SPD fordert Milieuschutz: Aus Tegel wurden Geringverdiener schon verdrängt

Reinickendorf. Die Reinickendorfer SPD macht sich für die Einrichtung von Milieuschutzgebieten stark. Insbesondere in Reinickendorf Ost und Reinickendorf West sollen Mieter vor Verdrängung geschützt werden.

Schon 2015 hatte die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung durchgesetzt, dass das Bezirksamt ein sogenanntes Grobscreening-Gutachten für Milieuschutzgebiete in Auftrag gibt. In Milieuschutzgebieten kann zum Beispiel der Umfang von Modernisierungen begrenzt werden, damit Mieten für Normal- und Geringverdiener erschwinglich bleiben.

Im Bauausschuss am 10. Juni hat das beauftragte Stadtplanungsbüro LPG GmbH das Ergebnis vorgestellt. Danach werden Teile von Reinickendorf Ost und von Reinickendorf West für eine vertiefende Untersuchung empfohlen. Die vertiefende Untersuchung ist wiederum die Grundlage für die Einleitung des Erlasses von Milieuschutzgebieten.

Im westlichen Tegel wurden Geringerverdiener bereits verdrängt

Der Stadtentwicklungsexperte in der SPD-Fraktion, Ulf Wilhelm, sieht durch das Gutachten auch frühere Versäumnisse bestätigt: „Dadurch dass im westlichen Tegel vor rund zehn Jahren kein Milieuschutzgebiet erlassen wurde, sind dort Teile der ehemaligen Wohnbevölkerung bereits verdrängt worden. Der zu schützende Bevölkerungsanteil mit geringen und mittleren Einkommen ist bereits zu gering für ein Milieuschutzgebiet. Dies zeigt, dass Aufwertungsdruck nicht nur ein Thema für die Innenstadtbezirke ist.“

Wilhelm erwartet jetzt, dass das Bezirksamt entsprechende Schritte zunächst für Reinickendorf Ost in die Wege leitet. Entsprechend dem Vorschlag des Gutachters sollte mit Feststehen des Schließungsdatums für den Flughafen Tegel eine vertiefende Untersuchung für Reinickendorf West im Bereich nördlich der U-Bahnlinie 6 bis zur Auguste-Viktoria-Allee eingeleitet werden.

Das Planungsbüro bestätigte auch den Zuzugsdruck aus Innenstadtquartieren nach Reinickendorf. Vorbildlich hat laut Wilhelm der Bezirk Mitte reagiert. Dort wurde nach Vorliegen des Grobscreenings unverzüglich die vertiefende Untersuchung eingeleitet, so dass vor kurzem die Anzahl der Milieuschutzgebiete deutlich erweitert werden konnte. CS