Alles zum Thema Haushaltssperre

Beiträge zum Thema Haushaltssperre

Politik

Keine schöne Bescherung
Haushalt 2018 wird mit einem Defizit abschließen

Weniger Einnahmen als erwartet und gleichzeitig höhere Ausgaben. Beides ergibt in der Regel ein Minus. So auch beim aktuellen Bezirkshaushalt. Nach einer bereits Ende August aufgestellten Prognose könnte das Defizit zum Jahresende bei fast 2,3 Millionen Euro liegen. Möglicherweise kann dieser Betrag noch reduziert werden, von einer schwarzen Null liegt er aber auch dann weit entfernt. Zumal sich seither weitere Unwägbarkeiten ergeben haben. Allen voran bei der Parkraumbewirtschaftung. Für...

  • Friedrichshain-Kreuzberg
  • 30.11.18
  • 10× gelesen
Politik

Pankow ist jetzt schuldenfrei

Pankow. Der Bezirk ist seit Anfang des Jahres kein „Schuldenbezirk“ mehr. Diese gute Nachricht konnte Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) jetzt verkünden. Damit kann Pankow wieder in üblichem Rahmen Investitionen tätigen. Dass Pankow zum „Schuldenbezirk“ wurde, ist auf einen gravierenden Fehler zurückzuführen. Pankow hatte im Jahre 2002 Sozialausgaben nach den gesetzlichen Vorgaben an Empfangsberechtigte ausgereicht. Dabei wurde aber die falsche Verwaltungssoftware genutzt. Dem Bezirk wurde...

  • Pankow
  • 09.04.18
  • 64× gelesen
Politik

Haushaltssperre für drei Ämter

Der Bezirk habe durch den aktuellen Doppelhaushalt zum ersten Mal seit langem keine wirklichen finanziellen Sorgen, wurde in den vergangenen Monaten häufig erklärt. Wie passt dazu aber, dass drei Ämter seit Februar mit einer Haushaltssperre belegt sind? Das war zuletzt Anlass für kritische Nachfragen vor allem aus den Reihen der Linken und der SPD. Wie sei das betroffenen Jugendlichen oder anderen Bürgern zu erklären, wollte der sozialdemokratische Bezirksverordnete John Dahl wissen. Denn...

  • Friedrichshain
  • 13.03.18
  • 294× gelesen
Politik

Bezirk erlässt Haushaltssperre

Charlottenburg. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat für den Rest des Haushaltsjahres 2017 eine Haushaltssperre erlassen. Vor dem Hintergrund der Risiken bei den Transferausgaben, insbesondere bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen und den Hilfen zur Erziehung, wird damit das Ziel verfolgt, einen positiven Jahresabschluss für das Jahr 2017 zu ermöglichen, das sich unmittelbar auf das Jahr 2019 auswirkt. Im Haushaltsjahr 2019 rechnet das Bezirksamt mit einem Defizit in Höhe von neun...

  • Charlottenburg
  • 30.09.17
  • 45× gelesen
Bauen
Die Wrangelstraße 66 ist ein Gebäude, bei dem der Bezirk das Vorkaufsrecht in einem Milieuschutzgebiet angewendet hat. Auf den Kosten ist er bisher sitzen geblieben.

Teures Vorkaufsrecht ist wichtiger Grund für Haushaltssperre

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Möglichkeit, mit Hilfe des Vorkaufsrechts bei jeder zum Verkauf stehenden Immobilie in einem Milieuschutzgebiet den Erwerb der öffentlichen Hand anzumelden, wird im Bezirk inzwischen häufig angewandt. Das Ziel: Spekulative Veräußerungen zumindest einzuschränken und Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei geht es nicht unbedingt um einen Kauf. Erreicht werden soll vielmehr, dass sich der Eigentümer einer sogenannten Abwendungsvereinbarung unterwirft, bei...

  • Friedrichshain
  • 29.06.17
  • 279× gelesen
Politik
In Friedrichshain-Kreuzberg wird noch immer viel gebaut, etwa  auf dem Freudenberg-Areal. Die Baugenehmigungen und daraus resultierende Einnahmen für den Bezirk gab es häufig bereits in den vergangenen Jahren.

So früh wie noch nie: Finanzstadträtin verhängt Haushaltssperre

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Schritt hat auch viele Mitglieder im Haushaltsausschuss einigermaßen überrascht. Im Bezirk gilt seit 6. Mai erneut eine Etatsperre. Sie gelte nur für die Sachausgaben, und jedes Amt könne hier auch in eigener Verantwortung Einsparungen vornehmen, erklärte Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne). Allerdings müssten die einen Gesamtbetrag von einer Million Euro erbringen. Konkret bedeutet das aber, dass in diesem Fall nur noch Anschaffungen getätigt...

  • Friedrichshain
  • 10.05.17
  • 599× gelesen
Politik

Bezirk erzielt Überschuss

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von rund 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies geht aus der Haushaltsabrechnung des Senats hervor. Mit dem positiven Haushaltsergebnis ist auch ein Ende der im Januar verhängten Haushaltsperre in Sicht. Wie geplant fließt der Überschuss in die Tilgung von Altschulden an den Senat. Die Höhe der Schulden reduziert sich damit um fast die Hälfte auf rund 4,6 Millionen Euro. Das Bezirksamt erarbeitet derzeit ein Konzept, in...

  • Marzahn
  • 29.03.17
  • 36× gelesen
Politik
Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU), Kulturstadträtin Juliane Witt, Bürgermeisterin Dagmar Pohle (beide Die Linke), Stadtrat für Bürgerdienste Thomas Braun (AfD) und Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) (v.l.n.r.) stellten sich auf der Jahrespressekonferenz gemeinsam den Fragen von Journalisten.

Politik mit leeren Taschen: Bezirksamt steht vor finanziellen Problemen

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt setzt sich für dieses Jahr hohe Ziele. Es muss aber erst einmal mit Problemen bei den Finanzen zurechtkommen. Ein Ende des Sanierungsstaus an den Schulen, kürzere Wartezeiten bei den Bürgerämtern, noch mehr Ansiedlung von Gewerbe – das sind einige der Ziele, die das Bezirksamt auf seiner Jahrespressekonferenz Mitte Januar verkündete. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) setzt dabei auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Senat. Die rot-rot-grüne...

  • Marzahn
  • 03.02.17
  • 264× gelesen
  •  1
Politik
Jeden Euro zweimal umdrehen: Sparsamkeit ist im Rathaus Charlottenburg derzeit wieder ein wichtiges Gebot.

Notbremse zu Neujahr: 2017 beginnt mit einer Haushaltssperre

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es ist das härteste Mittel, das kommunalen Haushaltsexperten zur Verfügung steht. Nun verhängte der City-West-Bezirk wieder eine Haushaltssperre und spart sich alle neu anfallenden Ausgaben – genau wie 2014 und 2012. Fast könnte man meinen, es sei ein feststehender Zyklus, in dem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Rotstift zückt. Zwischen Weihnachten und Silvester war sie plötzlich wieder da: die Haushaltssperre. Unter dem Stichwort...

  • Charlottenburg
  • 01.01.17
  • 425× gelesen
Politik

Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg verhängt

Friedrichshain-Kreuzberg. In der Verwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg gibt es seit Ende November eine Haushaltssperre. Sie soll zunächst bis zum Jahresende gelten und bezieht sich nur auf die Sachausgaben. Personal kann, wenn das vorgesehen war, weiter eingestellt werden. Ansonsten werden lediglich Dinge angeschafft, die für den Dienstbetrieb absolut nötig sind. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne), die derzeit auch für die Finanzen zuständig ist, bezeichnet ihre Entscheidung...

  • Friedrichshain
  • 01.12.16
  • 135× gelesen
Politik

Steglitz-Zehlendorf droht ein acht Millionen Euro Defizit

Steglitz-Zehlendorf. Mit einem Defizit von 7,865 Millionen Euro geht der Bezirk ins nächste Jahr. Das bedeutet: Bis Ende März 2017 muss ein Ergänzungsplan vorgelegt werden, sonst droht drei Monate später die vorläufige Haushaltswirtschaft. „Vorläufige Haushaltswirtschaft“ bedeutet, der Bezirk darf nur noch die Verwaltung aufrechterhalten, Ausgaben leisten, zu denen er rechtlich verpflichtet ist nachkommen, begonnene Bauvorhaben fertigstellen und bestehende Einrichtungen erhalten. Zudem steht...

  • Zehlendorf
  • 04.07.16
  • 270× gelesen
Politik

Der Bezirk ist nicht pleite

Tempelhof-Schöneberg. Mit Spannung wird im Rathaus Schöneberg im März das Jahreshaushaltsergebnis 2015 des Bezirks erwartet. Vor allem interessiert, was die Haushaltssperre gebracht hat. Die CDU-Fraktion in der BVV befürchtet bereits eine erneute Haushaltssperre. Die Bürgermeisterin wiegelt ab. „Tatsächlich befindet sich der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage, die allerdings inzwischen eine Tendenz zur Besserung hat“, erklärt Angelika Schöttler (SPD) und fügt hinzu, dass sie...

  • Tempelhof
  • 10.03.16
  • 35× gelesen
Politik

Streit um Bezirkshaushalt: CDU erwartet neue Sperre

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwartet für 2016 erneut eine Haushaltssperre. „Die CDU befindet sich bereits im Wahlkampf“, kontert Angelika Schöttler (SPD), die als Bürgermeisterin auch für die Finanzen zuständig ist. Schöttler räumt ein, dass der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage sei. „Der Bezirk ist nicht pleite“, sagt sie aber. Es sei eine „Tendenz zur Besserung“ zu beobachten. Angelika Schöttlers Strategie zur Sanierung des...

  • Schöneberg
  • 24.02.16
  • 34× gelesen
Bildung

EDV-System der Musikschule funktioniert noch immer nicht fehlerfrei

Steglitz-Zehlendorf. Die Leo-Borchard-Musikschule bekommt neues Personal. Nun hoffen die mehr als 300 freiberuflichen Dozenten, dass es endlich aufwärts geht. Die mit rund 8000 Schülern größte Musikschule Deutschlands hat ein Krisenjahr hinter sich. Ende 2014 erließ das Bezirksamt eine Haushaltssperre. Sie führte in der Einrichtung dazu, dass auslaufende Schülerverträge nicht verlängert und keine neuen geschlossen werden durften. Für einige Dozenten hatte das drastische Auswirkungen: „Wenn...

  • Dahlem
  • 11.01.16
  • 251× gelesen
  •  1
Politik

CDU und B'90/Grüne wollen Haushaltssperre durch Stellenbesetzungssperre ersetzen

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne haben in der Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss zum Ende der Haushaltssperre durchgesetzt. Ob er umgesetzt werden kann, ist mehr als fraglich. Per Dringlichkeitsantrag setzte die sogenannte Zählgemeinschaft durch, dass die verhängte Haushaltssperre aufgehoben werden und statt dessen eine Stellenbesetzungssperre verhängt werden soll. „Den größten Anteil des Haushalt-Defizits machen die Personalkosten aus. Eine Aufhebung der...

  • Steglitz
  • 24.07.15
  • 153× gelesen
Bildung

Keine Live-Übertragung

Tempelhof-Schöneberg. Live-Übertragungen von Bezirksverordnetenversammlungen im Internet wird es in Tempelhof-Schöneberg auf absehbare Zeit nicht geben. Neben Fragen, die der Datenschutz aufwirft, wurden als Grund vor allem die hohen Kosten angeführt. Nach Berechnungen des Bezirksamtes würden die notwendigen Umbauten und Installationen 68 500 Euro kosten. Hinzu kämen rund 300 Euro für jede übertragene Sitzung. In Tempelhof-Schöneberg gilt eine Haushaltssperre. KEN

  • Schöneberg
  • 17.07.15
  • 55× gelesen
Politik
Angelika Schöttler: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir ab 2017 die Früchte ernten werden."
2 Bilder

"Sparwahn und bittere Pillen" - Angelika Schöttler im Sommerinterview

Tempelhof-Schöneberg. Im Frühjahr hat Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) für Tempelhof-Schöneberg eine Haushaltssperre verhängt. Für die CDU ist dieser Schritt das Ergebnis verfehlter Politik. Die anderen Parteien fordern ein Konsolidierungskonzept, das rasch greift. So schnell wird es aber nicht gehen. CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski sieht für Tempelhof-Schöneberg den Ruin heraufdämmern. Hat er Recht? Angelika Schöttler: Nein, Ralf Olschewski möchte, dass die Welt schlecht...

  • Schöneberg
  • 25.06.15
  • 194× gelesen
Soziales

Vorerst keine Gedenktafeln

Friedenau. Selbst ohne Haushaltssperre hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) kein Budget für Gedenktafeln, die an den 1943 in Auschwitz-Birkenau ermordeten jüdischen Schriftsteller Georg Hermann ("Jettchen Geberts Geschichte") erinnern. Die Kosten für eine Anbringung von Tafeln an der Bundesallee 79-81 (Pestalozzi-Fröbel-Haus) und an der Stubenrauchstraße 5 und 6 müssten in den Haushaltsberatungen für 2016 berücksichtigt werden, ließ Schöttler die Bezirksverordneten wissen. Dem...

  • Friedenau
  • 08.06.15
  • 38× gelesen
Soziales

Zusätzlicher Zugang

Friedenau. Das Schul- und Sportamt hat mit Einverständnis der Friedrich-Bergius-Schule dem Verein "Kiezmove" gestattet, auf eigene Kosten ein Zugangstor zum Basketballplatz der Schule einzubauen. Das soll auf der Höhe des Cafés "Parkoase" am Perelsplatz passieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 2500 Euro. Den Betrag kann der Verein nach eigenen Angaben aber nicht aufbringen, ebenso wenig der Bezirk. Derzeit besteht eine Haushaltssperre. Der Verein nutzt das Basketballfeld und die...

  • Friedenau
  • 08.06.15
  • 93× gelesen
Politik

Beendet der Bezirk den Aufnahmestopp für die Musikschule?

Steglitz-Zehlendorf. Durch die Haushaltssperre kann die kommunale Leo-Borchard-Musikschule keine neuen Unterrichtsverträge abschließen. Lehrer beklagten sich über starke Honorarverluste. Jetzt gibt es aber einen Hoffnungsschimmer.Der Bildungsausschuss beschloss auf Antrag von SPD und Piraten, die Musikschule von der Haushaltssperre auszunehmen. Die zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) hatte dies zuvor abgelehnt. Eine Ausnahme sei nicht möglich. Auf der Sitzung des Ausschusses...

  • Zehlendorf
  • 21.05.15
  • 134× gelesen
Politik

Haushaltssperre: wie raus? BVV debattierte ergebnislos

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

  • Schöneberg
  • 27.04.15
  • 117× gelesen
Politik

Bürgermeisterin Angelika Schöttler verkündet Haushaltssperre

Tempelhof-Schöneberg. Unter der Überschrift "Ein Hauch von Athen" berichteten wir vergangene Woche über ein neun Millionen Euro schweres Loch in der Bezirkskasse. Jetzt hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) eine Haushaltssperre verhängt."Die aktuelle Information über das Jahresschlussergebnis 2014 und die Ausgabeentwicklung im Bezirk machen es erforderlich, unverzüglich hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten", hat die Bürgermeisterin dem Bezirksamtskollegium sowie...

  • Tempelhof
  • 01.04.15
  • 234× gelesen
Bildung

"Die Lage ist desaströs"

Steglitz-Zehlendorf. An der Leo-Borchardt-Musikschule häufen sich die Probleme. Auf Grund der Haushaltssperre gibt es seit Jahresbeginn keine neuen Schülerverträge. Hinzu kommt die Umstellung des IT-Systems. Sie dauert weitaus länger als vorgesehen.Es gibt rund 320 Honorar-Dozenten an Deutschlands größter kommunaler Musikschule. Dirk Strakhof ist einer von ihnen und er schlägt Alarm. "Durchschnittlich erhalten Honorar-Dozenten rund 50 Prozent vom Gehalt eines Grundschullehrers", erklärt...

  • Zehlendorf
  • 30.03.15
  • 104× gelesen
Politik

Trotz Haushaltssperre: BVV gibt Sondermittel für Projekte frei

Steglitz-Zehlendorf. Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung sollen von der aktuellen Haushaltssperre ausgenommen werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 18. Februar einstimmig beschlossen.Begründet wurde der Beschluss, der auf einem Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht, mit der großen Bedeutung von Sondermitteln für den Bezirk. Es werden Projekte bezuschusst, die für den Bezirk und seine Bürger wichtig sind und ohne diese finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt...

  • Steglitz
  • 23.02.15
  • 66× gelesen
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