BVV Lichtenberg

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Lichtenberg. Auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauentags sind viele Forderungen der Gleichberechtigung gerade in der Arbeitswelt noch unerfüllt. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss am 21. Mai auf eine Initiative der Fraktion Die Linke hin, mit einer Ausstellung im Jahr 2016 unter dem Titel "Lichtenbergerinnen und ihre Berufe im Porträt" weibliche Vorbilder in der Arbeitswelt im Bezirk der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Ausstellung soll vom Amt für Kultur und Weiterbildung...

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...

Lichtenberg. Derzeit denkt das Bezirksamt über Parkraumbewirtschaftung in den Kiezen Frankfurter Allee Nord und Süd sowie Victoriastadt nach, um die Parkplatznot zu lindern. Die CDU-Bezirksverordneten jedoch lehnen Parkscheinautomaten und Anwohnervignetten ab. Auch aus Kostengründen, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Ein Gutachten, das für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nötig wäre, würde den Bezirkshaushalt mit 80 000 Euro belasten. Als weiteres Argument dagegen...

Lichtenberg. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg oder Prenzlauer Berg eine Bleibe für wenig Geld sucht, hat es schwer. Deshalb weichen immer mehr Wohnungssuchende auf Lichtenberg aus. Welche Folgen das hat, wollen die Bündnisgrünen herausfinden.Grünen-Fraktionschef Bartosz Lotarewicz kennt die Vorteile Lichtenbergs. "Zu den Hochschulen ist es nicht weit, die Verkehrsanbindung ist ideal." Doch er weiß auch um die Folgen: "Die Mieten steigen." Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann zwar die Wartezeit in den Bürgerämtern nicht verkürzen, aber sie will sie wenigstens erträglicher machen: mit Trinkwasserspendern. Die Idee, Wasserspender für die wartenden Bürger in den Bürgerämtern aufzustellen, kam dem SPD-Verordneten Kevin Hönicke vor einigen Monaten. Da wartete er selbst in einem Lichtenberger Bürgeramt darauf, endlich sein Anliegen mit einem Mitarbeiter klären zu können. Zu wenig Personal, immer mehr Kunden - die...

Lichtenberg. Der Bezirk will neue Standorte für Wochenmärkte unterstützen. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung und unterstützten damit einen Antrag der Bündnisgrünen. Die Vertreter des Bezirksamt sollen nun auf die Marktleute zugehen und mit ihnen Probleme und Lösungen erörtern. Gerade die mangelnde Parkplatzsituation mache es vielen Märkten schwer, neue Kundschaft zu gewinnen, so die Grünen. Neue Märkte mit einem breiten Angebot seien besonders wünschenswert...

Lichtenberg. Im Schnellverfahren soll der Bezirk festlegen, für welche Schulen er sieben Millionen Euro ausgeben will. Die Fraktion Die Linke befürchtet, dass unter dem Zeitdruck Chancen vertan werden könten. Erst Anfang März hat der Bezirk erfahren, wie viel Geld er aus dem Sonderprogramm "Infrastruktur wachsende Stadt" des Senats bekommt: Es sind zehn Millionen Euro, davon sieben Millionen für Schulen. Bis Ende des Monats muss das Amt die Entscheidung fällen, wofür die Summe ausgegeben wird...

Friedrichsfelde. Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht: Der von den Nazis angezettelte Krieg war vorbei. Anlässlich dieses Jubiläums fordert die Linke-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, die Straße Alt-Friedrichsfelde in "Straße der Befreiung" umzubenennen. Diesen Namen trug sie schon einmal - zwischen 1975 und 1992. Über diese Straße sei die Rote Armee vor 70 Jahren zum Berliner Stadtzentrum vorgedrungen. Man wolle den Einzug der Sowjetsoldaten und die Befreiung vom...

Lichtenberg. Am 19. Februar findet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 statt. Die Sitzung ist öffentlich. Ab 17 Uhr debattieren die Fraktionen - bestehend aus Die Linke, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grüne und Piraten - über die eingebrachten Anträge und Drucksachen. Darunter ist die Initiative der Fraktion Die Linke, die sich für mehr Verkehrssicherheit an der Kreuzung Landsberger Allee und Weißenseer Weg einsetzt. Hier soll sich das Bezirksamt bei...

Lichtenberg. Warum die Möglichkeit zum Mülltrennen geben, wenn sich sowieso niemand dran hält? Das Bezirksamt hat bei bezirkseigenen Festen kurzerhand alle Wertstofftonnen wie Bio- und Papiertonnen durch die schwarze Reststofftonne ersetzt. So etwa beim Lichtermarkt Ende November. Den Verzicht auf Mülltrennung beanstandete nun die grüne Bezirksverordnete Camilla Schuler und hakte verwundert beim Bezirksamt nach. Sie bekam zur Antwort, dass die Besucher ohnehin die "Prinzipien der Mülltrennung...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnete Blaschka Brechel (SPD) zieht Konsequenzen aus einem Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde, der auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg für alle Bezirksverordneten angefordert wurde. Sie ist vom Vorstand der BVV sowie vom Vorsitz des BVV-Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz und dem Widerspruchsbeirat zurückgetreten. Ihr Mandat hat Brechel jedoch nicht niedergelegt. Damit bleibt sie Bezirksverordnete....

Lichtenberg. Viele Eltern kämpfen für mehr Sauberkeit in Lichtenberger Schulen. Deshalb haben sie einen Einwohnerantrag gestellt. Die Bezirksverordneten konnten sich aber nur darauf einigen, den Berliner "Musterhygieneplan" zu erfüllen - frühestens 2016.Mit einem Einwohnerantrag - mindestens 1000 Unterschriften sind dafür nötig - können Bürger Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) richten. Die Lichtenberger Eltern hatten unter anderem einen "Putzplan" aufgestellt: Sie...

Lichtenberg. Rund 2000 Flüchtlinge sind aktuell im Bezirk untergebracht. Mehrmals kam es bei der Eröffnung von Unterkünften zu Verstimmungen bei den Lokalpolitikern und den Anwohnern, die vorab nicht immer informiert worden waren. Deshalb fordert die SPD-Fraktion nun vom Land Berlin mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation. Einen entsprechenden Antrag steltt sie bei der Bezirkverordnetenversammlung, die am 19. Februar in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36 stattfinden wird. "Damit...

Lichtenberg. Da war selbst Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke) überrascht: Mit rund zwölf Millionen Euro Überschuss beendete der Bezirk das Haushaltsjahr 2014. "Das sollte zu einer Diskussion darüber führen, was wir mit dem Geld für das Haushaltsjahr 2016 machen", gab Prüfer der Bezirksverordnetenversammlung zu bedenken. Die Fraktion der CDU bemängelte, dass augenscheinlich nicht präzise genug geplant worden war. "Die Abweichung von über zehn Millionen Euro ist nach unserer Ansicht zu groß....

Lichtenberg. Am 22. Januar wurde die Sozialdemokratin Birgit Monteiro zur neuen Bürgermeisterin Lichtenbergs gewählt. Die Fraktion Die Linke und die Piraten gratulierten ihr, stellten jedoch gleichzeitig Forderungen. "Frau Monteiro muss den Personalabbau, den sie im Abgeordnetenhaus mitgetragen hat, im Bezirk beenden. Die Verwaltung muss wieder handlungsfähig werden", so die Fraktionsvorsitzenden. Außerdem müsse der rasante Anstieg der Mieten gestoppt werden. Beide Fraktionen boten auch...

Lichtenberg. Das Bezirksamt ist einer der größten Arbeitgeber in Lichtenberg. Doch von den rund 1800 Beschäftigten ist gut jeder Vierte länger als sechs Wochen krankgeschrieben. Jetzt soll Sozialberatung helfen.Die Arbeitsverdichtung in der Verwaltung schlägt vielen Beschäftigten auf die Gesundheit. Das hat Auswirkungen, der Krankenstand ist hoch. Das jedoch führt zu einer noch größeren Belastung für die aktiv Tätigen. "Außerdem sind auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen von...

Lichtenberg. Noch immer verwendet das Bezirksamt Lichtenberg Thermopapier, das die Chemikalie Bisphenol-A enthält. Das hat eine Anfrage des grünen Bezirksverordneten Bartosz Lotarewicz ergeben. Die Chemikalie steht im Ruf, gesundheitsschädlich zu sein und neben Diabetes auch Unfruchtbarkeit zu verursachen. Das Thermopapier wird zum Beispiel im Quittungsdrucker in den Bibliotheken verwendet. Es sind vor allem Mitarbeiter des Amtes, die Umgang mit dem Papier haben, weniger die Besucher. Jetzt...

Lichtenberg. Das Bezirksamt lobt zum ersten Mal einen Preis für Inklusion aus. Er soll dazu beitragen, dass in Lichtenberg das Miteinander von behinderten und nichtbehinderten Menschen noch besser wird.Die erste "Inklusionsmedaille" soll im Dezember vergeben werden. Die Idee dazu hatten die Fraktionen der Grünen und der CDU. Die anderen Bezirksverordneten schlossen sich an. "Menschen mit und ohne Behinderungen sollen öffentliche Anerkennung für ihre Leistungen im Bereich der Inklusion...