Birgit Monteiro (SPD) setzt den Kurs für die Doppelhaushalts-Beratungen
Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.
Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai schon mal den Kurs vor. "Wir werden sparen müssen", sagte sie. "Mit Sparen meine ich aber nicht Abbau, sondern dass wir unsere Ausgaben genau überdenken müssen. Die enormen Überschüsse aus dem Haushalt der vergangenen Jahren könnten uns nämlich zu unüberlegten Ausgaben verleiten", fürchtet Monteiro.
Tatsächlich schwimmt der Bezirk aktuell im Geld: Rund 12 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftete er allein 2014. Dieser Überschuss kommt dem Haushaltsjahr 2016 zugute. "Ins Jahr 2017 starten wir allerdings mit einem Defizit, das lässt sich schon heute rechnerisch nachvollziehen", erklärt Monteiro. Vielfach seien steigende Ausgaben schon vorab zu sehen, wie etwa Personalkosten und etwa die Reinigung an Schulen.
2015 positiv abschließen
Die Zuweisung des Landes Berlins hinkt jedoch diesen Ausgaben wegen der Schuldenbremse ab 2020 hinterher. Eine genaue Ausgabenkontrolle ist für den Bezirk schon in diesem Jahr deshalb unabdingbar, machte Monteiro klar. "Um das rechnerische Defizit im Jahr 2017 aufzufangen, müssen wir das Haushaltsjahr 2015 unbedingt positiv abschließen." Das hieße, entweder Überschüsse zu erzielen oder eine schwarze Null zu schreiben.
Trotzdem solle aber weiter investiert werden. Birgit Monteiro hofft auch in den kommenden Jahren auf das Sondervermögen des Landes Berlin, das die "Infrastruktur der Wachsenden Stadt" stützt. Das Sondervermögen wurde in diesem Jahr kräftig erhöht, weshalb auch Lichtenberg rund zehn Millionen Euro für den Ausbau von Schulen, Kitas und Straßen bekommt.
Karolina Wrobel / KW
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