BVV Mitte

Moabit. Berlin ist attraktiv. Jedes Jahr ziehen rund 30.000 Personen in die Stadt, hinzukommen die Flüchtlinge mit der Folge, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Erhaltungssatzungen will die Politik gegen eine Verdrängung der Alteingesessenen vorgehen. Der sogenannte Milieschutz ist das städtebauliche Instrument der Stunde, um in Kiezen die sozial Mischung zu erhalten. Das Bezirksamt hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob es in Mitte möglicherweise Gebiete gibt, die eines...

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation wartender weiblicher Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße einzusetzen. Der Antrag der SPD-Fraktion, dem die Piraten beigetreten waren, sieht vor, dass es zumindest geschützte Rückzugsräume für die Frauen geben soll. KEN

Moabit. Flüchtlinge in Sporthallen, das ist nicht die erste Wahl von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und auch nicht die seiner Partei. Die SPD-Verordneten haben jetzt vorgeschlagen, Asylsuchende in kleinen Unterkünften unterzubringen. „Derzeit werden im Bezirk vier Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt“, stellt Thorsten Lüthke fest. „Die Unterbringung ist für die Menschen nur schwer zu ertragen und geht zu Lasten des Sports“, sagt der stellvertretende Fraktionschef weiter....

Moabit. Ja, wie denn nun? Heißt es „Sportpark Poststadion“, „SportPark Poststadion“ oder "Sportpark Mitte“? Mehrfach ist in einer Anlage zur Stellungnahme des Bezirksamtes zum Bebauungsplan „Mittelbereich Lehrter Straße“ von einem „Sportpark Mitte“ die Rede, was Anwohnern beim Studium der Unterlagen auffiel und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zu einer kleinen Anfrage an Sportstadträtin Sabine Smentek (SPD) animierte. Die genaue Bezeichnung laute „SportPark Poststadion“, so...

Moabit. Die Bürgerinitiative „Dortmunder Straße“ will alle gesunden Bäume in ihrer Straße retten. Unterstützung für dieses Ansinnen kam jetzt parteiübergreifend von den Bezirkspolitikern. Mit einem einstimmig gefassten Beschluss haben die Verordneten auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar den Plan des Bezirksamts ausgebremst, für die Gehwegssanierung zwölf von 22 Bäumen in der Straße zu fällen. Bis zum Herbst soll es keine Baumfällungen geben. Damit...

Moabit. Die Bezirksverordneten fordern mobile Sanitärcontainer für den Kleinen Tiergarten – und zwar „schnellstmöglich“ und „in ausreichendem Maße“. Da die WC-Anlagen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nicht ausreichen, verrichten Flüchtlinge ihre Notdurft zunehmend im Park. Mit einem entsprechenden Antrag hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, in der Angelegenheit bei der zuständigen Senatsverwaltung vorstellig zu werden. Die Kosten soll das Land Berlin tragen....

Mitte. Um Minderjährige und junge Erwachsene, die als Flüchtlinge nach Berlin kommen, optimal zu betreuen, hat das Bezirksamt eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „Minderjährige und junge erwachsene Geflüchtete und Familien“ gegründet. Die Einrichtung einer solchen AG hatte die BVV per Beschluss gefordert. Wie die für das Jugendamt zuständige Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilte, kamen im November zu einer Auftaktveranstaltung 120 Bezirksamtsmitarbeiter und Fachleute aus der Jugend- und...

Mitte. Das Bezirksamt und die BVV wollen auch 2016 wieder acht Ehrenamtliche in festlichem Rahmen ehren, die sich um den Bezirk in besonderer Weise verdient gemacht haben. Bürgermeister Christian Hanke ruft deshalb Bürger auf, Kandidaten für die Bezirksverdienstmedaille vorzuschlagen. Die Vorschläge müssen ausführlich begründet sein und den Zeitraum des besonderen Engagements enthalten. Sie können bis 31. Dezember bei Ilona Assies von der Geschäftsstelle beim Bürgermeister eingereicht werden:...

Mitte. Das Bezirksamt will erst die Ergebnisse des Pilotprojektes der BSR abwarten, bevor es Flaschenboxen neben Mülleimern installiert. Frühestens im Frühjahr sollen die Auswertungen des Flaschenbox-Projektes vorliegen, teilte das Bezirksamt mit. Die BSR testet seit Sommer am Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund um das Rathaus Spandau neue Pfandflaschenhalter an Mülleimern. Mit dem Projekt sollen Flaschensammler unterstützt werden, die Pfandflaschen bisher mühsam aus den...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dankt in einer schriftlichen Entschließung allen freiwilligen Helfern in der Traglufthalle der Berliner Stadtmission in Moabit, des Vereins „Haus der Weisheit“, von „Moabit hilft!“, „Wedding hilft!“, des Vereins „Neue Heimat“, den Ärzten, die dem Aufruf der Berliner Ärztekammer gefolgt sind, und den Wohlfahrtsverbänden für ihre geleistete Arbeit, als im Sommer das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bei der Versorgung der ankommenden...

Moabit. Die Bauarbeiten für das neue Einkaufszentrum Schultheiss-Quartier sind in vollem Gange. Für die alten Gewerbemieter und Künstler stellt das Bezirksamt nun für 2015 eine Ausgleichszahlung zur Verfügung. 100 000 Euro stehen für das laufende Jahr bereit. „Diese Mittel können gegebenenfalls aufgestockt beziehungsweise auch für weitere Jahre zur Verfügung gestellt werden“, so Bau- und Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Den Betroffenen wird damit unter die Arme gegriffen, etwa beim...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...

Moabit. In der Sitzung des Schulausschusses am 10. September ist es zu einer peinlichen Politposse gekommen. Es ist schon spät am Abend. Die Ausschussmitglieder tagen seit nahezu vier Stunden, als der Antrag auf Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße zur Abstimmung aufgerufen wird. Der SPD-Verordnete Fevzi Gün beantragt, den Punkt zu vertagen. Das wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Daraufhin beantragt die SPD-Fraktion eine kurze Beratungspause. Die Sozialdemokraten...

Moabit. Nach Sanierung und Umgestaltung des Brüder-Grimm-Hauses sollen Heimatverein und Geschichtswerkstatt Tiergarten dort Räume beziehen. Sie seien für die Arbeit und das Archiv des Vereins geeigneter als am derzeitigen Standort in der Rostocker Straße 32b. So sahen es SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ihr Antrag fand im Juni in dem Gremium eine Mehrheit. Ende August teilten Bezirksamt und Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) mit, ein Plan für die „Umstrukturierung...

Mitte. Von einer „überwältigenden Resonanz“ spricht die SPD-Fraktion in Mitte. Sie hatte in einer Aktion die Bürger aufgerufen, per Telefon oder E-Mail illegale Standorte von Altkleidercontainern zu nennen. Eigentlich sind alle Container in Mitte „illegal“. Denn der Bezirk besitzt bis heute kein Standortkonzept. Mit der Aktion im August wollte die SPD auf das Problem aufmerksam machen und sich gegen den kolportierten Eindruck wenden, die Bürger hätten sich mit den Containern an ihrer...

Wedding. Das Standesamt will keine „vorläufigen Geburtsurkunden“ ausstellen, wie es die Bezirksverordnetenversammlung gefordert hatte. Den Eltern sollte so die schnelle Beantragung von Elterngeld erleichtert werden. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis90/Grüne) sagte, würde die Beurkundung eines neugeborenen Kindes im Standesamt in zirka 90 Prozent der Fälle rund eine Woche dauern. In allen Fällen, in denen von den Eltern noch Unterlagen fehlen, werden schon jetzt vorläufige...

Wedding. Das Bezirksamt veröffentlicht auf seinen Internetseiten ein Verzeichnis aller Akten der einzelnen Ämter. Mit dem Gesamtaktenplan kommt der Bezirk den Forderungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nach. Auch die Bezirksverordnetenversammlung hatte die Veröffentlichung der Aktenverzeichnisse gefordert. In dem Dokument, das man herunterladen kann, sind der Titel der Akte, der Aufbewahrungsort und der Ansprechpartner benannt. Der Aktenplan bedeutet nicht, dass jeder alle...