Spandau. Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei seiner Sitzung am 4. September mehrheitlich einen Antrag der Alternativen Liste Spandau - Bündnis90/Die Grünen (GAL) verabschiedet. Demnach soll eine Begegnungszone in der Neustadt eingerichtet werden.
Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Sie hatte grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Stadtentwicklungsausschusses geäußert und will nun zunächst die Frage der Zuständigkeit im Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) prüfen lassen. Nach dem GAL-Antrag soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass an den Einmündungen der Neumeisterstraße zur Schönwalder Straße, der Hedwigstraße zur Neuen Bergstraße sowie der Lutherstraße und Jagowstraße zur Neuendorfer Straße umgehend Begegnungszonen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern eingerichtet werden. In diesen Zonen wird nicht zwischen Bürgersteig und Fahrstraße unterschieden, alle Verkehrsteilnehmer haben gleiche Rechte, in denen jedoch laut GAL "der Fußgänger im Mittelpunkt steht". Diese seien eine Form der Verkehrsberuhigung, mit der Straßen auf vergleichsweise einfache Weise zu multifunktionalen Stadträumen werden. "Ein negativer Einfluss durch das Miteinander der Verkehrsarten auf die Verkehrssicherheit konnte bislang nicht festgestellt werden", versicherte der GAL-Verordnete Franz Josef Bayer und bezog sich damit auf eine Studie von "Fußverkehr Schweiz" aus dem Jahr 2008.
Neue Barrieren bauen
Für den CDU-Verordneten Joachim Koza bestätigte Bayer damit, dass dieser Antrag in die Zuständigkeit des Verkehrsausschusses gehöre. "Da es hierbei auch um die Frage geht, welche Auswirkungen eine Verkehrsberuhigung auf das Leben im Quartier hat, gehört dieses Problem schon in den Stadtentwicklungsausschuss", entgegnete GAL-Vorsitzende Ritva Harju und bestand auf die Abstimmung des Antrags.
Unumstritten sind diese Begegnungszonen aber nicht. "Barrierefreiheit ist ein hohes Gut, man muss jedoch darauf achten, dass dadurch nicht neue Barrieren aufgebaut werden", so Dr. Detlef Friedebold, stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Blindenvereins Berlin. Personengruppen wie Blinde, Sehbehinderte und Hörgeschädigte dürften durch neue Projekte nicht ausgegrenzt werden. Daher lehne der Allgemeine Blindenverein Begegnungszonen grundlegend ab. "Mit der Einführung der Elektroautos gilt das mehr denn je, denn diese würde man nicht mehr hören und ein sicheres Überqueren einer Straße wäre dann überhaupt nicht mehr gewährleistet", erklärt Friedebold. Für Blinde und Sehbehinderte sei der in diesen Zonen notwendige Blickkontakt nicht möglich. Auch Blindenführhunde seien auf Bordsteinkanten angewiesen, da sie ihre Halter sonst nicht vor der Straße warnen könnten. "Wer Begegnungszonen fordert, sollte selbst einmal mit verbundenen Augen durch eine gehen", sagt Friedebold. Spätestens dann würde jedem klar, dass hier nicht weit genug gedacht wird.
Michael Uhde / Ud
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