Pläne der Bezirksverordneten ausgesprochen. Die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara sieht es zudem als unwahrscheinlich an, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Coffeeshop genehmigt. Eine Erlaubnis könne nur erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse besteht. "Das liegt hier aber nicht vor", sagt sie. Für eine Ausnahmegenehmigung müsste voraussichtlich das bundesweite Betäubungsmittelgesetz geändert werden. Köhler-Azara hält auch dies für unrealistisch und unangebracht - mit Blick auf die aktuelle Drogenpolitik, die auf Prävention und Hilfe setze. "Cannabis ist keine harmlose Substanz und birgt für viele, gerade junge Menschen erhebliche Gesundheitsrisiken", warnt sie.