Haushalt beschlossen: 800 Millionen Euro in der Bezirkskasse

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 22. September mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen und Linken den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Er hat ein Volumen von fast 800 Millionen Euro pro Jahr.

In einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD und Grünen heißt es unter anderem, dass Tempelhof-Schöneberg aufgrund einer geänderten Politik des rot-rot-grünen Senats gegenüber den Bezirken „finanziell vergleichsweise gut“ dastünde. Daraufhin hat die rot-grüne Zählgemeinschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt. Der dickste Brocken, 220 000 Euro, fließt in Angebote der Jugend- und Sozialarbeit. 100 000 Euro sollen für die Unterhaltung der Grünanlagen, 78 000 Euro für die Einrichtung einer Mieterberatung und 73 000 Euro für Schaffung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten ausgegeben werden.

Dazu sollen unter anderem in neue Fahrzeuge und technische Infrastruktur investiert und in den Verwaltungsabteilungen die Arbeitsplätze modernisiert werden. Darüber hinaus kann das Bezirksamt über 100 Stellen neu besetzen.

Bemerkenswert ist der Posten „Mietzuschuss“ für die Lichtenrader Suppenküche – 12 000 Euro pro Jahr. Das heißt, dass die politischen Würfel gefallen und das Aus der Suppenküche am jetzigen Ort besiegelt sein dürfte. Dennoch meint Marijke Höppner, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass damit die Suppenküche inklusive sozialer Infrastruktur gerettet sei, weil sich der Verein nun einen neuen Standort für 1000 Euro Monatsmiete suchen kann. HDK
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