Mitte - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der BVV-Saal im Rathaus Mitte.
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Asyl für Pankows Politiker in Mitte
Ab August tagen die Bezirksverordneten im BVV-Saal an der Karl-Marx-Allee

Pankows Bezirksverordnete bekommen in Mitte Asyl. Weil ihr Plenarsaal in der Fröbelstraße 17 ab Sommer saniert wird, müssen sie bis Dezember raus. Drei BVV-Ausschüsse machen jetzt Platz, damit die Pankower Kollegen einen modernen Saal während der Bauzeit haben. Der Saal des 14-geschossigen Rathauses Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 ist sehr beliebt. Neben der BVV und dem Bezirksamt nutzen auch Firmen und Vereine die lichtdurchflutete Beletage hinter dem Kino International. Die BVV hatte mit...

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  • 25.04.19
  • 46× gelesen

Grillverbot für den Monbijoupark

Mitte. Die für Parks und Grünflächen zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) hat ein absolutes Grillverbot für den Monbijoupark erlassen. Grund sind die derzeitige Wetterlage und die damit verbundene hohe Brandgefahr. Das Verbot gelte bis auf Widerruf. „Offene Feuer stellen bei der momentanen extremen Trockenheit eine unkalkulierbare Gefahr für Menschen, Tiere und Gegenständen dar“, so Weißler. Das Ordnungsamt wird mit zusätzlichen Kontrollen „verstärkt darauf achten, dass das Verbot...

  • Mitte
  • 25.04.19
  • 38× gelesen
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Als Rastplatz ist der Pariser Platz tabu.
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Kampf gegen Kutscher
Bezirksamt will Pferde schützen und fordert schärfere Leitlinien für Fuhrwerksbetriebe

Das Bezirksamt hat einem Pferdefuhrwerksbetrieb untersagt, in Mitte herumzufahren. Die Ablehnung des Kutscherantrags soll ein deutliches Zeichen sein, dass in Mitte das „Wohl der Tiere an vorderster Stelle steht“, so Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne). Seit Jahren gibt es Ärger mit Pferdekutschen; für Tierschützer ist es pure Quälerei, wenn die Pferde Touristen durch die City ziehen. Vor allem im Sommer, wenn die Pferde in glühender Hitze vor dem Brandenburger Tor stehen oder Unter den...

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  • 18.04.19
  • 80× gelesen

Amtsrechner in der Update-Falle
Tausende Computer brauchen Windows 10

Bis Ende November müssen alle Rechner im Netz der Berliner Verwaltung auf das aktuelle Betriebssystem Windows 10 umgerüstet sein. Bisher wurde erst ein Bruchteil umgestellt. Das Problem ist vor allem die Spezialsoftware, die von den Programmieren nicht für Windows 10 freigegeben ist. Droht in den Ämtern ein Computerchaos? Weil der Software-Riese Microsoft im Januar 2020 seinen Support für sein altes Betriebssystem Windows 7 einstellt, stecken Amtsrechner in der Update-Falle. Ohne Update auf...

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  • 17.04.19
  • 129× gelesen

Facebook-Posts auf Arabisch und Paschto
Projekt #NeuinMitte hilft Flüchtlingen mit Informationen und Tipps

Das Willkommensbüro im Bezirksamt hat einen neuen Service für Flüchtlinge. Zwei ehemalige Flüchtlinge posten im Projekt #NeuinMitte auf Facebook, Twitter und Co. Den wöchentlichen Newsletter des bezirklichen Willkommensbüros mit aktuellen Nachrichten in deutscher Sprache gibt es jetzt auch auf Arabisch, Dari/Farsi und Paschto. Der Bezirk finanziert zwei Honorarkräfte, die zwei Facebook-Gruppen für #NeuinMitte betreuen und Informationen auch in weiteren Medien, Messenger- und Online-Diensten...

  • Mitte
  • 14.04.19
  • 43× gelesen

Schug ist neuer SPD-Fraktionschef

Mitte. Der Ex-Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug ist auf der SPD-Fraktionssitzung am 8. April zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt neun Stimmen, die derzeitige Fraktionschefin Martina Matischok-Yesilcimen nur fünf. Zu Schugs Stellvertretern wurden Susanne Fischer und Daniel Schwarz gewählt. Die beiden waren bereits Vize. Neu als dritte Stellvertreterin ist Sonja Kreitmair. Sascha Schug war bisher BV-Vorsteher und übergibt den Vorsitz nach 2,5 Jahren an seinen Vize Frank...

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  • 09.04.19
  • 90× gelesen

Wahlhelfer gesucht

Berlin. Für die Europawahl am 26. Mai fehlen in Berlin derzeit noch rund 4000 Wahlhelfer. Wer bei den Wahlen helfen möchte, kann sich auf www.wahlen.berlin.de anmelden. Gesucht werden vor allem Helfer für die Auszählung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes besitzen. Für die Tätigkeit gibt es ein sogenanntes Erfrischungsgeld....

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  • 05.04.19
  • 76× gelesen

IG Nikolaiviertel fordert per offenem Brief:
Der neue U-Bahnhof der Linie U5 muss „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ heißen

Noch ist es nicht zu spät! Der Vorstand der IG Nikolaiviertel fordert in einem offenen Brief den Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf...

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  • 04.04.19
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befürwortet die "ewige Sommerzeit" ab 2021 auch mit persönlichen Vorlieben, welche hier überspitzt im Bild und Kommentar hinterfragt werden. Montage

Meinung
Ewige Sommerzeit: Peter Altmaier, der Langschläfer

BERLIN - Die EU schafft 2021 die Zeitumstellung ab. Peter Altmaier (CDU) wirbt wie kein anderer Politiker für die "ewige Sommerzeit". Weil's auch für den Bundeswirtschaftsminister dann abends draußen noch so schön ist. Lange Grillabende den Vorzug zu geben, wird nicht nur unseren Kindern schaden. Ein Kommentar. Nun kann man ja ganz grundsätzlich erstmal gegen die Zeitumstellung sein. Das bin ich auch. Es ist auch legitim, wenn es Befürworter der "ewigen Sommerzeit" gibt. Alle Argumente...

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  • 04.04.19
  • 280× gelesen
Sexistisch findet die Werbejury in Mitte die Werbung des Verkehrsministeriums.

Gegen Halbnackte mit Helm
Bezirkliche Werbejury bewertet Kampagne des Verkehrsministeriums als sexistisch

Seit Tagen steht die Fahrradhelm-Kampagne von Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Beschuss. Vor allem SPD und Grüne werfen dem CSU-Politiker Sexismus-vor. Auch das rot-grüne Bezirksamt geht jetzt gegen die Helm-Kampagne vor. Die bezirkliche Werbejury unter Leitung der Gleichstellungsbeauftragten Kerstin Drobick hat nach Prüfung entschieden, dass die Fahrradhelm-Kampagne mit leicht bekleideten Models „eindeutig als sexistisch zu bewerten ist“, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne)...

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  • 03.04.19
  • 307× gelesen
Dem Briten Neil Cummins ist die Teilnahme an der Europawahl ein persönliches Anliegen.
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"Diesmal wähle ich"
Bürger motivieren Bürger, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen

Das britische Parlament ringt um einen mehrheitsfähigen Weg aus der EU. Neil Cummins hofft, dass der Austritt auf den letzten Metern noch scheitert. Der Wahlberliner aus England hat lange im europäischen Ausland gearbeitet. Kommt der Brexit, steht sein Lebenskonzept infrage. Hätten alle pro-europäischen Briten gewählt, wäre der Austritt nicht beschlossen worden – davon ist Cummins überzeugt. Deshalb will er Menschen mobilisieren, am 26. Mai das EU-Parlament zu wählen und beteiligt sich an der...

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  • 01.04.19
  • 88× gelesen

Eva Högl jetzt SPD-Sprecherin

Mitte. Die Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat Eva Högl zu ihrer neuen Sprecherin gewählt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mitte löst den Spandauer Bundestagsabgeordneten Swen Schulz ab, der nicht erneut kandidierte. Die Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion bündeln die Interessen in ihren Bundesländern und diskutieren in regelmäßigen politischen Treffen und Gesprächen die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Länder. DJ

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  • 29.03.19
  • 24× gelesen
Vermüllung ist auch ein zentrales Müll Problem. Hier putzt die BSR vor dem Kaufhof auf dem Alex.
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Dossiers zu allen Stadtteilen
Bezirksregionenprofile wurden aktualisiert

Das Bezirksamt Mitte hat seine detaillierten Dossiers zu allen zehn Bezirksregionen um einen zweiten Teil ergänzt. Das Bezirksamt hatte als erster Berliner Bezirk für seine vier Prognoseräume Wedding, Gesundbrunnen, Moabit und Zentrum detaillierte Dossiers erarbeitet. Die sogenannten Bezirksregionenprofile wurden um einen zweiten Teil ergänzt. Auf der Internetseite der Sozialraumorientierten Planungskoordination (SPK), wie die Abteilung heißt, kann man die Dossiers mit vielen Daten...

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  • 29.03.19
  • 57× gelesen

Mitte geht leer aus
Investitionen über 22 Millionen Euro aus Siwana-Sonderprogramm rausgeflogen

Der Bezirk Mitte geht zum zweiten Mal bei der Anmeldung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen aus dem Senatsprogramm Siwana (Sondervermögen  Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds) komplett leer aus. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, wurden alle fünf beantragten Projekte für die Siwana-5-Runde nicht berücksichtigt. Insgesamt wollte Mitte 95 Millionen Euro aus dem Extratopf des Finanzsenators. Allerdings war darin auch die Sanierung des Hauses der Statistik...

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  • 28.03.19
  • 95× gelesen

Wechsel im BVV-Vorstand

Mitte. Bezirksverordnetenvorsteher Sascha Schug (SPD) hat sich auf der BVV-Sitzung am 21. März als Chef von den Bezirksverordneten verabschiedet. Wie nach der Berlinwahl 2016 in der rot-grünen Zählgemeinschaft vereinbart, wechseln sich der BV-Vorsteher und sein Stellvertreter in der Mitte der Legislatur ab. SPD und Grüne hatten seinerzeit um den Posten des Vorstehers gestritten. Beide Parteien wollten den Chef im Bezirksparlament stellen. Als Kompromiss hatten sich die Koalitionäre auf eine...

  • Mitte
  • 28.03.19
  • 87× gelesen
Die Glasscheibe der unterirdischen Bibliothek des Künstlers Micha Ullmann muss mindestens viel Mal im Jahr erneuert werden. Die Kosten übernimmt Unternehmer Hans Wall.
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Streit der Sponsoren
Der Privatmann Wall ist Pate des Mahnmals auf dem Bebelplatz, nicht die Firma

Bürgermeister Stephan von Dassel und die für Straßen und Plätze zuständige Stadträtin Sabine Weißler (beide Grüne) lassen sich vom Unternehmer Hans Wall die Pflege und Wartung des Mahnmals auf dem Bebelplatz sponsern. Die Plakatfirma Wall, die seit 2016 nichts mehr mit der Gründerfamilie von Hans Wall zu tun hat, wollte ebenfalls zahlen. Seit 1996 kümmert sich der Stadtmöblierer und Außenwerber Wall um das 1995 auf dem Bebelplatz eingeweihte Mahnmal zur Bücherverbrennung der Nazis. Weil...

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  • 27.03.19
  • 332× gelesen
Die neue Kampagne des Bundesverkehrsministerium ist nicht ganz unumstritten. Bei den Dreharbeiten (gr. Bild) wurde auf explizite Posen mit Helm gesetzt.

Vorwürfe gegen Behörde
GNTM 2019 Kampagne mit Verkehrsministerium - Bilder zu sexistisch?

BERLIN - Gemeinsam mit Heidis Mädchen von "Germany's next Topmodel" startet das Verkehrsministerium eine Kampagne für Fahrradhelme. Weil sich die Models dabei nur leichtbekleidet zeigen, steht die Behörde in der Kritik. Im Netz wird der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Spott überzogen. "Wie kann man halbnackte Frauen für die Helmpflicht werben lassen?!" Zumindest die Kritiker in der Facebook-Gemeinde bekommen prominente Unterstützung. Die Fraktionsvize der SPD, Katja Mast,...

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  • 22.03.19
  • 737× gelesen

Jüngster MIT-Kreisvorstand

Mitte. Der neu gewählte Kreisvorstand des Kreisverbandes Berlin-Mitte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) ist bundesweit der jüngste in der MIT. Das betont der neue MIT-Kreisvorsitzende Erik Nils Voigt. Der 41 Jahre alte Jurist ist Direktor des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und seit sechs Jahren im CDU-Kreisvorstand in Mitte. Auf Vorschlag von Voigt wählten die Mitglieder Finn Age Hänsel (37) und Lara Urbaniak (28) zu seinen Stellvertretern....

  • Mitte
  • 22.03.19
  • 71× gelesen

Mieterberatung im "dialog 101"

Mitte. Die vom Bezirksamt beauftragte Firma Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH bietet ab April wieder kostenlose Mieterberatungen im Stadtteilladen „dialog 101“ in der Köpenicker Straße 101 an. Die Beratungen wurden ein Jahr lang im Pfarrsaal der St. Michael-Kirche angeboten, weil der Stadtteilladen saniert wurde. Die Mieterberatung für die Bewohner im Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt sowie in den Erhaltungsgebieten Luisenstädtischer Kanal und Köllnischer Park sowie für Mieter von mit...

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  • 21.03.19
  • 32× gelesen
Um das Theater im Monbijoupark tobt ein gewaltiger Genehmigungskrieg.
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Theaterkrieg im Monbijoupark
Genehmigung für Holzarena als kommunalpolitisches Schmierenstück

Noch bevor die Kulissen und das Amphitheater für die Sommersaison aufgebaut werden, tobt ein Genehmigungskrieg und Politkrimi am Spreeufer. Diese Geschichte von Geld, Macht und Ränke hätte William Shakespeare nicht besser schreiben können. Doch was sich hier seit Monaten und vor allem in den vergangenen Wochen abspielt, sollte so nicht auf die Bühne. Um das Monbijoutheater und die Märchenhütten gibt es Zoff und Streit seit über zehn Jahren, der nun eskaliert. Der Theaterbetrieb in der...

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  • 21.03.19
  • 947× gelesen

Ein Zeichen für Europa

Berlin. Mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai veranstaltet die Initiative Puls of Europe mehrere Demonstrationen auf dem Gendarmenmarkt. Die nächste findet am 31. März um 14 Uhr statt. Für etwa eine Stunde soll ein Zeichen gesetzt werden, dass sich möglichst viele Menschen für den Erhalt eines demokratischen, rechtsstaatlichen und vereinten Europas einsetzen. Weitere Demos sind am 14. und 28. April sowie am 5., 12. 19. und 26. Mai geplant. Weitere Infos auf pulseofeurope.eu und...

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  • 18.03.19
  • 51× gelesen
In der Torstraße 225/227 stehen derzeit mehr als 30 Wohnungen leer - mit Genehmigung des Bezirksamtes.
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Angst vor Verdrängung
Hausinitiative Torstraße 225/227 fordert Vorgehen gegen massiven Wohnungsleerstand

Mit einer öffentlichen Erklärung versuchen die Mieter auf das Problem massiven Leerstands in ihren Häusern aufmerksam zu machen. Trotz Wohnungsnot bearbeite das Bezirksamt Leerstandsmeldungen nicht beziehungsweise genehmigt den Leerstand von sanierten Wohnungen, so die Hausinitiative. Überall fehlen Wohnungen, die Mieten explodieren, immer mehr Mieterinitiativen kämpfen um ihre Häuser. Doch im Häuserkomplex mit drei Hinterhöfen an der Torstraße 225/227 würden von 84 Wohnungen mehr als 30...

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  • 13.03.19
  • 295× gelesen

Anett Vietzke schmeißt hin

Mitte. Die Bezirksverordnete Anett Vietzke von der Fraktion Die Linke hat ihr Mandat niedergelegt. Wie sie auf der Februar-BVV erklärte, könne sie „Familien- und Sorgearbeit sowie Erwerbsarbeit mit politischer Teilhabe nicht mehr vereinbaren. Die BVV müsse sich „mehr Gedanken machen, um Vielfalt besser abzubilden und mehr Menschen zu ermöglichen, politisch teilzuhaben“, sagte Vietzke. Zeitliche Ressourcen seien oft verbunden mit ökonomischen Ressourcen, so die Linke. Für Vietzke wird Kadriye...

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  • 05.03.19
  • 82× gelesen

Pfannkuchengate statt Pressespiegel
Bezirksamt verlinkt keine Medienberichte mehr auf seinen Internetseiten

Sie posten einen angebissenen Pfannkuchen zum Rosenmontag und bezeichnen ihn völlig unberlinerisch als "angefressenen Berliner", twittern Fotos von Schneeglöckchen aus dem Großen Tiergarten, die beim Social Media Team Märzenbecher heißen, und informieren über die Verschiebung von #BSR-#Müll-Abfuhrterminen wegen des neuen Feiertages am 8. März: Es ist immer was los auf dem offiziellen Account des Bezirksamtes. Die Pressestelle hat unter @BA_Mitte_Berlin schon fast 5000 Tweets rausgejagt. Es...

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  • 05.03.19
  • 123× gelesen
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Beiträge zu Politik aus