Bündnis 90/Die Grünen

Beiträge zum Thema Bündnis 90/Die Grünen

Verkehr

Grüne wollen den „Fahr-Rat“

Charlottenburg-Wilmersdorf. Alle politischen Entscheidungen rund um das Thema Fahrradverkehr diskutierten Bezirkspolitiker bisher in einem eigenem Gremium – dem „Fahr-Rat“. Hier hatten nicht nur Politiker das Wort, sondern auch Organisationen wie der ADFC. Nun will die Fraktion der Grünen im Bezirk auch für die neue Wahlperiode die Schaffung eines „Fahr-Rats“ durchsetzen und hat dafür in der BVV einen Antrag eingebracht. Gerade die Debatten zum Volksentscheid Fahrrad ließen sich hier lokal...

  • Charlottenburg
  • 20.01.17
  • 60× gelesen
Politik
Handlungseinig: Volker Fischer, Niklas Schenker (Linke), Reinhard Naumann, Christian Gaebler (SPD), Christine Rabe und Christoph Wapler (Grüne) mit den Verträgen. | Foto: Thomas Schubert

Mehr Milieuschutz, mehr Mitsprache: Rot-grüne „Minderheitenregierung“ präsentiert ihr Programm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein „Weiter so“: Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann an der Spitze funktioniert nur durch Stimmen der Linken. Und so schnürte man eine Agenda mit sozial-ökologischem Akzent. Dies sind die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Nein, ein spektakulärer Programmpunkt ist nicht dabei. Anders als in Mitte, wo die neuen Mächte in Abgeordnetenhaus und Bezirk eine autofreie Straße Unter den Linden durchsetzen wollen, sind die Pläne...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 608× gelesen
Politik

Programmierte Blockade

Wenn Bauen und Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf künftig von einem grünen Stadtrat abhängen, dann lässt das für die Entwicklung des Bezirks nichts Gutes erwarten. Wo Wohnungsbau und Wachstum gefragt sind, setzen Grüne regelmäßig auf Widerstand durch wuchernde Vorschriften. Das Mantra Milieuschutz steht exemplarisch für die grüne Wagenburgmentaltität, die nur denen hilft, die schon eine Wohnung haben, aber die fernhält, die eine wachsende Stadt willkommen heißen sollte. Dieser...

  • Wilmersdorf
  • 06.11.16
  • 118× gelesen
Politik
Die neue Frau an der Spitze des Bezirksparlaments: Annegret Hansen (SPD) bekam mehr Stimmen als die Gegenkandidatin der CDU. | Foto: Thomas Schubert

Die Rivalinnen und der Überläufer: Erste Sitzung des neuen Bezirksparlaments: Hansen neue Vorsteherin

Charlottenburg-Wilmersdorf. Erst stritten sie um den Anspruch auf eine Vorsteherin. Dann staunten die Bezirksverordneten über einen Grünen, der zur CDU überlief. Und ein Alterspräsident der AfD nannte sich selbst einen Flüchtling. Neues Parlament, neue Gesichter, viele Überraschungen: Die Premierensitzung der frisch gewählten Bezirksverordnetenversammlung lieferte einen Vorgeschmack auf die neue Epoche der kommunalpolitischen Entscheidungen. Sechs Parteien sitzen sich jetzt im Rathaus...

  • Charlottenburg
  • 31.10.16
  • 690× gelesen
Politik
Die große Stunde der Kleinen? Auch Kandidaten, die nicht als Bürgermeisterkandidaten antreten, können im City West-Bezirk bald das Sagen haben. | Foto: Thomas Schubert

Die Macht der Kleinen: Im Bezirksparlament ist man nach der Wahl womöglich zu acht

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer im City-West-Bezirk Bürgermeister wird? Die großen Volksparteien CDU und SPD stellen Kandidaten. Aber Königsmacher werden am Ende wahrscheinlich die Kleinen sein. Wenigstens 28 Stimmen der Bezirksverordneten wird es nach der Wahl am 18. September brauchen. Dann kann Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) sein Amt behalten. Oder wird es Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) sein, der die Mehrheit bekommt? Gibt es eine große Koalition mit einem der beiden...

  • Charlottenburg
  • 05.09.16
  • 525× gelesen
  • 1
Politik
Der Rollkoffer-Tourismus als Problem: Wenn Reisende in zweckentfremdeten Wohnungen übernachten, sind diese dem Mietmarkt entzogen. | Foto: Thomas Schubert

Wie Mieter zweckentfremdete Wohnungen zurückbekommen sollen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zaghaftes Ankämpfen gegen den Rechtsbruch: Im Bezirk verläuft die Aufdeckung von Ferienwohnungen schleppend – aufgrund der Personalmisere. Nun hilft der Senat mit weiteren Posten und ernennt die Aufklärer zur „Taskforce“. Kanzleien, wo einst Familien wohnten. Touristen, die Koffer durchs Treppenhaus wuchten, um in einer Ferienwohnung abzusteigen. Raum, der Mietern nicht mehr zur Verfügung steht und so das Angebot auf dem Markt verteuert – es gibt kaum eine Partei,...

  • Charlottenburg
  • 17.08.16
  • 196× gelesen
Verkehr
Im Kampf gegen Feinstaub: Alexander Kaas Elias und Silke Gebel fordern striktere Regeln für Diesel-Fahrzeuge. | Foto: Thomas Schubert

Anstinken gegen Stickoxide: Grüne beklagen zunehmende Luftverschmutzung an Magistralen

Wilmersdorf. Atemschutzmasken und aufgeblasene Schmutzpartikel zur Verbildlichung der Gefahr: Die Grünen-Politiker Alexander Kaas Elias und Silke Gebel erinnern an eine unsichtbares Problem. Im Bezirk liegen einige der schmutzigsten Straßenzüge Berlins. Ein schwülwarmer Nachmittag an der Berliner Straße. Zwei Passanten spazieren den anderen entgegen, zeigen durch das Schwenken von schwarzen Tüten und angelegte Atemschutzmasken: Hier ist eine Gefahr im Verzug, die niemand sieht. Alexander Kaas...

  • Charlottenburg
  • 09.08.16
  • 446× gelesen
Politik
Frisch vereidigt: BV-Vorsteherin Judith Stückler übergibt Stadtrat Oliver Schruoffenegger seine Urkunde. | Foto: Thomas Schubert

Stadtrat für zwischendurch: Oliver Schruoffeneger (Grüne) ersetzt Elfi Jantzen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rathausspitze wieder vollzählig: Die BVV kürt Oliver Schruoffeneger zum Stadtrat für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt. Er beerbt die erkrankte Elfi Jantzen und übernimmt ein anstrengendes Bündel aus Zuständigkeiten. Aber nur bis zur anstehenden Wahl. Vier Monate Zeit, um viele neue Namen zu lernen – und die Befindlichkeiten in einem fremden Bezirk. Oliver Schruoffeneger, 53 Jahre alt, mit Erfahrungen im Abgeordnetenhaus, in BVV-Sälen und Verwaltungen...

  • Charlottenburg
  • 09.05.16
  • 1.838× gelesen
  • 1
Verkehr
Vor den Schule viel Blech: Der Weg ins Klassenzimmer ist von parkenden Karossen gesäumt. | Foto: Thomas Schubert
2 Bilder

Grüne wollen Eltern das Chauffieren zur Schule verleiden

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kurz vor Schulbeginn: Eltern-Taxis im Stau. Dass Schüler morgens massenhaft im Auto vorfahren, sieht die Grünen-BVV-Fraktion als Problem an. Ist es an der Zeit zum Umerziehen von Vater und Mutter? Der Schulweg – eine Welt, die Kinder durch Seitenscheiben sehen. Auf der Rückbank von Familienkutschen überbrücken sie selbst kurze Wege zwischen Wohnungstür und Schulhof, obwohl das lange dauern kann. Wegen der Staus. Längst hat der Bringservice vor...

  • Charlottenburg
  • 03.03.16
  • 274× gelesen
  • 1
Politik

Kein Gift gegen Schädlinge

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dass bei der Bekämpfung von Schädlingen keine Pestizide mehr zum Einsatz kommen sollen, hat jetzt die Fraktion der Grünen eingefordert. Das Bezirksamt solle auf umweltfreundliche Maßnahmen umstellen und sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch das Land und die angegliederten Landesunternehmen diesem Beispiel folgen, heißt es im Antrag. Sollte er nach der Beratung eine Mehrheit finden, wären Ratten- und Schneckengifte tabu. tsc

  • Charlottenburg
  • 30.11.15
  • 58× gelesen
Politik
Schöne Ecken - aber auch jede Menge Schmuddel: Auf dem Olivaer Platz fällt es schwer, einen vorzeigbaren Zustand zu bewahren. | Foto: Schubert

Olivaer Platz: Initiative unterstellt absichtliche Verwahrlosung

Wilmersdorf. Wildwuchs, Vermüllung, Pinkelecken - und Behörden, die dem Verfall zusehen? Die Bürgerinitiative am Olivaer Platz vermutet hinter den Abbauerscheinungen Stimmungsmache für den Komplettumbau. Wird aus Willkür an der Pflege gespart?Blütenduft und Uringeruch, Unrat in sprießenden Beeten. Und ein Spielplatz, vor dem sich Kinder gruseln. Der Ist-Zustand des Olivaer Platzes. Und womöglich auch ein Soll-Zustand? Mit diesem Verdacht trägt sich in diesen Tagen die Anwohnerinitiative um...

  • Wilmersdorf
  • 18.05.15
  • 431× gelesen
  • 2
Politik
Fraktionslos, aber immer noch grün: die Bezirksverordnete Nadia Rouhani. | Foto: promo

Grünen-Fraktion trennt sich von Nadia Rouhani

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die Kolonie Oeynhausen stritt sie noch härter als die Piraten, hob bei Abstimmungen ihre Hand nach eigenem Ermessen. Nun sitzt Grünen-Politikerin Nadia Rouhani als Fraktionslose in der BVV.Wohl kein anderes Mitglied des Bezirksparlaments vermag so zu polarisieren. Kein anderes begibt sich so entschlossen in unbequeme Positionen und spricht so ausgiebig mit Bürgern, die als Querulanten belächelt werden. Doch mit dieser Art ist Nadia Rouhani so lange angeeckt, dass...

  • Charlottenburg
  • 11.05.15
  • 1.273× gelesen
Bauen
Schriftstellerin Jenny Schon hatte im letzten Sommer 2000 Unterschriften gegen die Bebauung der Wiese gesammelt und ist nun über die Ablehnung enttäuscht. | Foto: Schubert

Cornelsenwiese blüht Teilbebauung: SPD und CDU für Vorschlag des Investors

Wilmersdorf. Nun ist es offiziell: Im Fall des Wohnungsbauprojekts von "Becker und Kries" am Franz-Cornelsen-Weg zog die Bürgerinitiative mit ihrer Maximalforderung den Kürzeren - und droht mit einer Abstrafung bei der Wahl.Es hatte sich bereits abgezeichnet. Und jetzt wissen die streitbaren Anwohner der Cornelsenwiese, dass sie ihr Idyll verlieren werden, zumindest in der gewohnten Form. Nachdem die Fraktionen von SPD und CDU für einen abgewandelten Nachverdichtungsplan des...

  • Wilmersdorf
  • 11.05.15
  • 407× gelesen
Kultur

Nisan-Kinderfest abgesagt

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

  • Mitte
  • 09.04.15
  • 761× gelesen
Verkehr

Jeder zahlt: Opposition will Nahverkehrskosten reformieren

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

  • Charlottenburg
  • 16.03.15
  • 1.075× gelesen
  • 18
  • 1
Politik

Grüner Kreisvorstand

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für ein umweltfreundliches und soziales Wachstum des Bezirks möchte der neu aufgestellte Grünen-Kreisvorstand eintreten. Die Verantwortung tragen dabei die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig, die Rechtsanwältin Gaby Kutt, der Rechtsanwalt Torsten Mahncke, die langjährige Gleichstellungsbeauftrage Christine Rabe und der Familien- und Jugendpolitiker Bernd Schwarz als Schatzmeister. Thomas Schubert / tsc

  • Charlottenburg
  • 09.03.15
  • 192× gelesen
Politik
Lernen vom Großstadt-Versteher: Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers (l.) empfing Ole von Beust, der inzwischen als Berater wirkt. | Foto: Schubert

Stefan Evers im Salongespräch mit Ole von Beust

Wilmersdorf. Wie verdoppelt man ein Wahlergebnis? Wie regiert es sich mit Grünen? Warum hat es die CDU in Großstädten schwer? Auf Einladung des Wilmersdorfer Abgeordneten Stefan Evers erklärte Hamburgs Alt-Bürgermeister Ole von Beust, wie man als Konservativer auch jenseits der Stammwählerschaft landen kann.Er bändigte Populisten, konnte mit den Grünen. Und er wird immer noch gerne gefragt, wie man mit konservativer Politik in einer modernen Großstadt die absolute Mehrheit gewinnt. Ole von...

  • Wilmersdorf
  • 01.12.14
  • 250× gelesen
Verkehr
Riskanter Schulweg: Auf der Laubacher Straße können Polizei und VLB keine besondere Gefahr erkennen. | Foto: tsc

Rot-Grün fordert am Schulweg Tempo 30

Wilmersdorf. Flotte Autofahrer und querende Kinder - eine bedenkliche Kombination, warnen die Verkehrsexperten von SPD und Grüne. Als Gefahrenstelle erkannt haben sie den Straßenzug vor der Ruppin-Grundschule. Doch ob sie den Verkehr einbremsen können, ist trotz Mehrheit nicht sicher.Schon einmal hatte die Zählgemeinschaft eine Entschleunigung an der Laubacher Straße angemahnt - geschehen ist bis heute nichts. Denn anders als viele Bezirkspolitiker und besorgte Eltern sieht die Verkehrslenkung...

  • Wilmersdorf
  • 03.11.14
  • 168× gelesen
Politik

CDU erhebt Vorwürfe gegen Stadträtin

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zu 14 Wochen vergingen in den vergangenen Monaten von der Antragstellung bis zur Bewilligung von Elterngeld. Jetzt versuchte die CDU-Fraktion Stadträtin Elfi Jantzen (Bündnisgrüne) eine Missbilligung anzuhängen, scheiterte damit aber an der rot-grünen Mehrheit.Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf Elterngeld beantragt, muss Geduld und starke Nerven haben. Ist der Antrag unterschrieben, heißt es warten - bis zu 14 Wochen lang, wie die Familienstadträtin auf Anfrage...

  • Charlottenburg
  • 20.10.14
  • 74× gelesen
Soziales

Ausschuss mit neuer Chefin

Berlin. Der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bürgerschaftliches Engagement hat eine neue Chefin. In der Sitzung am 22. September wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Susanna Kahlefeld gehört dem Abgeordnetenhaus seit Oktober 2011 an. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Martin Beck Ende August aus dem Parlament ausgeschieden war. Für Beck rückte Notker Schweikhardt sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in...

  • Mitte
  • 30.09.14
  • 99× gelesen
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