Diskriminierende Äußerungen gegen Deutsche laufen unter "Sonstiges"

Tempelhof-Schöneberg. Wie berichtet, ist Anfang August im Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufaFabrik, Viktoriastraße 13, die erste zentrale Meldestelle für rassistische, antisemitische, rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle im Bezirk eingerichtet worden. Und prompt gab es den ersten Ärger.

Gleich nach unserer Berichterstattung hatte sich ein Berliner-Woche-Leser (Name der Redaktion bekannt) bei der neuen, durch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen finanzierten Meldestelle zwecks zentraler Erfassung, Dokumentation und Registrierung einschlägiger Vorfälle gemeldet und wurde abgewimmelt. Der Mann wollte melden, dass seine Enkelkinder schon mehrfach auf dem Schulhof verbal attackiert und deutschenfeindlich beleidigt wurden. Das interessierte offenbar niemand.

Daraufhin stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Anfrage und wollte von der zuständigen Bürgermeisterin, Angelika Schöttler (SPD), wissen, wie denn "diskriminierende Vorfälle" vom Bezirksamt definiert werden und "ob von dieser Begrifflichkeit auch homophobe, religionsfeindliche oder deutschenfeindliche Beleidigungen und Übergriffe erfasst" würden. Die Bürgermeisterin räumte ein, dass sich der oben genannte Fall wie geschildert abgespielt hat, und dass das Bezirksamt "umgehend" Kontakt mit der Registrierstelle aufgenommen und "den künftigen Umgang mit derartigen Meldungen abgestimmt" hätte. Danach sollen jetzt alle diskriminierenden Vorfälle aufgenommen und einem bestimmten Themenkomplex zugeordnet werden. Dabei wird zwischen Angriff, Bedrohung, Beleidigung und Pöbelei, Sachbeschädigung, Propaganda und "Sonstiges" unterschieden. Hauptsächlich registriert werden sollen "alle Motive, die einen Bezug zu Rechtsextremismus, Rechtpopulismus" sowie "alle Vorfälle, die einen Hintergrund in Bezug auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" haben. Auf die Gruppe der Deutschen bezogene Feindlichkeit gehört allerdings nicht dazu und wird unter "Sonstiges" abgelegt.