Bündnis 90/Die Grünen

Beiträge zum Thema Bündnis 90/Die Grünen

Verkehr

Planungen des Senats abgelehnt

Marzahn. Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf lehnt die Pläne für die Ortsumfahrung Ahrensfelde weiter ab. Er reagiert damit auf die zwischen Berlin und Brandenburg Anfang Januar unterzeichnete Vereinbarung zur Finanzierung des Troges. Die geplante Schnellstraße zerschneide nicht nur die Landschaft in erheblichem Maße, sondern trenne auch die Siedlungen in der Gemeinde. Die sogenannte gedeckelte Troglösung (150 Meter langer Trog, bis zu sechs Meter hohe Schallschutzwände) stelle...

  • Marzahn
  • 23.01.20
  • 87× gelesen
  •  1
Politik

Sprechstunde mit Grünen-Politikerin Susanna Kahlefeld

Neukölln. Wer mit der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (Grüne) ins Gespräch kommen möchte, kann zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde kommen. Sie findet statt am Montag, 13. Januar, von 17 bis 18 Uhr, im Büro an der Friedelstraße 58. Infos unter http://susanna-kahlefeld.de/. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 03.01.20
  • 15× gelesen
Soziales

Parkplätze für Pflegedienste schaffen

Reinickendorf. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen es Pflegediensten ermöglichen, die zu den Wohnanlagen gehörenden Parkplätze zu nutzen. Eine entsprechende Empfehlung beschlossen die Bezirksverordneten am 11. Dezember auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Damit sollen die Pflegedienste mehr Zeit für ihre Patienten erhalten, die sonst durch die Parkplatzsuche verloren geht. CS

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.12.19
  • 30× gelesen
Politik

Personalwechsel bei den Grünen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Bündnisgrünen in der BVV begrüßte kürzlich Jutta Boden als neues Mitglied in ihren Reihen. Die Kommunikationswirtin folgte zum 1. Dezember auf Parwin Kouloubandi. Die bisherige Sprecherin für Weiterbildung verlässt die Fraktion aus persönlichen Gründen und möchte mehr Zeit in ihre beruflichen Aufgaben stecken. „Mit Jutta Boden stößt eine erfahrene Kommunalpolitikerin zu uns, die bereits von 2012 bis 2016 Mitglied der Fraktion war“, erläutert die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.12.19
  • 68× gelesen
Politik

B’90/Grüne mit neuem Vorstand

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband B’90/Grüne hat seinen Vorstand neu gewählt. Als Sprecherin wurde Julia Scharf in ihrem Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Inka Seidel und Pascal Grothe. Von den sieben Mitgliedern sind vier Frauen. Dem neuen Vorstand gehören damit mehr Frauen an als bisher und er hat sich deutlich verjüngt. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf ist mit rund 100 Mitgliedern zahlenmäßig der kleinste in Berlin. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die Partei zwei Sitze....

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 31.10.19
  • 36× gelesen
Bauen

Sorge um Asbestbelastung
Ehemalige GSW-Wohnungen in der Schluchseestraße unter Verdacht

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto befürchtet, dass die kürzlich von der Gewobag erworbenen ehemaligen GSW-Wohnungen allesamt unter Asbestverdacht stehen. In Reinickendorf handelt es sich um 2500 Wohnungen rund um die Schluchseestraße. Der Grünen-Politiker Andreas Otto begründet seinen Verdacht damit, dass die meisten der an die städtische Gewobag verkauften Wohnungen in den 1960er-Jahren als Sozialwohnungen errichtet wurden. Damals wurden viele Wohnungen mit sogenannten...

  • Waidmannslust
  • 24.10.19
  • 198× gelesen
Politik

Gemeinsam mit den Nachbarn

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kann sich einen gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren vorstellen und hat einen Antrag eingereicht. „Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf heben bereits einen solchen gemeinsamen Ausschuss gebildet, um gemeinsame Anliegen zu besprechen“, berichten die Fraktionsvorsitzenden Bernd Steinhoff und Tonka Wojahn. Auch für den Bezirk gebe es entsprechende Themen, etwa die...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 17.10.19
  • 50× gelesen
Verkehr

Fahrradbügel an Schulen

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die öffentlichen Schulen in Lichtenberg auf das Fahrradbügelprogramm der Senatsverkehrsverwaltung hinweisen, sie dazu anhalten, zu prüfen, welchen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Abstellplätzen es gibt, und ob diese aufs Schulgelände oder den Straßenraum davor passen. Auf diesen Antrag einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, die Initiative kam von den Bündnisgrünen. Nach der Klärung des Bedarfs soll das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung...

  • Lichtenberg
  • 14.09.19
  • 62× gelesen
Verkehr
Mit einer Fahrraddemonstration forderten Pankower im Frühjahr dieses Jahres, dass die Ossietzkystraße endlich zur Fahrradstraße wird. Das würde zur Verkehrsberuhigung im Kiez beitragen.
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Damit es künftig schneller geht
Bundestagsabgeordneter initiiert Antrag zur Genehmigung von Fahrradstraßen

Sie sind bereits seit langem im Gespräch: die Ausweisungen der Ossietzkystraße und der Stargarder Straße als Fahrradstraßen. Das Procedere zieht sich aber bereits über einen langen Zeitraum hin. Das liegt nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) daran, dass es viele bürokratische und kostspielige Hürden gibt, die Kommunen überwinden müssen, ehe sie Fahrradstraßen ausweisen können. Diese Verfahrensschritte sind in der derzeitigen Fassung der...

  • Pankow
  • 11.09.19
  • 343× gelesen
Politik

Thema in der BVV: Mietendeckel

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.09.19
  • 170× gelesen
Umwelt

Dokumentation zum Elektroschrott

Charlottenburg. Parallel zur Internationalen Funkausstellung veranstalten Nicole Ludwig und der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen am Sonnabend, 7. September, eine "Doku-Night". Im Kiezkino Charlottenburg, im Innenhof des S-Bahnhofs am Stuttgarter Platz, wird der Dokumentarfilm "Welcome to Sodom – dein Smartphone ist schon hier" gezeigt. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 20.30 Uhr. Der Dokumentarfilm blickt hinter die Kulissen von Europas größter Müllhalde...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 02.09.19
  • 30× gelesen
Politik

Mit Stadtrat Vollrad Kuhn sprechen

Prenzlauer Berg. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, führt am 19. September von 16 bis 18 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde durch. Sie findet an der Kollwitzstraße/Ecke Wörther Straße, direkt neben dem Ökomarkt am Kollwitzplatz statt. Der Stadtrat bittet aus organisatorischen Gründen um Anmeldung per E-Mail an nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. Wer ein konkretes Anliegen hat wird gebeten, es bei der Anmeldung anzugeben, damit sich der...

  • Prenzlauer Berg
  • 28.08.19
  • 92× gelesen
Politik
Findet es fatal, wenn die Politik den Bürgern Handlungsfähigkeit vorgaukelt: Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger.

"Das ist unerträglich"
Interview mit Baustadtrat Oliver Schruoffeneger

Die Bewohner des Mietshauses in der Deidesheimer Straße 8 sind verzweifelt, der Investor will sie aus ihrem Zuhause verdrängen, die Mietwohnungen modernisieren und in Eigentum umwandeln. Die Betroffenen schanzen dem Bezirksamt die Schuld zu. Berliner-Woche-Reporter Matthias Vogel hat mit Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger gesprochen. Die Bewohner haben Ihnen vorgeworfen, nicht genau geprüft zu haben, ob das Mietshaus unter Denkmalschutz gestellt und so der Investor an seinen...

  • Wilmersdorf
  • 21.08.19
  • 325× gelesen
Verkehr
Tramgleise auf der einen, parkende Autos auf der anderen Seite - so ist die Situation in der Siegfriedstraße. Nicht ungefährlich für Radler.
2 Bilder

Absage an geschützten Radweg?
Bezirksamt favorisiert in der Siegfriedstraße herkömmlichen Radstreifen – ohne Poller

Die einen nennen sie „grüne Monster“, die anderen halten sie für ideal, wenn es um mehr Sicherheit für Radfahrer geht. Sogenannte Protected Bike Lanes (PBL), geschützte Radwege also, scheiden die Geister. Als erster Lichtenberger Verkehrsweg sollte die Siegfriedstraße eine solche Spur bekommen. Das Bezirksamt hat sich nun aber dagegen ausgesprochen. Entwickelt wurden die knallgrün markierten, mit Pollern oder ähnlichen Sperren gesäumten Spuren, um mehrere Fliegen mit einer Klappe zu...

  • Lichtenberg
  • 15.08.19
  • 384× gelesen
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Politik

Senat soll landeseigenes Grundstück am Osteweg für Schulbau nutzen
An den Senat: Zeigen Sie, dass Ihnen etwas an der Bildung unserer Kinder liegt!

Die Bürgerinitiative Sport- und Schulstandort Osteweg wandte sich am Sonntag, den 11. August 2019 mit einem Schreiben an die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus und appelliert dafür, den Senat endlich umzustimmen und am Osteweg eine seit langem benötigte Schule und Sporthalle zu errichten:  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Frau Senatorin Scheeres antwortete letzte Woche auf die prognostizierte Unterversorgung mit Schulplätzen in Berlin in den nächsten Jahren...

  • Lichterfelde
  • 12.08.19
  • 251× gelesen
Politik

Neues Mitglied der Bündnisgrünen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV startet nach der Sommerpause in neuer Besetzung. Arif Koray Özbagci rückte zum 1. August für Dr. Petra Vandrey nach. Die bisherige Fraktionsvorsitzende wechselte ins Abgeordnetenhaus und arbeitet dort zukünftig im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Verfassungsschutz für die Bündnisgrünen. Koray Özbagci wird Mitglied in den Ausschüssen für Schule und Jugendhilfe, in denen zuvor Petra Vandrey tätig war....

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 09.08.19
  • 35× gelesen
Umwelt

Schrittweise Elektrifizierung der alten Gaslaternen

Steglitz-Zehlendorf. Zurzeit sind im Bezirk rund 6700 Gasleuchten in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Grüne) auf eine Schriftliche Anfrage des FDP-Bezirksverordneten Andreas Thimm zum Thema Gaslaternen hervor. Thimm wollte wissen, ob und wann eine Elektrifizierung dieser Gaslaternen mit LED-Technik geplant sei. Schellenberg teilt mit, dass eine Umrüstung mittelfristig geplant sei, aber genaue Pläne noch nicht vorlägen. Derzeit werden lediglich...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 22.07.19
  • 67× gelesen
Verkehr

Kein Parken mehr im Dahlemer Weg

Lichterfelde. Seit dem im Dahlemer Weg der geschützte Radstreifen angelegt wurde, ist das Parken am Straßenrand nicht mehr möglich. Bei der Planung des Radweges wurde der Sicherheit der Radfahrer gegenüber dem gelegentlichen Anwohnerparken der Vorzug gegeben, erklärt Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Grüne). Die Parkplätze wurden vor allem zu Überwinterung von Wohnwagen und von Gewebetreibenden zum Abstellen von Lkw genutzt. Eine Möglichkeit im näheren Umfeld Parkplätze für...

  • Steglitz
  • 18.07.19
  • 129× gelesen
Verkehr

Kirchstraße bleibt unverändert

Marienfelde. Mit Verwunderung hat die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) auf einen BVV-Beschluss zur Kirchstraße reagiert. Die Bezirksverordneten hatten das Bezirksamt aufgefordert, diese für Radfahrer und Fußgänger, die den Weg An der Heilandsweide nutzen, so umzugestalten, dass eine verkehrssichere und vorrangige Überquerung möglich ist. Nutzern des Wegs sollte bei der Überquerung der Kirchstraße demnach Vorfahrt gewährt werden. „Das Erfordernis der Bevorrechtigung aus...

  • Marienfelde
  • 17.07.19
  • 66× gelesen
Umwelt

250 kaputte Bänke im Jahr

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es schätzungsweise 1500 Sitzbänke, für die der Fachbereich Tiefbau zuständig ist. Sie stehen in den Parks und Anlagen sowie auf Plätzen. Im Durchschnitt fallen jährlich Reparaturen für rund 200 bis 250 Bänke an. Das geht aus der Antwort von Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis 90/Grüne) auf eine schriftliche Anfrage des Bezirksverordneten und Mitglied der Linksfraktion Gerald Bader hervor. Weiter informierte Schellenberg darüber, dass die Reparatur einer...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 15.07.19
  • 25× gelesen
Verkehr

Tempo 30 und Warnschilder in der Blohmstraße

Lichtenrade. Die vom Bezirksverordneten Fritz Matschulat (Grüne) bereits 2017 geforderten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Blohmstraße haben zu Ergebnissen geführt. Wie die für Straßen zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) kürzlich mitteilte, sei dort inzwischen eine Beschränkung des Fließverkehrs auf Tempo 30 erfolgt – vorbehalten für Gebiete mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte. Auf die dort befindliche Kita weise nun außerdem ein Gefahrzeichen mit der Aufschrift...

  • Lichtenrade
  • 14.07.19
  • 45× gelesen
Verkehr

Blitzer bleiben in der Schwebe

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2018 hatte der CDU-Bezirksverordnete Christian Zander in einem Antrag auf die Gefahren erhöhter Geschwindigkeit an den Ortseingängen hingewiesen. Dort würde sich kaum jemand an die vorgegeben 50 km/h halten, erklärte er damals. Das Bezirksamt sollte sich daher für die Installierung von Dialogdisplays oder stationären Blitzern an den entsprechenden Gefahrenstellen einsetzen. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) erklärte nun, dem Beschluss gefolgt zu sein und eine...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 13.07.19
  • 65× gelesen
Kultur
Das Flächendenkmal zur Erinnerung an die verfolgten jüdischen Bürger im Bayerischen Viertel ist Vorbild für Jessica Mroß' Idee.
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Geschichte von Diskriminierung und Verfolgung sichtbar machen
Grüne Verordnete will Flächendenkmal im Regenbogenkiez

Wer durch das Bayerische Viertel schlendert, wird rasch die 50 mal 70 Zentimeter großen Tafeln entdecken, die in drei Meter Höhe an Masten der Straßenbeleuchtung montiert sind. Versehen mit Textauszügen antisemitischer Nazi-Verordnungen und -Gesetze auf der einen Seite, mit einem künstlerisch gestalteten Bild auf der anderen, wollen diese Tafeln an Ausgrenzung und Entrechtung, Vertreibung, Deportation und Ermordung Berliner Juden zwischen 1933 und 1945 erinnern. Ein vergleichbares...

  • Schöneberg
  • 11.07.19
  • 202× gelesen
Verkehr

Reaktion auf Twitter-Nachricht der Verkehrsverwaltung
Verkehrsstadträtin fordert einen gepollerten Radweg entlang der Märkischen Allee

Radfahrer sollen einen sicheren und durchgehenden Radweg entlang der Märkischen Allee bekommen. Den Antrag dafür hat das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Verkehr eingereicht. „Ich habe damit auf ein Angebot der Senatsverwaltung reagiert, das deren Pressestelle über Twitter versandt hat“, sagt Verkehrsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) auf Anfrage der Berliner Woche. Danach konnten Vorschläge für neue Radwege in Berlin bei der Senatorin eingereicht werden. In dem Schreiben an die...

  • Marzahn
  • 03.07.19
  • 178× gelesen
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