Volksentscheid hebelt die Senatspläne aus

Das Volk hat entschieden, dass das Tempelhofer Feld die größte Spielwiese der Stadt und damit bar jeglicher Bebauung bleibt. (Foto: HDK)

Tempelhof. Die Berliner haben über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt und dem Senat deutlich seine Grenzen gezeigt und der Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes eine klare Absage erteilt. Damit ist der Masterplan von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) Makulatur.

Etwa 30 Prozent, das sind rund 700 000 von insgesamt etwa zweieinhalb Millionen Berlinern, haben ihr Kreuzchen gegen die Bebauung gemacht. 25 Prozent hätten übrigens schon genügt, um das für den Volksentscheid nötige Quorum zu erreichen. Jedenfalls ist der von der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" eingebrachte Entwurf, dass Feld so zu lassen, wie es im Moment ist, damit nun Gesetz!

Und weil es daran auf absehbare Zeit nichts zu Rütteln gibt, haben die Verantwortlichen schon kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses den Rückwärtsgang eingelegt: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte in einer ersten Stellungnahme zwar, dass eine "moderate Randbebauung im Interesse des Wohnungsbaus" nun nicht mehr möglich sei, erklärte jedoch, dass der Bürgerwille gelte, dieser nicht infrage gestellt werden dürfe und die Planungen für das Tempelhofer Feld eingestellt würden. Da blieb auch dem für die höchst umstrittenen und letztlich zum Volksentscheid führenden Planungen, was insbesondere für den Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek galt, verantwortlichen Senator Michael Müller (SPD) nicht viel anderes übrig, als die Niederlage einzuräumen und die Entscheidung der Berliner "mit Respekt" zur Kenntnis zu nehmen.

Michael Schneidewind, Sprecher der siegreichen Bürgerinitiative, erklärt, dass sich der Senat nun "in Zukunft von Anfang an überlegen" müsste, wie die Bürger bei solchen Großprojekten angemessen beteiligt werden. Wohl wahr: Mangelnde Bürgerbeteiligung war einer der Hauptkritikpunkte, der die Volksseele zum Kochen brachte.


Horst-Dieter Keitel / hdk
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