Frage der Woche

Beiträge zum Thema Frage der Woche

Politik

20 Jahre und kein Ende
Neues Kapitel im Streit über das Einheitsdenkmal vor dem Humboldt-Forum

Zuletzt waren es wieder die Fledermäuse, speziell die Wasserfledermäuse. Sie leben im Sockel an der Schlossfreiheit gegenüber vom Humboldtforum. Der NABU hat Ende Oktober Klage gegen die Genehmigung für das Einheitsdenkmal eingereicht. Das ist nur eine weitere Episode im Streit über dieses Monument. Bemerkenswert ist dabei allemal die zeitliche Nähe zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, dem Tag, an dem die Einweihung geplant war. Über 20 Jahre geht das Hin und Her nun schon. Aus...

  • Mitte
  • 04.11.19
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Bildung

Ferien für alle gleichzeitig
Bildungssenatorin Sandra Scheeres plädiert für Annäherung der Termine

Wir nähern uns dem Winter. Also wird es Zeit, über den Sommer zu sprechen. Darüber, wann die großen Ferien stattfinden sollen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist das ein Anliegen. Sie findet, die bisherigen Regelungen in der Sommerzeit müssten verändert werden. Für Berlin im Speziellen, aber auch bundesweit im Allgemeinen. In Berlin will sie die Schüler künftig nicht vor Anfang Juli in die Ferien schicken. Ihr Hauptargument: Jedes Schuljahr sollte ungefähr gleich lang sein. Vor...

  • Mitte
  • 28.10.19
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Verkehr

Das Alter als Unfallrisiko
Senioren sollten Fahrtüchtigkeit regelmäßig testen lassen

Ein Mann fährt rückwärts in eine Parklücke und übersieht, dass seine Frau hinter dem Auto steht. Sie stürzt. Der Mann steigt aus, vergisst aber, die Handbremse anzuziehen. Das Auto überrollt die Frau. Sie wird schwer verletzt. Der Mann wird durch die offene Fahrertür zu Fall gebracht und zieht sich ebenfalls Blessuren zu. Die traurige Pointe: Der Verursacher war 88, seine Frau 89 Jahre alt – was eine wichtige Erklärung dafür ist, dass es zu diesem Unfall kommen konnte. Ab einem gewissen...

  • Mitte
  • 21.10.19
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Bauen

Senatoren streiten, wie Gesetz aussehen soll
Koalition uneins

Zum 1. Januar soll in Berlin der Mietendeckel gelten. Allerdings sind sich die drei Regierungsparteien derzeit nicht einig, wie das Gesetz ausgestaltet werden soll. Am weitesten wollen die Linken gehen, personifiziert durch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Ihr Entwurf sieht nicht nur ein Einfrieren der Mieten für fünf Jahre vor, sondern auch Mietobergrenzen und Rückzahlungen für Betroffene, die über diesen Marken liegen. Der SPD, namentlich dem Regierenden Bürgermeister Michael...

  • 14.10.19
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Umwelt

Höhere Preise und Abgaben wären für viele ein Problem
Klimaschutz gegen Kohle

Das Paket der Bundesregierung zur Klimarettung sei ein Witz, sagte der Mann. Die Frau widersprach. Es gehe bereits zu weit. Leidtragende seien Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Ein Kneipengespräch, das ich zufällig hörte. Nur eine von vielen Auseinandersetzungen um das Thema Klima, denen sich kaum jemand entziehen kann. Jeder soll seinen Beitrag leisten. Das ist zwar nötig, aber wie viel hängt allein von unserem Wohlwollen ab? Und ist das überhaupt für alle machbar? Als Bewohner...

  • 07.10.19
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Wirtschaft

Banken dünnen ihre Angebote aus
Abheben wird schwieriger

Meine Bank hat, wie andere Kreditinstitute auch, in den vergangenen Jahren ihr Filialnetz reduziert. Für den Gang zum nächsten Geldautomaten brauche ich deshalb jetzt mehr Zeit. So geht es inzwischen vielen Menschen. Sie sind zum einen Opfer mehrerer Rationalisierungsschübe in den Geldhäusern geworden. Zum anderen verdienen die Banken ja auch nichts daran, wenn sich die eigene Klientel an ihren Automaten mit Barem versorgt. Und sowieso heißt das Zauberwort heute ja Online-Banking. Es ist...

  • 30.09.19
  • 280× gelesen
Politik

Diskussion über Zuzug und Tourismus
Lieber unter sich bleiben?

Nach dem Aufruhr wollte Christian Gräff seinen Vorstoß nicht mehr ganz so gemeint haben. Der CDU-Abgeordnete war dafür eingetreten, weiteren Zuzug nach Berlin zu untersagen. Gräff hatte das mit fehlenden Wohnungen und einer an vielen Stellen unzureichenden Infrastruktur begründet. Mehr Bewohner könne die Stadt nicht verkraften. Auf die Besucher hatte es wiederum Katalin Gennburg (Linke) abgesehen. Sie sieht in Sachen Tourismus das Maß voll. Für Berlin als Reiseort solle nicht mehr geworben...

  • 23.09.19
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Verkehr

Keine SUV, weniger Tote?
Diskussionen nach tragischem Unfall in Mitte

Es war einer der schwersten Unfälle der vergangenen Jahre. An der Kreuzung Invaliden- und Ackerstraße überfuhr ein SUV Fußgänger. Vier Menschen starben, darunter ein Kind. Das schreckliche Ereignis hat sofort eine Debatte nach sich gezogen. Sie setzte bereits ein, bevor alle Toten identifiziert waren. Was ich nicht nur für sehr schnell, sondern auch für pietätlos gehalten habe. Im Zentrum standen Forderungen nach Einschränkungen für schwere SUV-Karossen. Die Vorschläge reichten von einer...

  • Mitte
  • 16.09.19
  • 3.169× gelesen
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Umwelt

Einsicht durch Strafe?
Berlin will härter gegen Müllsünder vorgehen

Weggeworfene Papiertüten oder Kaffeebecher. Hundekot an gefühlt jeder zweiten Baumscheibe. Von Zigarettenkippen ganz zu schweigen. Nicht ordnungsgemäß entsorgte Hinterlassenschaften aller Art sind ein riesiges Ärgernis. Jetzt könnten die Verursacher stärker zur Kasse gebeten werden. Zumindest scheint sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gerade einen Katalog von finanziell härteren Sanktionen zu überlegen. Dabei soll auch das unterschiedliche Strafniveau in den...

  • Mitte
  • 09.09.19
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Verkehr

Gefahr auf flinken Rädern?
E-Roller und ihre Nebenwirkungen

Die Kolonne hat sichtbar Spaß. Ein halbes Dutzend junger Leute kurvt im Korso oder nebeneinander über die Straße. Auch rasantes Slalomfahren wird ausprobiert. Seit der E-Roller die Auswahl an Verkehrsmitteln vergrößert, hat er schon viele Fans gewonnen. Und ebenso viele Gegner. Nutzer dieses Fortbewegungsmittels stoßen häufig auf Missbilligung – wenn sie sich im langsamen Verkehr vorbeischlängeln oder gleich auf dem Gehweg fahren. Auch irgendwo abgestellte Roller verschönern nicht unbedingt...

  • Mitte
  • 02.09.19
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Bildung

Profitieren die Richtigen von Gebührenfreiheit?
Keiner muss mehr zahlen

Seit Beginn des Schuljahrs ist das Mittagessen für Berliner Grundschüler kostenlos. Das Schülerticket im öffentlichen Nahverkehr ebenso. Und Kitas sind bereits seit vergangenem Jahr gebührenfrei. Wohltaten des Senats, die allerdings nicht überall auf Beifall stoßen. Teilweise nicht einmal innerhalb der Landesregierung. Wer bedürftig ist, habe bereits bisher keinen oder nur einen geringen Obolus bezahlt. Und die anderen wären dazu finanziell in der Lage, argumentieren auch Vertreter der...

  • 27.08.19
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Bauen

Das Tempelhofer Feld und eine neue Abstimmung
Noch mal das Volk fragen?

Das riesige Areal des ehemaligen Tempelhofer Flughafens bietet Platz für vieles. Besucher können radeln, skaten, walken, picknicken, chillen und mehr. Selbst an Tagen, an denen sich dort viele Menschen aufhalten, wird es nicht eng. Dafür ist das Feld zu groß und in weiten Bereichen mehr oder weniger ungenutzt. Aktuell kommen nun Forderungen nach einer Randbebauung wieder auf. Mehrere SPD-Kreisvorsitzende brachten eine erneute Abstimmung ins Spiel – in Verbindung mit den Wahlen in Berlin...

  • 19.08.19
  • 2.204× gelesen
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Wirtschaft

Gewerbemieter und die Mietenexplosion
Noch ein Deckel?

Er habe versucht, in der Nähe seines Stammsitzes weitere Räume anzumieten, sagt der Chef einer mittelgroßen Firma in der Innenstadt. Bei den aufgerufenen Preisen aber abgewunken. Der Mann ist ein Beispiel für die Situation auf dem Gewerbeimmobilienmarkt. Alteingesessene Geschäfte müssen dichtmachen, weil sie die verlangten Mieten nicht mehr bezahlen können. Oder ihnen wird gleich gekündigt beziehungsweise der Vertrag nicht mehr verlängert. Möglich ist das, weil Gewerbetreibende weitaus...

  • 12.08.19
  • 221× gelesen
Umwelt

Kritik an neuer Containerlösung
Das Glas soll vom Hof

Die Pläne gehören "in die Tonne", findet der Abgeordnete Danny Freymark (CDU). Sie seien "ein riesiger Fehler", meint sein Kollege Daniel Buchholz (SPD). Betroffene, so rät er, sollten Widerspruch einlegen. Was nicht nur diese beiden Herren so aufregt, ist der Abzug von mehr als 30.000 Altglas-Tonnen von Berliner Hausgrundstücken. Als erstes betroffen sind vor allem Gebiete außerhalb des S-Bahnrings. Entsorgt werden soll das Glas dann in oft neu eingerichteten Sammelstellen. Der Senat...

  • 06.08.19
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Soziales

Härtere Zeiten für Impfmuffel
Masernschutz wird Pflicht

Kinder, die nicht gegen Masern geimpft sind, werden nicht in Kitas aufgenommen. Ähnliches gilt für andere Einrichtungen. Auch das Personal muss die Vorsorge nachweisen können. Diese und weitere Vorgaben stehen im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Ziel: eine verpflichtende Masernprophylaxe für fast alle. Nicht allen wird das gefallen. Denn es gibt eine nicht geringe Zahl von Impfgegnern. Das zeigte sich auch, als die Berliner Woche bereits Anfang des Jahres...

  • 29.07.19
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Verkehr

Die Idee eines preisreduzierten Jahrestickets
Billiger in die volle Bahn

365 Euro, also einen pro Tag – so viel sollen Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für eine Jahreskarte bezahlen. Das findet zumindest der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das klingt erst einmal klasse. Bisher kostet der Zwölf-Monate-Fahrschein ungefähr das Doppelte. Es gäbe einen Anreiz für weitere Menschen, auf Bus und Bahn umzusteigen, Stichwort: Mobilitätswende. Gleichzeitig ist das eine finanzielle Frage. Ein günstigeres Jahresticket reißt Lücken in die...

  • 22.07.19
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Soziales

Diskussion um weitere Rauchverbote
Auf der Kippe

Das Thema klingt nach Sommerloch, ist aber gerade wieder aktuell. Es geht um mögliche weitere Geländeverluste für Raucher. Seit 1. Juli ist in Schweden Zigarettenkonsum selbst vor Lokalen verboten. Wer dagegen verstößt, soll zunächst zum Ausmachen der Kippe animiert, wenn das nicht hilft, gemeldet werden. Auch Frankreich, einst das Eldorado des Glimmstängels, denkt über verschärftere Maßnahmen nach. Alles Nachrichten, die auch die deutsche Nichtraucherlobby erfreut und die FDP bereits zu...

  • 15.07.19
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Sport

Seepferdchen im Pool?
Unsere Frage der Woche: Sollen Kinder in Hotelbädern schwimmen lernen?

Noch immer können sich viele Kinder im Wasser nicht fortbewegen. Dem muss Abhilfe geschaffen werden, fordert der Deutsche Schwimmlehrerverband – nicht ganz uneigennützig. Er hat eine Initiative gestartet mit dem Ziel, dass Hotelpools als Ausbildungsort genutzt werden sollen. Herbergen können sich über eine Website anmelden. Neben Einnahmen, die sie dafür erhalten, bedeute das außerdem eine prima Eigenwerbung, findet der Schwimmlehrerverband. Erste Teilnehmer seien gewonnen worden. Die...

  • 08.07.19
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Bauen

Der Mietenstopp und seine Konsequenzen
Ob der Deckel hält?

Der Senat hat am 18. Juni Eckpunkte zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Er besagt, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Ein Eingriff, der ungefähr 1,5 der rund 1,9 Millionen Haushalte zugute kommt. Gelten soll der Mietendeckel ab Januar. Aber schon mit seinem Verkünden greift de facto ein Stopp höheren Wohnentgelts. Vor dem 18. Juni hatten deshalb viele Vermieter noch die Mieten erhöht. Das war eine Nebenwirkung dieses Senatsbeschlusses, der immer teurere...

  • 01.07.19
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Umwelt

Brauchen wir wirklich noch Plastiktüten?
Unser kleiner Beitrag

Aldi hat angekündigt, jedem Kunden, der beim Einkauf einen kleinen Plastikbeutel ordert, dafür einen Cent zu berechnen. Das soll ein Beitrag zu weniger Rückgriff auf den Kunststoff sein. Aber wie das Unternehmen selbst formuliert, ist er vor allem symbolisch. Die Cent-Abgabe geht zwar in die richtige Richtung und soll auch Nachahmer finden. Würde Aldi allerdings die vollständigen Herstellungskosten berechnen, müsste für jede Tüte 22 Cent kassiert werden. Warum eigentlich nicht? Und wieso...

  • 24.06.19
  • 494× gelesen
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Bildung

Ist nur der Beamte ein guter Pauker?
Streit um den Lehrerstatus

Die Sommerferien beginnen. Wahrscheinlich nutzen auch in diesem Jahr wieder viele Lehrer diese Zeit zum Absprung aus Berlin. Denn sie sind aktuell fast überall gefragt und andere Bundesländer bieten ihnen etwas, das es in der Hauptstadt schon seit 2004 nicht mehr gibt: den Beamtenstatus. Wenig verwunderlich ist es deshalb, dass regelmäßig eine Diskussion darüber aufkommt, ob sich das wieder ändern sollte. Die Oppositionspartei CDU im Abgeordnetenhaus findet: Ja. In der Senatskoalition ist...

  • 17.06.19
  • 1.933× gelesen
Verkehr

Bezahlen für Fahrten in die Innenstadt?
Autos raus aus der City

Verkehrs- oder Mobilitätswende sind beliebte Schlagworte. Der Autoverkehr soll vor allem in der Innenstadt reduziert werden. Das Instrumentarium dafür reicht von möglichst flächendeckender Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings über Begegnungszonen bis zu Vorstößen, den Individualverkehr aus manchen Quartieren nahezu vollständig zu verbannen. Das Nachdenken von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (für Bündnis 90/Grüne) über eine City-Maut gehört ebenfalls in diese...

  • 03.06.19
  • 971× gelesen
Wirtschaft

Wieder Diskussion um die Spätverkaufsstellen
Sonntags auf oder zu?

Wer am Sonntag einen Spätkauf ansteuert, der findet meist offene Türen vor. Aber eigentlich ist das gesetzwidrig. Denn auch für die Spätis gilt die Sonntagsruhe, festgelegt im Berliner Ladenöffnungsgesetz. Es hat zuletzt zwei Vorstöße gegeben, das zu ändern. Zuerst im Sommer 2018 aus Neukölln, aktuell aus Friedrichshain-Kreuzberg. Beide wurden zurückgewiesen. Vor allem mit Verweis auf die Gesetzeslage und die Gleichbehandlung aller Gewerbetreibenden. Mitte und auch Neukölln gehen jetzt...

  • 27.05.19
  • 1.436× gelesen
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Bildung

CDU fordert zusätzliche Deutschkurse für Schüler
Nachsitzen in den Ferien

Rund 13 Prozent der Berliner Schüler beenden ihre Schulzeit ohne Abschluss. Deshalb ist es richtig, dass die Berliner CDU auf dieses Problem hinweist. Denn es wurde nach meiner Meinung bisher eher ignoriert oder beschönigt. Ich habe aber Zweifel daran, dass die Mittel, die die Union zwecks besserer Lernleistungen verabreichen will, wirken. Schwänzer sollen mit Hilfe elektronischer Kontrolle aufgespürt werden. Das ist überzogen. Wenn jemand ständig fehlt, müsste das den Lehrkräften auffallen....

  • 21.05.19
  • 215× gelesen
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