Ordnungsamt

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets. Während die Linkspartei die Frist von Sonntag bis Donnerstag um 23 sowie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Mit großer Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. September dem Bezirkshaushalt 2018/19 zugestimmt. Die Diskussion verlief ruhiger als häufig in der Vergangenheit. Was vor allem daran lag, dass sich der Senat spendierfreudiger zeigte. Auch wenn dessen Zuwendungen noch größer hätten ausfallen können, wie auch Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) anmerkte. Der Etat sieht jährliche Ausgaben von knapp 700 Millionen Euro vor. Allerdings...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt und auch die Polizei sollen intensiver an den Schulen im Bezirk kontrollieren. Dieser ursprünglich von der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch eingebrachte Antrag fand etwas verändert die Zustimmung im Ausschuss für Schule und Sport. So fehlen jetzt Angaben dazu, in welchem Zeitraum die Schulen unter besonderem Augenmerk stehen. Außerdem soll die erhöhte Kontrolltätigkeit nicht nur kurzfristig, sondern kontinuierlich erfolgen. Ordnungsstadtrat...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat angekündigt, konsequent gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge auf Gehwegen und Radstreifen vorzugehen. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Juni, der das gefordert hatte. Das entsprechende Überwachen und Ahnden stelle nunmehr einen Schwerpunkt dar, auch wenn das Umsetzen der Autos einen erheblichen Zeitaufwand bedeute, heißt es in einer Mitteilung. Allein in diesem Jahr seien bereits 60 Fahrzeuge abgeschleppt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen verkehrswidriges Halten und Parken ist die Polizei gemeinsam mit Ordnungsämtern von 12. bis 16. Juni in einer Schwerpunktaktion vorgegangen. Zu den sechs Bezirken, die sich daran beteiligt haben, gehörte auch Friedrichshain-Kreuzberg. Dort wurden zum Beispiel 23 Falschparker auf Schutzstreifen für Radfahrer erwischt. Insgesamt lag ihre Zahl bei 783. 25 Mal wurde unerlaubtes Halten auf Busspuren geahndet, in der Gesamtsumme wurden 611 Verstöße registriert. Zehn...

Friedrichshain. Das Thema Außenbetrieb in der Mainzer Straße war  auch Anlass für eine Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Weitgehende Zustimmung fand die Aufschubankündigung von Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Auch darüber, dass die bisherigen Vorgaben noch einmal betrachtet werden sollen, bestand einigermaßen Konsens. Allerdings mit unterschiedlichen Akzenten. Am weitesten ging ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Gruppe, die in Sachen Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes ein...

Friedrichshain-Kreuzberg. Gleich drei Beschuldigte wurden jetzt wegen Verbalattacken auf Ordnungsamtsmitarbeiter rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten die Kiezstreifen unter anderem mit Ausdrücken wie "Arschloch", "Schlampe" oder "Ach, kack Dir doch ein" beleidigt. Dafür müssen sie zwei Mal 900 und ein Mal 750 Euro bezahlen. Anlass für die Ausraster waren nach Mitteilung des Ordnungsamtes wie so oft "vergleichsweise geringfügige Verstöße im ruhenden Verkehr" wie Parken ohne...

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut ist ein Angeklagter wegen Beleidigung von Beschäftigten des Ordnungsamtes verurteilt worden. Er hatte eine Außendienstmitarbeiterin unter anderem mit den Worten "Ihr seid doch zu blöde" und "Abzocker" verbal attackiert. Außerdem war der Mann im Besitz eines unerlaubten Messers. Die Pöbelei kostete ihn jetzt 450 Euro. Anlass für die Ausraster war ein Strafzettel wegen Parkens im absoluten Halteverbot. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Erneut hat es ein Urteil wegen Beleidigung eines Ordnungsamtsmitarbeiters gegeben. In diesem Fall wurde gegen den Beschuldigten eine Geldstrafe von 900 Euro verhängt. Er hatte den Beschäftigten unter anderem mit den Worten:"Was bist du denn für ein Lutscher", wahlweise "Spinner" belegt. Außerdem zeigte er ihm mehrfach den ausgestreckten Mittelfinger. Wie berichtet werden Kiezstreifen regelmäßig verbal und manchmal sogar körperlich angegriffen. Häufig passiere das aus...

Friedrichshain. Unter anderem als „Abzocker“ und „Betrüger“ wurde ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes am 4. März 2016 im Bereich Grünberger- und Gabriel-Max-Straße beschimpft. Als sein Kollege dazu kam, bekamen die beiden Kiezstreifen außerdem die Beleidigung „Ihr denkt wohl, nur weil ihr eine Uniform anhabt, seid ihr was Besseres – ihr Idioten“ zu hören. Für den Verursacher dieser Verbalattacken kam der Ausraster jetzt teuer. Er wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Alle Angriffe,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Erst Parken ohne Parkschein und dann den Ordnungsamtsmitarbeiter mit Ausdrücken wie "Arschloch" belegen. Wegen dieser Vergehen wurde ein Autofahrer jetzt zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. In einem ähnlichen Fall waren es sogar 900 Euro. Hier hatte ein renitenter Verkehrsteilnehmer dem Beschäftigten im Außendienst unter anderem den Mittelfinger gezeigt. Wie mehrfach berichtet, werden alle Attacken oder Beleidigungen gegen eine Kiezstreifen vom Ordnungsamt zur...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bürgerämter im Bezirk sind lediglich während der Weihnachtsfeiertage geschlossen. Ansonsten ist dort bis Freitag, 23., und dann wieder ab Dienstag, 27. Dezember, geöffnet. Im Ordnungsamt werden dagegen die regulären Sprechzeiten am 27. und 29. Dezember entfallen. Stattfinden wird dagegen die Tiersprechstunde am 27. Dezember zwischen 9 und 10 Uhr. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. In den ersten Wochen nach Beginn des neuen Schuljahrs hat das Ordnungsamt nach eigenen Angaben verschiedene Maßnahmen zur Schulwegsicherung durchgeführt. Dabei gab es mehr als 230 Verkehrsordnungswidrigkeiten. Zahlreiche Fahrzeuge wurden sogar abgeschleppt. Außerdem führten die Mitarbeiter mehr als 30 Bürgergespräche. Die Reaktionen seien sehr unterschiedlich gewesen, teilt das Amt mit. Teilweise habe es Missfallenskundgebungen gegeben, aber auch ausdrückliches Lob....