Proteststurm: Bezirk will zehn Bäume in der Dortmunder Straße fällen lassen

Moabit. Ein Aushang des Straßen- und Grünflächenamtes hat die Anwohner der Dortmunder Straße schockiert. Es folgte eine Protestlawine. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) geht in die Offensive.

Das Blatt hing an einer Hauswand, grünes Umweltpapier, datiert auf den 6. Februar und unterzeichnet von Amtschef Wolfgang Leder: „Fällung von 10 Bäumen in der Dortmunder Straße. Ab dem 08.02. bis zum 11.02.2016 müssen 10 Bäume zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gefällt werden!“ Entsprechende Halteverbotsschilder wegen Baumarbeiten waren aufgestellt. Ein Sturm der Entrüstung brach los.

„Mit großer Enttäuschung muss die Bürgerinitiative Dortmunder Straße zur Kenntnis nehmen, dass ihre Bemühungen und ihr Versuch, über eine konstruktive Mitarbeit zumindest die standfesten Bäume zu erhalten, gescheitert ist. Auch die zwei unterstützenden, einstimmig gefassten BVV-Beschlüsse vom Dezember 2015 und Januar 2016 liefen völlig ins Leere“, kritisiert BI-Sprecher Bernd Gierlich kühl.

BVV-Beschluss missachtet?

Baumaktivistin Brigitte Nake-Mann findet es „politisch beunruhigend“, dass die Verwaltung auf die „konstruktiven Vorschläge“ der Bürgerintiaitive vom 20. Januar, die Straße als Spielstraße und Pilotprojekt mit „großen Wurzelbeeten“ zu entwickeln, noch nicht geantwortet und den einstimmigen BVV-Beschluss vom 21. Januar, in dem ein Fällmoratorium ausgesprochen wurde, missachtet habe. „Es ist ein Skandal“, mailt Anwohner Frank P. ins Bezirksamt.

Thomas Isenberg, SPD-Abgeordneter und selbst Anwohner, spricht sogar von einem „Akt der Willkür und Ignoranz gegenüber einer nachhaltigen Bürgerbeteiligung“. Die SPD-Fraktionschefin in der BVV, Martina Matischock, nimmt „mit Verwunderung“ zur Kenntnis, dass das Bezirksamt eine „der Beschlusslage entgegengesetzte Handlung vornehmen möchte“. Die grüne Fraktion sieht in der angekündigten Fällung eine „überstürzte Aktion“ und „Missachtung des Willens der BVV und der Anwohnerinnen und Anwohner“. Beide Fraktionen fordern Mittes Baustadtrat auf, die Baumfällungen zumindest so lange aufzuschieben, bis die BVV und die Anwohner die Gründe kennen, die der Umsetzung des BVV-Beschlusses „zwingend entgegenstehen“.

Spallek: Fällung nicht vermeidbar

Dezernent Carsten Spallek hat die „Dynamik“ der vergangenen Tage überrascht. „In der Dortmunder Straße müssen Baumfällungen durchgeführt werden. Einige Bäume sind im Wurzelbereich so stark geschädigt, dass eine Fällung nicht vermeidbar ist. Darüber hinaus gibt es Bäume, die den Gehwegbereich so stark geschädigt haben, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gesichert ist“, lässt er in einer Pressemitteilung am 8. Februar verbreiten. Passiere etwas, hafte das Bezirksamt und die zuständigen Mitarbeiter kämen vielleicht sogar wegen fahrlässiger Körperverletzung vor Gericht.

Trotz mehrerer Informationsgespräche des Straßen- und Grünflächenamtes mit der BI und Treffen vor Ort seien offenbar die fachlich zwingenden Gründe für die Baumfällungen noch nicht alle ausreichend vermittelt worden, stellt Spallek fest. Ein weiteres „Erörterungsgespräch“ mit Interessierten soll am 15. Februar um 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, stattfinden. Spallek kündigte an, persönlich daran teilzunehmen. Bis dahin sollen sämtliche Baumfällungen ausgesetzt werden.

Gegenüber der Berliner Woche versicherte Carsten Spallek: Für die nunmehr zehn Bäume, die wegen der Gehwegsanierung weichen müssten, würden unverzüglich nach Abschluss der Bauarbeiten und möglichst noch in diesem Jahr neue Bäume gepflanzt werden. Die Sorte will der Stadtrat gemeinsam mit den Bürgern auswählen. Und es sollen Bäume mit größerem Stammumfang als üblich gesetzt werden, damit sich der Charakter der Dortmunder Straße rasch wieder einstellt. Finanziert werden soll das Ganze aus Mitteln der Gehwegssanierung. KEN