BVV-Beschluss

Steglitz-Zehlendorf. SPD, FDP und die Linke fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen arbeitsfähigen Denkmalbeirat zu installieren. Er werde im Bezirk gebraucht. Nach dem Rücktritt der Experten des Denkmalbeirates im November 2017 ist er nicht mehr arbeitsfähig. Die Gründung des Denkmalbeirates wurde in der vergangenen Wahlperiode per BVV-Beschluss gefordert, 2014 nahm das Gremium seine Arbeit auf. Der Beschluss sah auch vor, die Arbeit des Beirates nach drei Jahren zu evaluieren. Ein...

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Steglitz. Die Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße soll blindengerecht eingerichtet werden. In einem einstimmigen Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für die Installation einer Blindenampel bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. In der Nähe befinden sich die Blindenschule und Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt werden. Eine blindengerechte Ampel würde ihnen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit geben. KaR

Das Bezirksamt soll in kleineren Geschäftsstraßen und vor öffentlichen Einrichtungen mehr Radabstellplätze errichten. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung per Beschluss aufgefordert. Zunächst soll ermittelt werden, wo ein erhöhter Bedarf besteht und dabei vor allem die Situation vor Geschäften, Ärztehäusern, Schulen und Kindergärten geprüft werden. Aus Sicht der BVV fehen zum Beispiel an der Südseite des Steglitzer Damms und der Kreuzung Ostpreußendamm/Wismarer...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll in Zukunft mehr auf E-Mobilität setzen. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Verwaltung auf, zu prüfen, ob bislang geleaste Dienst-Pkw des Ordnungsamtes durch geleaste, elektrisch angetriebene Fahrzeuge ersetzt werden können und wie hoch die Kosten sind. Ferner soll das Ordnungsamt  zusätzlich zu den Dienst-Fahrrädern zwei mit unterstützendem Elektroantrieb erhalten. Bis Ende Juni soll das Bezirksamt einen Bericht...

Ob es einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm wieder geben wird, ist auch ein halbes Jahr nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung völlig unklar. Er hängt in der Warteschleife. Zuvor muss über den Umbau des Steglitzer Damms entschieden werden. Im September vergangenen Jahres hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Wochenmarkt am Steglitzer Damm zu schaffen. Er soll mittelfristig durch einen privaten...

Die Finckensteinallee bleibt vor der Kreuzung Goerzallee, Drakestraße weiter für Radfahrer zu. Sie endet an dieser Stelle an einem Wendehammer.  Vor beinah zwei Jahren hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt beauftragt, die Öffnung für Radfahrer an dieser Stelle prüfen zu lassen. Die Bezirksverordneten Doris Manzke-Stoltenberg (Grüne) und Hans-Walter Krause (Linke) wollten jetzt wissen, wann mit der Umsetzung des Beschlusses zu rechnen sei. Die Prüfung ist bereits erfolgt und mit...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es noch viele Straßen mit Kopfsteinpflaster. Für Radfahrer sind sie nur schlecht zu befahren. Dabei sind etliche dieser Straßen eine Alternativroute für den Radverkehr zu verkehrsreichen Straßen oder eine Verbindung zwischen Wohngebieten und lokalen Einkaufszentren. Die Bezirksverordnetenversammmlung hat das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche dieser Straßen schnell und kostengünstig fahrradfreundlicher gestaltet werden können. Beispielsweise könnte das...

Steglitz.In der Lepsiusstraße, zwischen Grunewald- und Schildhornstraße, gilt derzeit nur nachts Tempo 30. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll auch tagsüber gelten. In einem Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt einen Prüfauftrag erteilt. Auch soll die Einhaltung der Geschwindigkeit kontrolliert werden. „Parkende Autos, zahlreiche Fußgänger insbesondere Schul- und Kitakinder sowie die Lärm- und Abgasbelastung in diesem Wohngebiet würden eine dauerhafte Temporeduzierung...

Steglitz.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünscht sich am S-Bahnhof Feuerbachstraße zur Körnerstraße einen weiteren Zugang. Auf ihrer Januar-Sitzung hat die BVV in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen. Bewohner des „Bismarckviertels“ und die Kant-Schule mit Kindergarten, Grund- und Oberschule würden davon profitieren. Momentan erreichen die Kant-Schüler den S-Bahnhof nur über die Feuerbachstraße. KaR

Ein Einwohnerantrag der Initiative MieterInnen Südwest zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten wurde auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung des Jahres heftig diskutiert. In dem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, für drei Wohngebiete vertiefende Voruntersuchungen zum Milieuschutz vorzunehmen. Der Senat sollte das Pilotprojekt finanziell unterstützen. Der Einwohnerantrag wurde zwar mehrheitlich angenommen, allerdings mit schwerwiegenden Änderungen. Die Änderungen führten zu einer...

Steglitz. Der Parkplatz des Ordnungsamtes Unter den Eichen soll nach Dienstschluss des Amtes für Dritte gegen eine Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Dezember-Sitzung einstimmig beschlossen. Anlass zu diesem Beschluss gab der Umbau der Fichtenberg-Oberschule. Aufgrund der Bauarbeiten sind hier derzeit kaum Parkplätze zu finden. Das ist vor allem für die Mitglieder des Sportvereins Ski-SG Bund ein Problem, die regelmäßig die Schulsporthalle nutzen....

von Karla Rabe Die Bezirksverordnetenversammlung will die Albrechtstraße für Radfahrer sicherer machen. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob auf der Fahrbahn ein Radstreifen markiert werden kann. Das Bezirksamt soll sich zudem bei der Straßenverkehrsbehörde dafür einsetzen, dass neben der farblichen Markierung der Radstreifen auch die Lieferbereiche vor den Geschäften zeitlich befristet werden. Dies soll durch die Verkehrsschilder „absolutes Halteverbot“ und „Be- und...

Alle Grundschulen im Bezirk sollen auf das Senatsprojekt „Kinderstadtplan“ hingewiesen werden und zur Teilnahme motiviert werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig aufgefordert. Sie folgt damit einem Antrag der SPD-Fraktion. Der Kinderstadtplan ist ein Stadtplan, der speziell die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und den Weg zur Schule, aber auch Freizeitwege im Umfeld der Schule kindgerecht darstellt. Die Verkehrssicherheit von Kindern wird hierbei in...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Sitzbänke im Stadtpark Steglitz von Graffiti befreien und säubern lassen – soweit die finanziellen und personellen Möglichkeiten das erlauben. In einem Beschluss fordern sie zudem, dass dabei auch Bürgerinitiativen einbezogen werden. Sämtliche Bänke im Stadtpark sind stark beschmiert und beschmutzt und geben dem ansonsten sehr gepflegten und mit Blumen verzierten Park ein verkommenenes Aussehen.KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Obdachlose auch über den Zeitraum der Kältehilfe hinaus im Bezirk eine Bleibe für die Nacht finden können. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. „Die Zeiten klirrender Kälte stimmen nicht immer mit dem Zeitraum überein, in dem die Kältehilfe zur Verfügung steht“, heißt es in der Begründung. Daher soll gewährleistet werden, dass Obdachlose auch über das Angebot...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 13. Dezember einstimmig beschlossen, den Steglitzer Sportclub Südwest 1947 zu unterstützen. Der Verein erhält 2500 Euro aus Sondermitteln der BVV für die Anschaffung von Kampfsportmatten für die Aikido-Abteilung. Der SSC Südwest bietet seit 70 Jahren ein großes Sportangebot für die ganze Familie an. Derzeit sind etwa 1300 Mitglieder in den neun verschiedenen Abteilungen aktiv. KaR

Steglitz. Der U-Bahnhof Schloßstraße ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und Umsteigebahnhof für mehrere Buslinien. Dennoch ist er nicht barrierefrei. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, die BVG für eine barrierefreie Gestaltung des U-Bahnhofes zu gewinnen. Übergangsweise soll die BVG zumindest dafür Sorge tragen, dass die Rolltreppe durchgehend nutzbar ist. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die BVV fordert mehrheitlich das Bezirksamt auf, durch geeignete Maßnahmen Menschen ohne Wohnung die Möglichkeit zu geben, eine Beratung im Rathaus Lankwitz aufzusuchen. „Menschen verlieren aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Wohnraum. Sie geraten häufig in eine Abwärtsspirale und sind zu einfachen Dingen wie zum Beispiel Behördengänge nicht mehr in der Lage. Psychische Erkrankungen und Suchtprobleme kommen oft erschwerend dazu“, heißt es in der Begründung des...

Steglitz-Zehlendorf. Einstimmig hat die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, die Kurskapazitäten der Volkshochschule voll auszuschöpfen. Insbesondere für die Deutschkurse für Geflüchtete soll geprüft werden, welche zusätzlichen Raumkapazitäten genutzt werden können. Vorstellbar wären Räume in Kirchengemeinden, Seniorenfreizeitstätten oder Mehrgenerationenhäuser. Die Deutschkurse sollen teilweise mit Kinderbetreuung ausgestattet sein. Dafür könnten Landes- und Bundesmittel...