Am Bürger vorbei: Rot-Grün-Rot setzt im Bezirk weiter auf Stillstand statt auf Zukunft

Die vorgestellte Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen unter Duldung der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf löst Unverständnis bei der FDP-Fraktion in der BVV aus. Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV: „Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der jüngst verlorenen Mehrheit im Bezirksparlament die regierenden Parteien nicht den Warnschuss vernommen haben und den Bürgerwillen endlich stärker in den Fokus rücken.“

Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf stört sich vor allem an den Plänen der Zählgemeinschaftspartner im Bereich der Stadtentwicklung. Unter Duldung der Linken plant die rot-grüne Zählgemeinschaft ihre bisherige Verhinderungspolitik fortzusetzen und setzt statt auf Zukunft lieber auf Symbolpolitik.

Heyne weiter: „Anstelle der konkreten Benennung zukunftsorientierter Projekte im Bereich der wachsenden Stadt, sprechen die Partner im Rathaus lieber darüber, wie einzelne Projekte verhindert werden können. So wird das Bauprojekt um die Bahnbrache im Bereich Westkreuz, Rönne-, Heilbronner und Holtzendorffstraße ohne Begründung abgelehnt, die Bauvorhaben im Bereich des Reemtsma-Geländes nicht einmal angesprochen und ein eigenes Konzept, wie der Wohnraummangel abseits des Milieuschutzes bekämpft werden soll, lässt auch auf sich warten. Wer es sich heute noch leisten kann, Wohnprojekte abzulehnen und lieber darüber zu philosophieren, ob neue Straßen nach Männer- oder nach Frauennamen benannt werden, ist weit entfernt von der Realität der Bürger.“

Dies zeigt sich nach Ansicht der Freien Demokraten auch in weiteren Bereichen der Stadtgestaltung. So wollen die Zählgemeinschaftspartner trotz des enormen Widerstands am Olivaer Platz an ihren Plänen der Umgestaltung festhalten. Ebenso planen sie den Hardenbergplatz autofrei zu gestalten und lehnen Ideen bezüglich einer Tiefgaragennutzung ab.

Für die FDP-Fraktion zeigt sich wieder einmal, dass Rot-Grün-Rot in diesem Bezirk nicht für alle da sein will, sondern ideologisch geprägt handelt und den Bürger dabei missachtet.