Bürgermeisterin Angelika Schöttler verkündet Haushaltssperre

Tempelhof-Schöneberg. Unter der Überschrift "Ein Hauch von Athen" berichteten wir vergangene Woche über ein neun Millionen Euro schweres Loch in der Bezirkskasse. Jetzt hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) eine Haushaltssperre verhängt.

"Die aktuelle Information über das Jahresschlussergebnis 2014 und die Ausgabeentwicklung im Bezirk machen es erforderlich, unverzüglich hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten", hat die Bürgermeisterin dem Bezirksamtskollegium sowie den Amtsleitern und Bezirksverordneten mitgeteilt und mit sofortiger Wirkung die Haushaltssperre ausgerufen.

Danach dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden, zum Beispiel, um Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten. Und auch da gilt: "Bei der Beurteilung der unbedingt notwendigen Ausgaben ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen", mahnt Schöttler und fügt hinzu, dass Gelder also nur ausgegeben werden dürfen, "wenn sie einem der genannten Zwecke dienen und zugleich unbedingt notwendig sind". Auch die Selbstbewirtschaftungsmittel der Abteilungen der Verwaltung sowie Zuwendungen, zum Beispiel an freie Träger, und Honorarzahlungen sind von der Haushaltssperre betroffen. Gleiches gilt für Personalausgaben. Die Entscheidung über Ausnahmen bei anstehenden Stellenbesetzungen behält sich die Bürgermeisterin ausdrücklich vor. Wie berichtet, flogen schon im März in der Bezirksverordnetenversammlung bei der Debatte um den schließlich mit Mehrheit beschlossenen und verabschiedeten Haushalt 2016 die Fetzen. Angesichts der Entwicklung fühlt sich die CDU in der BVV "veräppelt". Fraktionschef Ralf Olschewski: "Warum verabschieden wir vor drei Wochen einen Haushalt, wenn er kurz danach durch eine Haushaltssperre außer Kraft gesetzt wird? Ehrlicher wäre es gewesen, für 2015 gleich eine Haushaltssperre zu verkünden." Denn dass die finanziellen Verhältnisse vor drei Wochen irgendwie günstiger waren, behauptet niemand.