Streitfall Vermögenssteuer

Spandau.Bei diesem Antrag der Grünen Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. September zog es die CDU-Fraktion vor, den Sitzungssaal geschlossen zu verlassen. "Wir haben auf Nachfrage vom Rechtsamt die Auskunft erhalten, dass dieser Antrag rechtswidrig ist und gar nicht von der BVV verhandelt werden darf", begründete deren Fraktionsvorsitzender Arndt Meißner den Ausmarsch. Mit dem Antrag der GAL, die BVV möge dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beitreten und sich damit eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen, werde dieses "Gremium bewusst parteipolitisch missbraucht". Daran werde sich die CDU nicht beteiligen. GAL, SPD und Piraten beschlossen dennoch mehrheitlich, dem Antrag zuzustimmen. "Das Bezirksamt kann ja dann den Antrag dem Rechtsamt zur Prüfung übergeben", begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Haß dieses Vorgehen.
Michael Uhde / Ud
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