Thorsten Schatz

Spandau. Neuerlicher Zoff bahnt sich zwischen den BVV-Fraktionen an. So wurde die Vorsitzende des Integrationsausschusses Sieglinde Müller (GAL) jetzt zum Rücktritt aufgefordert. Die CDU, Piratenfraktionschef Emilio Paolini und der Einzelverordnete Jürgen Kessling haben die GAL-Bezirksverordnete Sieglinde Müller aufgefordert, ihren Posten als Vorsitzende des Integrationsausschusses zu räumen. Ihre Rücktrittsforderung begründen sie mit dem wiederholten Ausfall der Sitzungen oder der Abwesenheit...

Spandau. Ein Zentrum für Ehrenamtliche wird es im Bezirk nicht geben. Es fehlen Räume und Personal, heißt es im Abschlussbericht an die Bezirksverordneten. Die Mühlen der Bürokratie mahlen bekanntlich langsam. Da braucht selbst ein BVV-Antrag schon mal Jahre bis klar ist: Das Gewünschte wird nicht kommen. In diesem Fall geht es um das Ehrenamtszentrum. Im April 2013 hatten die Bezirksverordneten den Vorschlag der CDU-Fraktion einstimmig befürwortet und das Bezirksamt aufgefordert, Räume zu...

Spandau. In Berlin sind seit April 2015 mehr als 120 Giftköder entdeckt worden. Die meisten Funde gab es in Spandau und Reinickendorf. Immer wieder legen Hundehasser mit Rattengift gespickte Köder in Parks oder Grünanlagen aus oder werfen sie gezielt auf Grundstücke von Hundehaltern. Beim „Giftköderalarm Berlin“ gingen seit April 2015 genau 124 Warnmeldungen ein. Die meisten Giftköder wurden in Reinickendorf entdeckt. Dort gab es 20 Funde. In Spandau waren es 14. Platz 3 belegt der Bezirk...

Spandau. Weil die Schulen voll sind, sollen Flüchtlingskinder in Siemensstadt auch in den Notunterkünften beschult werden. Dem Antrag der CDU stimmten die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich zu. Die SPD protestierte. Spandau soll jetzt prüfen, ob Kinder aus Flüchtlingsfamilien in Siemensstadt notfalls auch in ihren Unterkünften unterrichtet werden können. Dieser Antrag der CDU-Fraktion ging in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. Februar mehrheitlich durch. Als Grund nannte die CDU...

Spandau. Die CDU-Fraktion hat einen neuen Anlauf für einen freien, kostenlosen und sicheren Internetzugang für alle Spandauer gestartet. Mit Erfolg, denn die Bezirksverordneten stimmten auf ihrer Januar-Sitzung dem erneuten Antrag unisono zu. Das Bezirksamt Spandau ist jetzt aufgefordert, bei Wohnungsbaugesellschaften sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche dafür zu werben, dass diese den Zugang zu geeigneten Gebäuden und die dortige Installation von Richtantennen des Vereins „Freifunk...

Spandau. Die juristische Auseinandersetzung um das AfD-Zitat ist offenbar beendet. Jochen Anders (SPD) will gegen Thorsten Schatz (CDU) nicht gerichtlich vorgehen. Das bestätigte Jochen Anders auf Nachfrage. „Ich werde nicht vor Gericht ziehen“, so der SPD-Bezirksverordnete. Die Sache sei für ihn erledigt. Wie berichtet hatte Jochen Anders angekündigt, die öffentliche Äußerung des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz, er sei ein „AfD-Sympathisant“ notfalls auch gerichtlich verbieten zu...

Spandau. Die CDU Spandau bringt sich für das Wahljahr 2016 personell in Stellung. Gerhard Hanke soll neuer Bürgermeister werden – was nicht überrascht. Der Rückzug von Stadtrat Röding aus der Politik dagegen schon. Gerhard Hanke führt die CDU Spandau als Bezirksbürgermeisterkandidat in das Wahljahr 2016. Der Kreisparteitag der CDU Spandau wählte den Stadtrat am vorigen Sonnabend mit 81,5 Prozent an die Spitze der Bezirksliste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Für das...

Spandau. Anwohner soll künftig möglichst persönlich zu Informationsveranstaltungen über geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk eingeladen werden. Darauf verständigten sich jetzt die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion. „Viele Anwohner beklagen im Nachgang von solchen Infoveranstaltungen, nicht über den Termin informiert worden zu sein. Wenn das Bezirksamt informieren will, muss es auch dafür sorgen, dass die Anwohner rechtzeitig vom Termin erfahren. Eine Pressemitteilung allein...

Spandau. Berlins einzige Zeltstadt für Flüchtlinge wurde wieder abgebaut. 230 Männer zogen von der Knobelsdorf-Kaserne in die Mertensstraße um. Die 71 Zelte auf dem Gelände der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne sind wieder weg. Sie wurden am Vormittag des 21. Oktober geräumt. Das teilte die Prisod Wohnheimbetriebs GmbH als Betreiber der Notunterkunft mit. Zuletzt wohnten noch 230 von ehemals 700 Männern in den Zelten. Busse fuhren sie in die Mertensstraße nach Hakenfelde. Dort hatte kürzlich...

Hakenfelde. In der alten BAT-Tabakfabrik an der Mertensstraße 63 hat über Nacht eine neue Flüchtlingsunterkunft mit rund 1000 Plätzen eröffnet. Die ersten 250 Flüchtlinge sind am Wochenende eingezogen. Das Technische Hilfswerk (THW) und die Feuerwehr hatten in der Nacht zum 17. Oktober im Akkord Ikea-Betten aufgestellt. Betreiber der neuen Unterkunft ist die Berliner Stadtmission. Thorsten Schatz, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat sich die Situation bereits vor Ort...

Spandau. In der Spandauer CDU gibt es Kritik an der Darstellung des Kreisvorstands, Gerhard Hanke sei als Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Spandauer Bürgermeisters bei den Wahlen im Herbst 2016 „einstimmig nominiert“ worden. „Eine Klausurtagung von Kreisvorstand und Fraktion kann Hanke gar nicht als Kandidaten nominieren“, sagt Joachim K., seit Jahrzehnten Mitglied der CDU. Diese Gremien könnten einen Kandidaten lediglich dem Kreisparteitag vorschlagen. Denn dessen Nominierung...

Spandau. Der Senat prüft, einen Giftköderatlas einzurichten. Auf der Plattform soll vor ausgelegten Giftködern gewarnt werden. In Spandau sind solche Köderattacken ein großes Problem.Ob beim Berliner Tierschutzbeauftragten eine amtliche Plattform mit Warnhinweisen zu Giftködern angesiedelt werden kann, prüft derzeit der Berliner Senat und greift damit eine Forderung der Berliner CDU auf. Der Giftköder-Atlas soll neben Bürgerhinweisen auch Informationen der bezirklichen Veterinär- und...

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

Spandau. Die CDU-Fraktion Spandau tourt bis Ende April mit ihrem mobilen Bürgerbüro durch den Bezirk. Nächster Termin für die Bürgersprechstunde ist am 23. April in der Wilhelmstadt am Ziegelhof. Von 17 bis 18 Uhr stehen die Bezirksverordneten Kerstin Brauner, Werner Laubsch und Matthias Schlenker zu Gesprächen bereit. Am 24. April stoppt das rollende Bürgerbüro von 17.30 bis 18.30 Uhr in Haselhorst an der Daumstraße Ecke Gartenfelder Straße. Dort stehen Bettina Meißner, wirtschaftspolitische...

Spandau. Die CDU hat das Projekt "Giftköderalarm Berlin" gestartet. Auf Twitter und Facebook werden Hundehalter über aktuelle Fundorte präparierter Köder informiert.Ausgelegte Giftköder, Rattengift oder Glasscherben in Wurststücken: Immer häufiger werden auch in Spandau tödliche Hundeköder entdeckt. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU Spandau, Thorsten Schatz, hat darum jetzt mit dem Spandauer Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU Berlin, Kai Wegner, das Projekt...

Spandau. Spandaus Schulen sollen fitter für die Zukunft werden. Laptopklassen könnten hierbei helfen, finden die Bezirksverordneten.Spandaus Schulen technisch auf dem neuesten Stand zu halten, ist das Ziel der Bezirksverordneten. Auf ihrer Sitzung am 25. März stimmten sie deshalb für den Antrag einer Jugendlichen aus der Generationen-BVV im vorigen Jahr. Die Schülerin hatte vorgeschlagen, an einer Schule im Modellversuch eine Tablet- oder Laptopklasse einzurichten. Solche Klassen gibt es...

Spandau. Den Fotoautomaten im Rathaus wird es nicht geben. Dafür wollen jetzt aber die Bürgerämter technisch aufrüsten - Passbild inklusive.Im Bürgeramt des Rathauses sowie im Bürgerbüro in der Wasserstadt soll es künftig kombinierte Arbeitsplätze geben, mit denen vieles leichter wird. Extra-Geräte zum Scannen von digitalen Unterschriften oder Fingerabdrücken für den Pass werden damit überflüssig. Besser noch: Das biometrische Passbild gibt es dann direkt am Mitarbeitertisch. Was dem Kunden die...

Spandau. Als Ergebnis eines Treffens mit Berufsschul-Lehrern setzte sich die CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) am 15. Oktober mit zwei Anträgen für Verbesserungen an den Berufsschulen ein.Den Antrag auf mehr Mittel für den technischen Investitionsbedarf nahmen die Verordneten einstimmig an. Der Antrag, Lehrerfortbildungen künftig durch den Dienstherrn zu finanzieren, wurde zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen. "In Berufsschulen werden für...