Ordnungsamt

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ab Montag, 4. April, gelten neue Sprechzeiten im Ordnungsamt in der Petersburger Straße 86–90. Geöffnet ist dort jetzt Montag und Dienstag von 9 bis 12, Donnerstag zwischen 14 und 18 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 24. März, ist noch ganz normaler Betrieb in den Bürgerämtern. Danach ist erst wieder am Dienstag nach Ostern, also am 29. März, geöffnet. Im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90, findet die Sprechstunde am Gründonnerstag von 9 bis 13 Uhr statt. Die Spätsprechstunde entfällt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es nach Angaben von Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) keinen Beschluss, Spätverkaufsläden stärker zu kontrollieren. Der Stadtrat widersprach damit Medienberichten, nach denen Spätis in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit besonders im Visier stehen. Zudem würden die Kontrollaufgaben durch das Landeskriminalamt im Auftrag des Ordnungsamtes durchgeführt, erklärte Beckers auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der BVV. "Aufgrund der Personalsituation...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zusammen mit der Polizei und der BVG war das Ordnungsamt kurz vor Weihnachten an einem nächtlichen Schwerpunkteinsatz rund um die Warschauer- und Revaler Straße beteiligt. Zwischen 22 und 5 Uhr wurden 52 Personen überprüft, von denen acht wegen Rauschgiftdelikten, Körperverletzung und Diebstahl festgenommen wurden. Sieben weitere Personen erhielten Platzverweise, außerdem stellten die Einsatzkräfte Drogen, Pfefferspray und einen Elektroschocker sicher. Normalerweise...

Friedrichshain-Kreuzberg. In vielen Gebieten gibt es Ärger wegen nächtlichem Lärm. Dagegen gehe der Bezirk nicht konsequent genug vor, klagen Anwohner häufig. Etwa die Initiative "Die Anrainer", die mit dem Partystress rund um die Revaler- und Simon-Dach-Straße konfrontiert wird. Ihr Vorwurf: Anzeigen und Beschwerden, etwa gegen Gastronomen, die länger als erlaubt einen Außenausschank betreiben, würden oft nicht konsequent verfolgt. Und selbst wenn das passiert, hätten Sanktionen keine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn in den Partymeilen das Leben so richtig zu toben beginnt, macht das Ordnungsamt Feierabend. Dessen Kiezstreifen sind in der Regel nur bis 22 Uhr unterwegs. Im kommenden Jahr soll das zumindest ein wenig anders werden. Es sei beabsichtigt, zwischen Mai und September 2016 die Dienstzeiten an den Wochenenden bis 24 Uhr auszudehnen, erklärte Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) am 28. Oktober in der BVV. Endgültig eingetütet ist das aber noch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nicht kommerzielle Veranstalter von Straßenfesten haben oft Probleme mit dem Genehmigungsverfahren. Ein Beratungsbüro soll sie in Zukunft dabei unterstützen. Zumindest ist das die Idee von Verena Völkel und Hajo Toppius. Beide kommen aus der Friedrichshainer Kulturszene und sehen ihr Vorhaben als eine Art entlastende Schnittstelle zwischen den Antragstellern und dem bezirklichen Ordnungsamt. Plant jemand eine Veranstaltung, dann soll er sein Vorhaben wie bisher...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schankvorgärten vor Lokalen im öffentlichen Straßenland sollen mit einer Markierung versehen werden, damit sofort erkennbar ist, wenn die genehmigte Fläche ausgedehnt wird. Das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Idee hat aber einige Nebenwirkungen und wird deshalb wahrscheinlich nicht umgesetzt, wie Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) nun öffentlich erklärte. Zum einen müsste der Bezirk und nicht, wie zunächst gedacht, die Gewerbetreibenden für die...

Friedrichshain. Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Autofahrer wegen Beleidigung zweier Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Außerdem muss er an die beiden Kontrolleure jeweils 250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sie hatten am 12. September 2014 beobachtet, wie der Verurteilte sein Fahrzeug über einen längeren Zeitraum verkehrswidrig vor einem abgesenkten Bordstein in der Boxhagener Straße abgestellt hatte. Als sie deshalb eine Anzeige fertigten,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Beamte des Landeskriminalamts, der Steuerfahndung, des Ordnungsamts und der Senatsverwaltung für Wirtschaft haben am 28. Mai 40 Gaststätten, acht Spielhallen und neun Wettbüros in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte kontrolliert. Dabei wurden 31 Strafverfahren wegen verbotenen Glücksspiels eingeleitet und 155 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Sie betrafen unter anderem illegal aufgestellte Automaten. Sieben Geräte wurden beschlagnahmt, jeweils sechs wurden versiegelt...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Anträgen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum hat es zuletzt Probleme gegeben. Etwa bei der Aktion "singende Balkone", die im November vom Ordnungsamt nicht erlaubt wurde.Es gebe im Bezirk einen "Genehmigungsnotstand" für nichtkommerzielle Straßenfeste und gemeinschaftsfördernde Aktivitäten, steht dazu in einem Forderungskatalog, den Verena Völkel von "Suppe und Mucke" sowie Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung am 21. April im Ausschuss für Wirtschaft und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Gründonnerstag, 2. April, finden die Sprechstunde im Ordnungsamt, Petersburger Straße 86-90, statt am Nachmittag bereits zwischen 9 und 13 Uhr statt. Reguläre Öffnungszeiten haben an diesem Tag dagegen die Bürgerämter. Während der Osterfeiertage zwischen 3. und 6. April bleiben die Dienststellen des Bezirksamts geschlossen. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Weil er einen Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamts unflätig beschimpft hat, muss ein Autofahrer 1200 Euro bezahlen. Der Mann hatte sich am 24. Juni 2014 über ein Knöllchen wegen Falschparkens aufgeregt und seinen Frust an der verantwortlichen Kiezstreife ausgelassen. Das Ordnungsamt klagte daraufhin wegen Beleidigung und bekam jetzt recht. "Wir begrüßen es, dass sich die Gerichte zunehmend hinter unsere Beschäftigten stellen", sagt Leiter Joachim Wenz. Nach seinen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Verbot der "Singenden Balkone" am 1. November hat für teilweise heftige Kritik gesorgt. Wie berichtet sah das Ordnungsamt aber wichtige Auflagen durch den Veranstalter nicht erfüllt.Das war aber nicht die einzige Fete, der das Amt die rote Karte zeigte. Rund 30 Mal hat es in diesem Jahr Veranstaltungen im öffentlichen Raum nicht genehmigt. Das geht aus der Antwort des zuständigen Stadtrats Peter Beckers (SPD) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Werner...

Friedrichshain. Die Premiere der "singenden Balkone" in Friedrichshain im Herbst 2013 war ein voller Erfolg. Am 1. November sollte es eine weitere Ausgabe dieser Veranstaltung geben. Aber sie wird nicht stattfinden.Das Ordnungsamt zeigte den singenden Balkonen die rote Karte. Es bemängelte vor allem, dass aus seiner Sicht kein klares Konzept eingereicht wurde. Das betraf konkret die erwarteten Besuchermassen und damit verbundenen Einschränkungen für den Straßenverkehr. Bei Organisator Dr....

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...