BVV Reinickendorf

Reinickendorf. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren – jetzt stehen auch sämtliche Parteien für den Urnengang am 18. September fest. In Reinickendorf treten elf Parteien für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Das letzte Wort hatte der Landeswahlausschuss – das Gremium befand am 28. Juli über Beschlüsse und Beschwerden der Bezirkswahlausschüsse, anschließend konnten die Stimmzettel für alle Bezirke in Druck gehen. Am 18. September stehen in der Hauptstadt die Wahlen zum Berliner...

Reinickendorf. Bis Ende September soll das Bezirksamt eine Liste sämtlicher Reinickendorfer Regelschulen erstellen, die auch für Kinder mit motorischen Einschränkungen geeignet sind. Darauf einigten sich die Bezirksverordneten in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Sie möchten ferner, dass die Liste „zur allgemeinen Nutzung“ veröffentlicht wird. Initiator des Antrags war die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. bm

Reinickendorf. Eine dringliche Beschlussempfehlung direkt aus dem Haushaltsausschuss segneten die Reinickendorfer Bezirksverordneten gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. Danach empfiehlt die BVV dem Bezirksamt, sich für mehr Personal in den Bibliotheken, der Volkshochschule, den Museen und in der Musikschule einzusetzen. Gerade die Ämter für Weiterbildung und Kultur würden unmittelbar mit den Folgen der wachsenden Stadt konfrontiert und auch zentrale Aufgaben im Bereich...

Reinickendorf. Die Wartebereiche der Ämter im Rathaus und in den anderen Dienstgebäuden sollten kinderfreundlicher gestaltet werden und das Bezirksamt soll prüfen, wie das geschehen könnte. So möchten es die Reinickendorfer Bezirksverordneten. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach eingehender Diskussion in den Ausschüssen Jugendhilfe, Haushalt und Bürgerdienste einigten sich die Fraktionen darauf, dem Bezirksamt den entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen. bm

Reinickendorf. Einigkeit bestand in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause über einen Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. So erhielt das Bezirksamt den Auftrag, ein Konzept für einen so genannten Lokalen Bildungsverbund zu erstellen, und dieses der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vorzustellen. In der Begründung des Antrags heißt es, dem Verbund sollten Schulen, Kitas, Elterninitiativen, Jugendeinrichtungen und -träger ebenso angehören wie...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD macht sich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten stark. Insbesondere in Reinickendorf Ost und Reinickendorf West sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Schon 2015 hatte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt, dass das Bezirksamt ein sogenanntes Grobscreening-Gutachten für Milieuschutzgebiete in Auftrag gibt. In Milieuschutzgebieten kann zum Beispiel der Umfang von Modernisierungen begrenzt werden, damit Mieten für Normal-...

Reinickendorf. Das Thema „Tempo 30“ spaltet wieder einmal die Reinickendorfer Politik. Gerade erst begrüßte Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) neue Dialog-Displays vor der Borsigwalder Grundschule, Miraustraße 100. Halten sich dort Autofahrer an die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer, blinkt ihnen ein freundliches „Danke“ entgegen. Sind sie schneller, kommt die Mahnung „Langsam!“. Die Schulstadträtin weist darauf hin, dass laut Untersuchungen die Unfallgefahr für Fußgänger durch...

Reinickendorf. Der 38-jährige Fahrlehrer Michael Schulz ist Spitzenkandidat der Grauen Panther für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September. Die Delegierten des Kreisparteitages nominierten ihn einstimmig. Auf Platz 2 der Bezirksliste folgt die 68-jährige Ursula Schade. Schulz ist aktuell Einzelverordneter und seit 2006 BVV-Mitglied. Die Grauen Panther sammeln zur Zeit Unterschriften für die Zulassung der Partei beim Bezirkswahlausschuss. CS

Reinickendorf. Welche Position vertritt das Bezirksamt Reinickendorf, wenn es um die Frage geht, ob Flüchtlingskinder aus Platzmangel künftig auch in den Unterkünften unterrichtet werden sollen? Das war das Thema einer Einwohneranfrage in der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Fragesteller berief sich auf einen Zeitungsartikel, nach dem sich die zwölf Schulstadträte darauf verständigt hätten, die Kinder nicht nur in Willkommensklassen, sondern aufgrund fehlender...

Reinickendorf. Dass es ihnen auch um alte, kranke und pflegebedürftige Menschen geht, haben die Reinickendorfer Bezirksverordneten jetzt mit einem Beschluss zum Thema Dekubitus-Prophylaxe unterstrichen. So soll das Bezirksamt in Kliniken und Pflegeheimen Auskünfte einholen, welche Vorkehrungen diese Einrichtungen gegen Dekubitus, umgangssprachlich auch als „Wundliegen“ bekannt, treffen. Bis zum 30. Juni möchten die Verordneten einen detaillierten Bericht vom Bezirksamt haben. bm

Reinickendorf. Für einen Fußgängerüberweg an der Kreuzung Auguste-Viktoria-Allee und General-Barby-Straße hatten sich im Frühjahr vergangenen Jahres die Reinickendorfer Bezirksverordneten auf Initiative der SPD-Fraktion ausgesprochen – und das Bezirksamt gebeten, sich darum zu kümmern. Baustadtrat Martin Lambert (CDU) musste diesem Anliegen jetzt aber eine Absage erteilen. Grund: Die gültige „Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ legt relativ strenge Kriterien fest –...

Reinickendorf. Wie die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf sollte auch Reinickendorf künftig ein spezielles Familienservicebüro haben, fordern die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Auf Initiative der SPD soll das Bezirksamt jetzt prüfen, ob eine solche Anlaufstelle für Familien im Rathaus eingerichtet werden kann. Mit seinem „FamilienServiceBüro“ bietet Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel erweiterte Sprechzeiten und eine bessere Erreichbarkeit; die...

Reinickendorf. Der Bezirk wird in diesem Jahr vermutlich an sechs weiteren Standorten Flüchtlingsunterkünfte erhalten. Dies geht aus einer am 23. Februar veröffentlichten Liste des Senats hervor. Die Liste bezieht sich berlinweit auf rund 34.000 Plätze, wobei die Anzahl der Menschen an den einzelnen Standorten konkret noch nicht festgelegt ist. Zwei der Standorte in Reinickendorf gehören dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte an der Holländerstraße 36 und 90. Für beide Standorte...

Reinickendorf. Der Bürgerantrag zur Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf ist am 10. Februar von den Bezirksverordneten mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Damit wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in insgesamt elf Bereichen des Bezirks für einen sofortigen Abbaustopp vorhandener Gasleuchten einzusetzen und zugleich einen Zukunftsplan „Gasbeleuchtung“ zu entwickeln. Darin sollen Bereiche definiert werden, in denen Gasleuchten...

Reinickendorf. Der Bezirk bleibt weiter ohne fünften Stadtrat. Auf der Sitzung der Bezirksverordneten am 10. Februar wurde die Wahl auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Gilbert Collé, begründete die Vertagung mit einer „Blockadehaltung“ der CDU. Die hatte schon nach der Januar-BVV verlauten lassen, den damals in zwei Wahlgängen gescheiterten SPD-Kandidaten Marco Käber auch in einem dritten Wahlgang nicht zu...

Reinickendorf. Die jungen Besucher des Laiv-Jugendcafés in der Auguste-Viktoria-Allee fühlen sich auf dem Weg dorthin nicht sicher – vor allem, wenn es dunkel ist. Deshalb soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass Büsche und Bäume auf der Grünfläche zwischen Jugendcafé und Segenskirchengemeinde zurückgeschnitten werden. Der Zugang müsse außerdem eine angemessene Beleuchtung bekommen. Initiator des Antrags, der in der Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Konsens fand, war die...

Reinickendorf. Seit 2015 können sich Krankenhäuser und Pflegestationen aus dem Bezirk für das „Deutsche Palliativsiegel“ bewerben. Das Bezirksamt soll auf diese Tatsache verstärkt öffentlich aufmerksam machen – diesen Auftrag bekam es von den Bezirksverordneten auf eine gemeinsame Initiative von Grünen und CDU. Einrichtungen, die sich um das Siegel bewerben, sollten zudem beraten und unterstützt werden. bm

Reinickendorf. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Bushaltestelle der 125er Linie vor der Kreuzung Antonienstraße und Auguste-Viktoria-Allee barrierefrei umgebaut wird. Diesen Auftrag erhielt es von den Reinickendorfer Bezirksverordneten, die damit einer Beschlussempfehlung aus dem Bauausschuss folgten. Dort war der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion zunächst beraten worden. bm

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD hat den langjährigen Bezirksverordneten Marco Käber als Nachfolger des im vergangenen Jahr verstorbenen Stadtrates für Jugend, Familie und Soziales, Andreas Höhne, nominiert. Käber ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 6. Januar votierten 38 Sozialdemokraten für Käber, 27 für seinen Gegenkandidaten Benjamin Adamski. Adamski war ursprünglich als Pirat in die BVV gekommen,...

Reinickendorf. Noch ist das Quartiersmanagement im Gebiet Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee nicht aktiv, da gibt es schon Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ob die Kommunalpolitik nicht schon früher hätte eingreifen müssen. In wenigen Sätzen erklärt Baustadtrat Martin Lambert (CDU) die Drucksache 0703 in den Unterlagen für die BVV am 11. November als erledigt. Die war auf Antrag der SPD am 8. Oktober 2014 von den Bezirksverordneten beschlossen worden. Gefordert wurde darin die...

Reinickendorf. Die Aufnahme der Gebiete rund um den Kurt-Schumacher-Platz in das Senatsprogramm Stadtumbau West ist ungewiss. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an das Bezirksamt hervor.Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch von dem Gremium beschlossen wurde. Die Entwicklung des Kurt-Schumacher-Platzes leidet bisher am nahe gelegenen Flughafen Tegel. Er wird teilweise beinahe im...

Reinickendorf. Die CDU-Bezirksverordneten Matthias Kubin, Joachim Leschnitzer und Claudia Skrobek sowie der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger bieten ihre Sprechstunde am 27. Mai von 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro, Emmentaler Straße 92, an. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Christian Schindler / CS