Frage der Woche

Beiträge zum Thema Frage der Woche

Soziales

Ungeimpfte sollen zahlen
KV Berlin fordert Kostenbeteiligung bei Klinikaufenthalt

Die Fallzahlen steigen und nun verbreitet sich auch noch eine neue Variante des Coronavirus. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin fordert deshalb schärfere Maßnahmen wie einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte und eine allgemeine Impfpflicht. Das sei notwendig, „um Kollateralschäden von der Gesellschaft abzuwenden“, heißt es. Fest steht, dass eine Impfung schützt und bei Infektion zumeist schwere Verläufe verhindert. Die Impfung ist kostenlos, unabhängig vom Versicherungsstatus. Die...

  • Mitte
  • 30.11.21
  • 88× gelesen
Politik

Besinnlich geht anders
Erneute Corona-Welle macht festliche Adventstimmung zunichte

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 260× gelesen
Soziales

Lasst euch impfen!
Experten fordern angesichts der vierten Corona-Welle schärfere Maßnahmen

Am 25. November soll die „epidemische Notlage“ auslaufen. Damit konnte die Bundesregierung in den vergangenen 22 Monaten drastische Maßnahmen wie Ausgangssperren, Ladenschließungen oder Veranstaltungsverbote durchsetzen. Trotzdem bleibt die Gesundheitsgefahr weiter bestehen. Und die Infektionszahlen steigen enorm, Ärzte und Wissenschaftler schlagen Alarm. Schon werden wieder Horrorszenarien von überlasteten Intensivstationen und Zigtausenden Toten an die Wand gemalt. Politiker sprechen von...

  • Mitte
  • 16.11.21
  • 5.615× gelesen
  • 1
Politik

Der Mut vieler Einzelner
Tom Sello fordert Erinnerungs- und Lernort zur DDR-Bürgerbewegung

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

  • Mitte
  • 09.11.21
  • 272× gelesen
Verkehr

Touristen zur Kasse bitten
Grüne fordern „verpflichtendes Gästeticket“ für Berlin-Besucher

Die Grünen wollen schon länger ein ÖPNV-Pflichtticket für Berlin-Besucher. Diese Forderung hat jetzt Bettina Jarasch wiederholt. „Ein verpflichtendes Gästeticket würde kaum Touristen davon abhalten, nach Berlin zu kommen“, sagte die grüne Spitzenfrau dem Tagesspiegel. Der Senat braucht zusätzliche Einnahmen, um für die Verkehrswende zügig den Nahverkehr auszubauen. Neue Straßenbahnstrecken und U-Bahnlinien kosten viel Geld. Das seit Jahren von den Grünen geforderte Gästeticket wäre neben...

  • Mitte
  • 02.11.21
  • 439× gelesen
  • 1
Politik

Mit Corona in den Herbst
Zurück in einen normalen Zustand – und achtsam sein

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

  • Mitte
  • 26.10.21
  • 1.891× gelesen
Verkehr

Tram nach Spandau?
Bündnis fordert viele neue Strecken

Berlin ist seit über 100 Jahren Straßenbahnstadt. Doch nach der Teilung wurden bis 1967 im Westteil alle Linien stillgelegt. Nach der Wende wurden neue Tramgleise dort nur in der Osloer, See- und Bernauer Straße verlegt. Der rot-rot-grüne Senat ist mit seinen Neubaustrecken auch nicht vorwärts gekommen. Die Tram in der Moabiter Turmstraße soll erst 2023 rollen. Lediglich eine Strecke in Adlershof soll noch 2021 in Betrieb gehen. Das Bündnis Pro Straßenbahn fordert den künftigen Senat auf,...

  • Spandau
  • 19.10.21
  • 1.213× gelesen
  • 1
  • 1
Bildung

Kannste mir mal helfen?
Jusos wollen, dass Schüler künftig ihre Lehrer duzen

Siezt du noch oder duzt du schon? Wie bei Ikea und in ganz Schweden sollen Schüler ihre Lehrer duzen. Die Deutschlehrerin Frau Müller ist dann die Heike und duzt ebenfalls ihre Schüler. So wollen es zumindest die Jungsozialisten (Jusos), die auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen entsprechenden Antrag der Neuköllner Jusos beschlossen haben. „Wir wollen, dass Schüler*innen ihre Lehrer*innen duzen können, um künstliche Distanzen abzubauen und eine Lernatmosphäre zu schaffen, in der sich alle...

  • Mitte
  • 12.10.21
  • 371× gelesen
Politik

Blamabler Urnengang
Pannen lassen Zweifel am Endergebnis der Berlin-Wahlen aufkommen

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

  • Mitte
  • 05.10.21
  • 760× gelesen
  • 1
Politik

Gelbes Heft reicht nicht
Senat schreibt digitalen Impfnachweis vor

Der gelbe Impfpass der WHO, in den Ärzte seit Jahrzehnten mit Stempel und Unterschrift Impfungen eintragen, gilt auf der ganzen Welt als Impfnachweis. Nur in Berlin nicht mehr! Der Senat schreibt in seiner Corona-Verordnung im Paragraphen „2G-Bedingung“ Wirten und Veranstaltern vor, nur noch digitale Impfnachweise zu akzeptieren. Seit Sonntag reicht es nicht mehr, wenn man sein gelbes Impfheft vorlegt. Man braucht einen QR-Code – entweder auf dem Handy oder ausgedruckt auf Papier. Die Türsteher...

  • Mitte
  • 28.09.21
  • 1.007× gelesen
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  • 3
Umwelt
Viele Zeitgenossen stellen ihren Müll einfach irgndwo ab und lassen die Allgemeinheit bezahlen
Aktion 2 Bilder

Entrümpeln als Event
Aktionstage sollen für sauberen Kiez sorgen

Die vor Dreck starrende Couch auf der Straße, der alte Fernseher im Gebüsch, Matratzen auf dem Parkplatz – man könnte meinen, dass die Kieze immer mehr vermüllen. Statt sein altes Zeug kostenlos zum BSR-Recyclinghof zu bringen oder gegen Gebühr abholen zu lassen, werden Möbel und Unrat skrupellos in die Botanik gefeuert. Illegal abgestellter Sperrmüll ist seit Jahren ein Riesenproblem. Die BSR hat jährlich circa fünf Millionen Euro Zusatzkosten für die Entsorgung dieser wilden Deponien. Obwohl...

  • Mitte
  • 21.09.21
  • 476× gelesen
Politik

Lasst sie doch wählen!
Jugendverbände kämpfen weiter fürs Wahlalter 16

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

  • Mitte
  • 14.09.21
  • 335× gelesen
  • 2
Politik

Sofort an den Pranger
Rot-rot-grüne Koalition beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

  • Mitte
  • 07.09.21
  • 320× gelesen
  • 1
Politik

Querelen um Quarantäne
Amtsärzte gegen pauschale Quarantäne für Schulklassen und Kita-Gruppen

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

  • Mitte
  • 31.08.21
  • 300× gelesen
Politik

Ein Leckerli vor der Wahl
Rot-Rot-Grün will Rentner und Sozialhilfeempfänger von Hundesteuer befreien

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

  • Mitte
  • 23.08.21
  • 500× gelesen
  • 2
  • 1
Politik

Der Druck wächst
Ungeimpfte sollen Corona-Test selbst bezahlen

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

  • Weißensee
  • 16.08.21
  • 3.670× gelesen
  • 2
Umwelt

Durstig am Straßenrand
Warum das Engagement der Bürger beim Bäumegießen unerlässlich bleibt

Eigentlich sieht es nach Entspannung aus. Lange Hitzeperioden blieben bisher aus, hin und wieder ergoss sich ein Sturzbach über Berlin. Also warum dann noch die Straßenbäume gießen? Der Grund dafür ist einfach: Viele Bäume sind von den zurückliegenden Trockenperioden geschwächt und das Wasser, das uns Petrus in rauen Mengen, aber nur kurzzeitig beschert, läuft zu schnell in die Kanalisation ab, als dass es wirklich die Wurzeln der Bäume erreicht. Zurückbleiben durstige Bäume am Straßenrand, die...

  • Weißensee
  • 09.08.21
  • 398× gelesen
  • 1
Politik

Malochen in der Fremde
SPD will Leistungen der Gastarbeiter mit einem Denkmal würdigen

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

  • Mitte
  • 02.08.21
  • 489× gelesen
  • 5
Blaulicht

Die Rückkehr der Sirenen
Berlin prüft Einsatz klassischer Warnmittel im Katastrophenfall

Ich glaube, es war immer mittwochmittags, wenn bei uns im brandenburgischen Dorf die Sirene eine Minute heulte. Ich kann mich an den Dauerton aus meiner Kindheit noch erinnern. Der Alarm war ein regelmäßiger Funktionstest, ob das Ding im Kriegsfall warnen kann. Bei Feuer wurden mit Sirenen die Feuerwehrleute alarmiert. Handys gab’s keine und nicht jeder hatte Telefon. In Deutschland wurden die vom Bund betriebenen kosten- und wartungsintensiven Sirenen in den 90er-Jahren abgebaut. In Berlin und...

  • Mitte
  • 26.07.21
  • 495× gelesen
Politik

Die haben ja einen Stich
Neue Debatten um den obligatorischen Piks

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

  • Mitte
  • 19.07.21
  • 587× gelesen
Politik

Zuckerbrot und Peitsche
Politiker fordern Bestrafung von Impfterminschwänzern

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

  • Mitte
  • 12.07.21
  • 339× gelesen
Politik

Junge Leute in Feierlaune
Nächtliche Park-Partys mit Lärm, Müll und Alkohol sorgen für viel Ärger

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

  • Mitte
  • 05.07.21
  • 495× gelesen
  • 2
Verkehr

Flanieren ohne Abgase
Berliner Senat will mehr Raum für Fußgänger schaffen

Für Autofahrer wird es immer schwieriger, Berlin baut die Stadt um. Das im Juli 2018 in Kraft getretene Mobilitätsgesetz gibt dem Öffentlichen Personennahverkehr sowie den Radfahrern und Fußgängern den Vorrang. Im Februar wurde das Gesetz um den Abschnitt Fußverkehr erweitert, um die „Mobilitätswende“ voranzutreiben. Die Verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz von Senatorin Regine Günther (Grüne) will „mehr Räume schaffen, in denen der Autoverkehr keine oder nur eine nachgeordnete Rolle...

  • Mitte
  • 28.06.21
  • 1.202× gelesen
  • 4
Politik

Strom ist ein Berliner
Land kauft Stromnetz für zwei Milliarden Euro zurück

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

  • Mitte
  • 21.06.21
  • 385× gelesen
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