Streit um drei Zentimeter: Säge-Gate und weitere Probleme beim Außenausschank

Der Gehweg muss mindestens 1,50 Meter von jeder Außenbestuhlung freigehalten werden. Da ist das Ordnungsamt inzwischen sehr streng.
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Friedrichshain-Kreuzberg. Weil seine Freilufttische und Bänke drei Zentimeter zu viel in den Gehweg ragten, musste Michael Näckel, Chef des Restaurants "Papaya" in der Krossener Straße, die Sitzgelegenheiten um diese Differenz kürzen.

So verlangte es das Ordnungsamt, das vor Näckels Lokal auf einen freien Durchgang von mindestens 1,50 Meter beharrte. Deshalb half nur ein Absägen des Überhangs.

Der Papaya-Chef ging mit dieser Posse auf den Boulevard und ließ einen Fotografen der "BZ" an der Kleinholz-Aktion teilnehmen. Das sorgte schon deshalb für Aufmerksamkeit, weil Michael Näckel auch Bezirkschef des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga ist.
"Kleinkariertes Verhalten"
Von einem "kleinkarierten Verhalten" sprach der CDU-Generalsekretär Kai Wegner. Für ihn machte das Säge-Gate vor allem deutlich, "dass im grünen Bezirk von Monika Herrmann die Maßstäbe verrutscht sind".

In diesem Fall zielte der CDU-General aber auf die Falschen. Denn die Grünen im Bezirk hielten die angeordnete Holzmobiliaramputation ebenfalls für wenig nachvollziehbar. Unter dem Titel "Hat das Ordnungsamt sonst keine Probleme?" stellte deren Bezirksverordneter Christian Honnens in der BVV am 25. Mai unter anderem die Frage, warum sich Friedrichshain-Kreuzberg auf diese Weise lächerlich mache. Dass sich die Bündnispartei hier auf die Seite eines Gatronoms schlägt, hängt sicher auch damit zusammen, dass für das Ordnungsamt der SPD-Stadtrat Dr. Peter Beckers verantwortlich ist. Der verteidigte dann auch tapfer das Vorgehen der ihm unterstellten Behörde.

Über den Mindestabstand seien die Lokalbetreiber informiert worden. Es gehe um gleiches Recht für alle, betonte Beckers. Wenn das Ordnungsamt Ausnahmen nachgebe, werde es sich bald im Bereich öffentlicher Willkür bewegen. "Auch wenn das im Einzelfall kleinkariert anmutet."

Außerdem sei der 1,50-Meter-Abstand bereits eine Konzession. Eigentlich gelte sogar eine Marge von zwei Metern. Denn bei viel weniger würden kaum zwei Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer aneinander vorbeikommen. Und es werde übersehen, dass gerade viele Anwohner das Vorgehen mit zustimmenden Kommentaren bewerten, fand der Stadtrat und verwies dabei unter anderem auf eine Stellungnahme des Friedrichshainer Kiezbündnisses "Die Anrainer". Die hatten auf ihrem Blog Michael Näckel daran erinnert, dass er sich mit seinem Restaurant in einem Wohngebiet befinde "und die Ämter bei Interessensabwägung seit Jahren zu Gunsten der Wirte sämtliche Augen zugedrückt haben".

Bizarres Gezerre

Eine Aussage, die gleichzeitig den Hintergrund für das bizarre Gezerre um die drei Zentimeter beleuchtet. Denn lange galt beim Außenausschank im Bezirk ein Laissez-faire, was auch Peter Beckers zugab: "Da wussten wir noch nicht, dass sich manche unsere Kieze zu Hotspots entwickeln."

Befeuert durch zahlreiche Anwohnerklagen, geht das Ordnungsamt aber inzwischen weitaus rigider vor. Das haben außer Michael Näckel auch schon andere Gastwirte erfahren, denen das Einrichten von Freiluftplätzen zuletzt erschwert worden ist. Verlangt wird beispielweise weniger oder anders aufgestelltes Mobiliar und immer wieder kommt auch das Maßband zum Einsatz, um nachzuprüfen, ob die Abstandsflächen exakt eingehalten werden.

Mehreren Lokalen in der Skalitzer Straße im Bereich unweit des Görlitzer Bahnhofs wurde vor Kurzem der Außenausschank nahezu vollständig untersagt. Ansonsten sei dort ein sicheres Passieren von Fußgängern und Radfahrern nicht mehr gewährleistet, hieß es zur Begründung.

Mit dem härteren Durchgreifen sieht sich der Stadtrat im Einklang mit entsprechenden Beschlüssen der BVV. In der Vergangenheit sei häufig darüber geklagt worden, es werde zu wenig getan. Jetzt, wo das passiere, gebe es ebenfalls Kritik.

Das Ordnungsamt sollte seine kostbare Zeit stärker dafür nutzen, um geltendes Recht dort durchzusetzen, wo es wirklich zu gefährlichen Situationen komme, fand Christian Honnens. Konkret verwies der Grüne auf das illegale Parken von Autos entlang von Fahrradstreifen. Insgesamt ging es nicht nur ihm um die Verhältnismäßigkeit.

Mehr Schankgenehmigungen

Aber wahrscheinlich ist es etwas schwierig, eine Kiezstreife zwar mit dem Auftrag loszuschicken, konsequent auf das Einhalten der Außenausschankvorschriften zu achten, aber gleichzeitig Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen. Das Ergebnis ist dann das Beharren auf dem Absägen von drei Zentimetern Überlänge.

Stadtrat Beckers ist dagegen überzeugt, dass die strengen Prüfkriterien der Konfliktvermeidung dienen. Außerdem werde Friedrichshain-Kreuzberg trotz stärkerer Kontrolle nicht zur Freiluftlokal-freien Zone. Im vergangenen Jahr seien 921 Sondernutzungen für den Außenausschank genehmigt worden. Das wären noch einmal rund 50 mehr als im Jahr zuvor gewesen. tf

Der Gehweg muss mindestens 1,50 Meter von jeder Außenbestuhlung freigehalten werden. Da ist das Ordnungsamt inzwischen sehr streng.
Stühle im Freien, Ja. Aber nicht mehr überall. Und vor allem kontrolliert.
Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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