Bezirk verbietet SPD-Gedenkfeier in Zinnowwaldschule

Steglitz-Zehlendorf. In der Aula der Zinnowwaldschule fand am 7. April 1946 der erste Landesparteitag der West-Berliner SPD statt. Sie hatte sich zuvor in einer Urabstimmung gegen die Vereinigung mit der KPD gewehrt. Zum 70. Jahrestag plante die SPD-Steglitz-Zehlendorf eine Gedenkveranstaltung am historischen Ort. Das Bezirksamt untersagte das Vorhaben.

In der Begründung des Bezirksamtes heißt es, dass „in Steglitz-Zehlendorf in den Schulen grundsätzlich keine Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden“. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß bezeichnet das Vorgehen als Skandal. „Wir haben formal Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt.“ Ruppert Stüwe, Kreisvorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf, und Ulrike Wöhning, Abteilungsvorsitzenderder SPD Krumme Lanke, haben Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) in einem Brief aufgefordert, die Entscheidung zu korrigieren. „Die Mitglieder der SPD in Berlin haben sich unter großem persönlichem Einsatz für Freiheit und Demokratie engagiert“, heißt es in dem Schreiben. Erinnerung brauche Orte, ein solcher Ort mit großer Bedeutung für die Berliner SPD sei die Aula der Zinnowwaldschule. „Die Erinnerung an diesen Teil der Geschichte zu untersagen ist geschichtsvergessen“, kritisieren Stüwe und Wöhning.

Wöhning ergänzt: „Was wir planen, ist keine politische Wahlkampfveranstaltung. Eher kann man von einer erweiterten Geschichtsstunde sprechen. Wir verstehen die Begründung der Absage nicht. Der 60. Jahrestag konnte auch in der Schule gefeiert werden.“

Schulstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) erklärt: „Es gibt eine generelle Absprache im Bezirksamt, politische Veranstaltungen in Schulen nicht zuzulassen. Hintergrund ist, dass in der vorigen Legislaturperiode die NPD vermehrt Veranstaltungen in Schulen abhalten wollte.“ Das Argument der SPD, die Gedenkveranstaltung sei ein bedeutendes historisches Ereignis, sei berücksichtigt worden. „Trotzdem hält das Bezirksamt an seinem Beschluss fest“, sagt die Stadträtin und betont. „Wir haben nichts gegen diese Veranstaltung, sie kann sicher an einem anderen Ort stattfinden.“

Bleibt es bei der Absage, überlegen die Sozialdemokraten, Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen. uma