Linke kritisiert Sparkurs

Berlin: Max-Taut-Aula | Lichtenberg. Die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) stellte in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni die ersten Eckwerte für den Haushaltsplan 2016 vor und warnte die Bezirksverordneten davor, zu viel Geld ausgeben zu wollen. Damit steht sie nun bei der Fraktion von Die Linke in der Kritik. "Es ist wie in den letzten Jahren: Die Bezirksverordneten kennen noch nicht alle Haushaltszahlen, schon tritt das Bezirksamt auf die Bremse. Stets warnt das für Finanzen zuständige Mitglied des Bezirksamtes vor Ausgabensteigerungen", meint Christian Petermann, der haushaltspolitische Sprecher der Linke.

Dabei verfüge das Bezirksamt über "Rekordüberschüsse" aus den letzten Jahren. Lichtenberg habe mit 23,3 Millionen Euro das höchste Guthaben aller Bezirke, rechnet Christian Petermann vor. Allein 2014 kamen sechs Millionen Euro dazu, so Petermann weiter. Er kritisiert, dass der Bezirk ein "Millionenvermögen hortet", statt das Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen auszugeben. So müssten Kinderspielplätze saniert und die Arbeit von Familienzentren ausgeweitet werden, fordert Petermann.

KW
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