Für mehr Sauberkeit will der Bezirk jährlich eine Million Euro ausgeben
Mit einem Einwohnerantrag - mindestens 1000 Unterschriften sind dafür nötig - können Bürger Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) richten. Die Lichtenberger Eltern hatten unter anderem einen "Putzplan" aufgestellt: Sie forderten beispielsweise, die Toiletten zwei Mal am Tag feucht zu wischen und einmal im Jahr für eine Grundreinigung der Schulen zu sorgen.
Die Elternwünsche zu erfüllen, würde Zusatzkosten in mehrstelliger Millionenhöhe bedeuten. Das hat seinen Grund: Bisher ist Lichtenberg nämlich derjenige Bezirk, der am wenigsten für die Schulreinigung ausgibt.
In den vergangenen Jahren wurde auch der "Musterhygieneplan" (DIN-Norm 77 400), an dem sich alle Berliner Schulen orientieren, nicht erfüllt. "Diese Norm ist eine Empfehlung und nicht bindend", erklärt Schulstadträtin Kerstin Beurich (SPD).
Die Bezirksverordneten folgten bei ihrer Sitzung am 22. Januar nicht in allen Punkten dem Einwohnerantrag, sondern sie formulierten einen eigenen.
Teilerfolg für Eltern
In ihm pochen sie darauf, den Berliner Hygieneplan künftig einzuhalten. Dirk Gawlitza vom Elternnetzwerk in Karlshorst sprach von einem "Teilerfolg".
Es soll also sauberer werden; dafür wird der Bezirk mehr als eine Million Euro pro Jahr zusätzlich ausgeben. Weil dafür jedoch neue Verträge mit den Reinigungsfirmen nötig sind, wird die Umsetzung dauern. Das ärgert die Eltern. "Eine Ausschreibung muss sofort erfolgen. Und wir sollten in die Auswahl der Firmen und ihrer Leistungen einbezogen werden", fordert Dirk Gawlitza.
Doch der Lichtenberger Haushalt für 2015 ist bereits beschlossen, eine Ausschreibung soll deshalb erst nächstes Jahr erfolgen. Bis dahin wird mithilfe eines "Feuerwehrfonds" in Höhe von 100.000 versucht, zumindest die schlimmsten Dreckecken verschwinden zu lassen.
Autor:Karolina Wrobel aus Lichtenberg |
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