Bezirksverordnete befürchten Verkauf und fordern deshalb Bestandsschutz

Prenzlauer Berg. Sie ist der Veranstaltungsort im Szeneortsteil schlechthin: die Kulturbrauerei. Doch ist sie auch langfristig gesichert?

Da sind sich die Pankower Bezirksverordneten gar nicht mehr so sicher. Denn: Die Bundesregierung hat im März 2012 den Verkauf der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) eingeleitet. Die Wohnsparte der TLG wurde bereits vor einigen Wochen veräußert. Nun soll auch die TLG Gewerbe verkauft werden. Zu dieser gehört auch die Kulturbrauerei. Einschlägig bekannte Finanzinvestoren haben bereits Kaufinteresse angemeldet.Die Bezirksverordneten befürchten, dass bei solch einem Paketverkauf der Gewerbeimmobilien akute Gefahr für die Kulturbrauerei besteht.

"Der einzigartige Charakter der Kulturbrauerei und ihre besondere kulturelle und regionalwirtschaftliche Bedeutung kommen in diesem Paketverkauf bislang nicht angemessen zur Geltung", erklärt Dr. Michail Nelken von der Linksfraktion. Ein Einzelverkauf der Kulturbrauerei, bei dem auch Rahmenbedingungen für deren weitere Entwicklung ausgehandelt werden könnten, stehe bisher aber nicht zur Debatte. Das hatte die Geschäftsführung der TLG dem Bezirksamt auf Anfrage mitgeteilt.

Die Bundesregierung versucht indes den Ball flach zu halten. Auf Anfrage des Pankower Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) erklärt sie, dass nach der Privatisierung für die Mieter der Kulturbrauerei alles beim Alten bleibe. Der Verkauf werde die Mietverträge nicht berühren.

Diesen Zusicherungen trauen die Pankower Kommunalpolitiker nicht. Die Verordneten Michail Nelken und Jan Schrecker (Piratenfraktion) stellten deshalb in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag. Sie fordern, dass sich das Bezirksamt beim Senat und bei der Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass beim Verkauf der TLG Gewerbe die Kulturbrauerei in ihrer Eigenart und in ihrer Nutzungsmischung erhalten bleibt.

Mit diesem Antrag "Nachhaltige Sicherung der Kulturbrauerei" befasst sich demnächst der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung ausführlicher.


Bernd Wähner / BW
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