Programmierte Blockade

Wenn Bauen und Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf künftig von einem grünen Stadtrat abhängen, dann lässt das für die Entwicklung des Bezirks nichts Gutes erwarten.

Wo Wohnungsbau und Wachstum gefragt sind, setzen Grüne regelmäßig auf Widerstand durch wuchernde Vorschriften. Das Mantra Milieuschutz steht exemplarisch für die grüne Wagenburgmentaltität, die nur denen hilft, die schon eine Wohnung haben, aber die fernhält, die eine wachsende Stadt willkommen heißen sollte. Dieser Milieuschutz macht den Bezirk zur geschlossenen Gesellschaft, in die sich nur ganz Reiche einkaufen können.

Charlottenburg-WIlmersdorf drohen fünf Jahre Besitzstandswahrung und Blockade. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lässt sich beobachten, was nun auch hier droht: Weiter steigende Mieten durch künstlich knapp gehaltenem Wohnraum.

Es ist geradezu paradox, dass Grüne sich dabei immer wieder als Bewahrer jener bürgerlichen Baukultur gerieren, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert niemals möglich gewesen wäre, wenn grüner Geist die Stadtentwicklung schon damals geprägt hätte.

Im Wettbewerb um Flächen braucht es mehr als nur fantasielose Verwaltung, die bisher die Politik der Bauverwaltung geprägt hat. Es geht auch am Wohnungsmarkt nicht darum, einen viel zu kleinen Kuchen zu verteidigen. Es geht darum, neue Wohnungen zu ermöglichen, also mehr Kuchen zu backen.

Die Instrumente sind vorhanden. Sie müssen nicht zu Lasten von Grünflächen gehen: Dachgeschossausbau, Lückenschluss und ein Verwaltung, die Baumaßnahmen unterstützt, statt sie zu verzögern und damit zu verteuern. Im Charlottenburger Norden, ja selbst am Dreieck Funkturm, gibt es potentielle Entwicklungsgebiete. Letztere sind auch für den Wirtschaftsfaktor Messe zu entwickeln.

Grüne wollen den Verkehrsraum neu verteilen. Sie spielen dabei einzelne Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus, am liebsten Radfahrer gegen Autofahrer. Die Fußgänger bleiben auf der Strecke, Parkplätze erst recht. Ein intelligentes Verkehrskonzept fördert das Miteinander und nutzt die modernen Möglichkeiten internetbasierter Verkehrslenkung etwa bei der Parkplatzsuche. Die Vernichtung von Stellflächen löst kein Problem, die Ausweisung von Tempo-30-Zonen auch nicht. Beides kann die Instandhaltung von Infrastruktur nicht ersetzen. Moderne Verkehrspolitik entwickelt den Öffentlichen Personennahverkehr fort, z. B. durch den Lückenschluss bei der U-Bahn zwischen Uhlandstraße und Adenauerplatz. Die Infrastruktur dafür ist in Teilen bereits vorhanden.

Die Stadtentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf darf nicht von grüner Willkür abhängen. Wenn ein Teil der ehemaligen Kleingarten-Kolonie Oynhausen jetzt dem Wohnungsbau zugänglich gemacht worden ist, kann der Bezirk das auch der Tatsache verdanken, dass Grüne für den Bürgerentscheid plädiert, das Ergebnis aber ignoriert haben. Grüne Gutsherrinnenart macht noch keine vernünftige Stadtpolitik, schon gar keine, die berechenbar ist. Zukunft braucht Zuverlässigkeit in den politischen Perspektiven.

Zukunftsorientierte Baupolitik braucht Mut auch im Umgang mit Partikularinteressen und Gruppenegoismus. Politik muss im Bürgerdialog für notwendige Prioritäten werben und Bürgerbeteiligung auch ernst nehmen, wenn ihr das Ergebnis nicht passt.

Rot-Grün-Rot ist auch in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht gewollt. Das zeigen breit angelegte Wählerbefragungen nach der Wahl. Die Duldung der vom Wähler abgestraften rot-grünen Mehrheit durch die Linke ist eine Herausforderung. Sie braucht sachliche Opposition. Die Liberalen werden der programmierten Blockade Paroli bieten.