Mitte - Politik

Mitte. Mitte hat bekanntermaßen ein großes Müllproblem. So schnell verschwindet das Alltagsärgernis allerdings nicht. Das wurde auch beim Müllgipfel des Bezirks im November deutlich. Die CDU-Fraktion hat daher eine "Soko Müll" vorgeschlagen. Die gibt es schon in Neukölln und arbeitet dort offenbar erfolgreich. In der Sonderkommission kümmern sich Mitarbeiter des Ordnungsamtes um illegale Müllablagerungen. Sie fahren in zivil Streife und begutachten den Abfall auch, um den Umweltsündern auf die...

Mitte. Taxifahrer haben in Berlin offenbar ein größeres Problem. Sie finden keine Toiletten. Das meint die CDU-Fraktion und hat das Bezirksamt daher aufgefordert, das notdürftige Problem zu lösen. Etwa über mehr mobile Klos im öffentlichen Raum. Vor manchen Toilettenstandorten wiederum ist das Kurzzeitparken nicht erlaubt. Hier könnten laut CDU ausgewiesene Liefer- und Ladezonen helfen. Ein weiteres Problem ist, dass die Taxifahrer nach Aussage der Taxiinnung keine Schlüssel für die...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Mitte. Pop-up-Radwege kennen inzwischen alle Berliner. Aber was ist mit Pop-up-Autospuren? Die hat die CDU jetzt vorgeschlagen. Ihre Idee ist, Radspuren vorübergehend wieder für Autofahrer freizumachen. Denn: "In der kalten Jahreszeit lässt der Radverkehr auf den Straßen deutlich nach und es wird aufs Auto und die BVG umgestiegen", heißt es in dem entsprechenden Antrag. Breite Spuren könnten somit zeitweise für Autos und Busse in den Wintermonaten geöffnet werden. Laut CDU-Fraktion käme dafür...

Mitte. Stadtrat Benjamin Fritz (CDU) lädt für Montag, 11. November, wieder zur Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen zu Schulen und Sportanlagen oder ein Anliegen loswerden will, kommt zwischen 17 und 18 Uhr ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, in Raum 340. Anmeldung unter der Telefonnummer 901 82 65 00 oder per E-Mail an schulstadtrat@ba-mitte.berlin.de. Die letzte Möglichkeit, den Stadtrat auszufragen, besteht am 16. Dezember, selber Ort und selbe Zeit. uk

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Mitte. Frischen Wind für den Kleiderschrank verspricht die nächste Kleidertauschparty in Evas Arche am Sonnabend, 12. Oktober. Von 15 bis 17 Uhr können in lockerer Atmosphäre neue Lieblingsstücke getauscht werden. Snacks und Getränke für einen kleinen Preis stehen auch bereit. Maximal zehn Kleidungsstücke können in das ökumenische Frauenzentrum in der Großen Hamburger Straße 28 mitgebracht werden. Die sollten in einem guten Zustand sein. go

Mitte. Rüdiger Lötzer, Fraktionsmitglied der Linken, ist in den Ruhestand gegangen und hat sein Mandat als Bezirksverordneter niedergelegt. Lötzer hat 13 Jahre – davon acht als Bezirksverordneter – in den Gremien der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewirkt. Zuletzt war er Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen und Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, Verkehr und Ordnung sowie im Sozialhilfebeirat. Rüdigers Nachfolge in der BVV tritt Lissi Schröder...

Am Mittwoch, 2. Oktober, findet im Estrel, Sonnenallee 225, der Karrieretag Berlin statt. Bei freiem Eintritt und in entspannter Atmosphäre können die Besucher mit Arbeitgebern aus der Region ins Gespräch kommen. Rund 80 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen werden vor Ort sein und sich und ihre aktuellen Stellenangebote präsentieren. Unter anderem mit dabei sind agineo, Bär & Ollenroth, das Bundesverwaltungsamt, Corning Optical Communications, der Deutsche Bundestag, die Deutsche...

Berlin. Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) am Blücherplatz 1 ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs. Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort für den 5. Berliner Demokratietag, zumal dort in diesem Jahr das Diskussionsformat „Let’s Talk: Offene Orte, offene Stadt?“ auf dem Programm steht. Am 15. September wird von 14 bis 15.30 Uhr im PopUp-Saal hinter der AGB den Fragen nachgegangen: An welchen Orten in der Stadt fühlst du dich wohl und warum? Wo triffst du auf Mitmenschen, erlebst...

Berlin. Die Caritas im Osten startet eine Social Media-Kampagne mit dem Titel #RadikalZugehört. Ziel der Kampagne ist es, besonders junge Menschen zu erreichen, die sich von der Politik nicht gesehen fühlen. Statt die jungen Leute als radikale Wähler zu verunglimpfen, will ihnen die Caritas zuhören und verstehen, was sie bewegt. Deshalb wurde ein „Frust-O-Mat“ entwickelt, der die Möglichkeit bietet Gefühle, Wünsche und Ängste rauszulassen. "Wir wollen wissen, wo der politische Frust sitzt – wir...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt gemeinsam mit Elke Büdenbender am Sonnabend, 14. September 2024, im Rahmen des diesjährigen Bürgerfestes zum „Tag des offenen Schlosses“ ein. Der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Schloss Bellevue, und der Schlosspark werden an diesem Tag für alle Bürger zugänglich sein. "Pamoja – gemeinsam stärker“ ist das diesjährige Motto des Bürgerfestes. Es greift einen Begriff in Swahili auf und weist damit auf den besonderen Schwerpunkt des Festes hin:...

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt für Donnerstag, 15. August, zur nächsten Sprechstunde ein. Wer Fragen oder etwas auf dem Herzen hat, kommt ab 16 Uhr in die Wilhelmstraße 116. Die Sprechzeit geht über zwei Stunden. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Max Kindler verantwortet die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit. uk

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Mitte. Es ist hinlänglich bekannt: Dem Plötzensee geht es nicht gut. Zu viele Menschen baden in dem kleinen See und trampeln das Ufer platt. Weil es immer heißer wird, wuchern die Algen und den Fischen geht die Luft aus. Der See droht umzukippen. Die CDU-Fraktion fordert daher Sofortmaßnahmen vom Bezirksamt, um das illegale Baden zu verhindern und damit die Uferbereiche zu schützen. Dazu könnte man den See künstlich mit Sauerstoff belüften, so der Vorschlag. Und das Bezirksamt sollte ein...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Mitte. Im eng bebauten Mitte sind Grünanlagen rar gesät. "Flüssigbäume" könnten mehr Grün in die Kieze bringen und für saubere Luft sorgen. Die Erfindung ist nicht neu, viele Städte haben solche "flüssigen Bäume" schon. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion sollen sie nun möglichst bald auch in Mitte stehen. Laut seinem Erfinder, einem Forscher der Uni Belgrad, soll der flüssige Baum sogar effizienter sein als das Original. Bei der Innovation handelt es sich um einen Bioreaktor ("Liquid3"), genauer...

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...