Keine Vertreibung zulassen: Bürgermeisterin will sich für Bewohner einsetzen

Im September protestierten Bewohner aus den betroffenen Siedlungen vor dem Rathaus. Es gab nun ein erstes Gespräch mit der Bürgermeisterin. (Foto: Klaus Teßmann)
Berlin: Rathaus Neukölln |

Neukölln. Bewohner aus den Siedlungen Vogelwäldchen und Neue Heimstatt fürchten seit längerem, aus ihren Häusern vertrieben zu werden. Nun gab es zwischen ihnen und der Bürgermeisterin ein erstes Gespräch.

Am 16. September hatten betroffene Bewohner am Tag der offenen Tür vor dem Neuköllner Rathaus protestiert. An dem Gespräch mit der Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war als Vertreter der Interessengemeinschaft der Einwohner auch Rechtsanwalt Stefan Leiendecker mit dabei. Er schildert die Situation so: In den beiden Siedlungsgebieten haben die Einwohner ihre Häuser nach dem Zweiten Weltkrieg auf Pachtland der Stadt Berlin gebaut. „Im Jahr 2008 kam das Gerücht auf, dass ihnen die Pachtverträge gekündigt werden sollen“, betont Leiendecker. Das ist inzwischen geschehen - zum Ende des Jahres 2030.

Es handelt sich um Häuser, die den Bewohner gehören. Rund 130 bis 140 sind von der Kündigung betroffen. „Im Jahr 2013 wurde dann ein Verkaufstopp verhängt“, erzählt Leiendecker. Einige Bewohner hatten ihre Grundstücke bis dahin schon gekauft. Inzwischen haben sich die Grundstückspeise aber mehr als verdoppelt.

Leiendecker sagt, dass die Preise nun bei 140 000 Euro liegen. „Das können sich die vielen älteren Einwohner gar nicht leisten“, meint der Rechtsanwalt. Viele hätten auch noch gar nicht die Kredite für ihre Häuser abbezahlt. Die Einwohner haben sich deshalb zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass die Erbaupachtverträge fortgesetzt werden.

„Wir haben schon Erfolge erzielt“, erklärt Leidendecker. Die Bürgermeisterin wolle sich dafür einsetzen, dass die Pachtverträge verlängert werden. Das müsse nun mit den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung und der Berliner Immobiliengesellschaft (BIM) beraten werden. „Wir haben die Aussage, dass kein Einwohner von seinem Grundstück vertrieben werden soll“, sagt Leiendecker. Für ihn ist es nicht in erster Linie eine finanzielle Entscheidung nach der Berliner Landeshaushaltsordnung, sondern eine sozialpolitische Entscheidung.

Bürgermeister Giffey erklärt dazu: „Hier geht es ja um geförderten Wohnraum. Die Siedlungen sind entstanden für Menschen, die nicht so viel Geld haben. Wenn sie heute die Chance haben sollen, ihr Grundstück zu erwerben, muss das berücksichtigt werden.“ Von der BIM hätten die Anwohner Angebote bekommen, es sei aber völlig unklar, wie die Preise zustande gekommen sind und warum es Unterschiede zwischen Nachbargrundstücken gibt.

Giffey fordert deshalb: „Hier sollte Klarheit, Transparenz und Einheitlichkeit hergestellt werden.“ Die wichtigste Frage sei, was für diejenigen getan werden kann, die nicht das Geld haben. „Wir klären derzeit, wie eine Verlängerung der Erbpachtverträge gestaltet werden kann.“ KT
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