Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Ministerin besuchte Lenné-Schule

Zehlendorf. Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, besuchte anlässlich des Europatags am 25. März die Peter-Lenné-Schule im Hartmannsweilerweg. An der größten Agrarschule Deutschlands werden mehr als 1500 Schüler in Berufsfeldern wie Gartenbau, Friedhofsgärtner oder Agrartechniker aus- und weitergebildet. Mit über 80 Schülern tauschte sich die Ministerin über die bevorstehende Europawahl, die europäische Agrarpolitik sowie über die Zukunft der „grünen“ Berufe...

  • Zehlendorf
  • 28.03.19
  • 45× gelesen
Politik

Umbenennung doch möglich
Senatsverwaltung macht Weg frei für Richard-Draemert-Platz

Mehrere Versuche, den Vorplatz des U-Bahnhofs Onkel Toms Hütte an der Onkel-Tom-Straße nach dem Berliner Stadtältesten Richard Draemert zu benennen, scheiterten. Jetzt wird ein neuer Anlauf unternommen. IIn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gab es seit 2013 mehrere Beschlüsse mit der Forderung, den Platz nach Draemert zu benennen. Damals stellte sich aber heraus, dass die Fläche vor dem U-Bahnhof den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gehört. Nach dem Berliner Straßengesetz heißt der...

  • Zehlendorf
  • 31.01.19
  • 55× gelesen
Politik

Enteignung der Deutsche Wohnen?
Infoabend zum geplanten Volksentscheid

Zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ findet am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr,  im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3 eine Veranstaltung statt. Politiker und Initiativen wollen Mieter und Bürger informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die Moderation übernimmt Franziska Brychy, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf. „Im Bezirk gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant...

  • Zehlendorf
  • 23.01.19
  • 81× gelesen
Politik

Temporäre Schulbauten

Zehlendorf. Um an den Schulen im Bezirk die notwendige Baufreiheit für Sanierungsmaßnahmen schaffen zu können, braucht der Bezirk Ausweichräume, in denen während der Bauzeit der Unterricht vorübergehend stattfindet. An der Anhaltiner Straße entlang der S-Bahn könnte laut einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein solcher temporärer Bau entstehen. Die Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der zu sanierenden Schadow-Oberschule und ist durch die Lage direkt...

  • Zehlendorf
  • 07.01.19
  • 41× gelesen
Politik

Zu Ehren von Hans Söhnker

Zehlendorf. Im Bezirk soll eine Straße oder ein Platz nach dem bekannten Schauspieler Hans Söhnker (1903 – 1981) benannt werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Hans Söhnker hatte seine beiden letzten Wohnsitze in Zehlendorf in der Wolzogenstraße 22 und Im Dol 69. Am 7. November ehrte der Staat Israel Söhnker in der Gedenkstätte Stille Helden in Berlin für sein selbstloses und moralisches Handeln mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“....

  • Zehlendorf
  • 05.01.19
  • 42× gelesen
Politik

Badezimmer für Obdachlose
Ausschuss spricht sich für bessere Hygieneversorgung von Wohnungslosen aus

Mehrfach wurde die Abstimmung zum „Badezimmer auf Rädern“ für Obdachlose bereits  vertagt. Jetzt hat der Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sich einstimmig dafür ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Zahl wohnungsloser Menschen in Berlin hatten die Fraktionen von SPD, Linke und B'90/Grünen schon vor einem Jahr im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, die Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin zu verbessern. Das Angebot der...

  • Zehlendorf
  • 21.09.18
  • 80× gelesen
Politik
2 Bilder

"Der Tag, an dem die Mauer fiel"
Amerikaner schenken den Deutschen eine spektakuläre Skulptur

Zehlendorf. Eine riesige Skulptur in der Nähe des Alliiertenmuseums an der Clayallee in Berlin-Zehlendorf soll an den Tag erinnern, an dem in Berlin die Mauer fiel. Der Zusammenbruch der Berliner Mauer am 9. November 1989 war für die amerikanische Künstlerin Veryl Goodnight ein Moment der Freude, die sie mit dieser überdimensionalen Skulptur ausdrücken wollte. Die Zusammensetzung des Monuments besteht aus fünf wilden Pferden, die durch Trümmer der eingestürzten Berliner Mauer laufen. Die...

  • Zehlendorf
  • 14.09.18
  • 146× gelesen
Politik

Haltestelle bald barrierefrei?

Zehlendorf. Für Barrierefreiheit an der Endhaltestelle Sachtlebenstraße der Buslinie 101 macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag stark. Fahrgäste hätten sich über den Zustand beklagt, insbesondere fehle ein Blindenleitsystem. Diese Haltestelle werde auch von den Bewohnern der Seniorenwohneinrichtung Augustinum Kleinmachnow genutzt. Das Bezirksamt soll die zuständigen Stellen dazu veranlassen, die Haltestelle barrierefrei auszubauen. Der Antrag wird noch...

  • Zehlendorf
  • 24.07.18
  • 29× gelesen
Politik

Missbilligung gegen Stadtrat Michael Karnetzki

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU und AfD einen Missblligungsantrag gegen Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, beschlossen. Bündnisgrüne und FDP enthielten sich der Stimme. Karnetzki hatte ein Vorwort für die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf 1945-1990“ verfasst. Sie war unter Federführung des Trägers JOPIC in Kooperation mit dem Jobcenter erstellt worden. Zu den 23 vorgestellten Frauen gehörte...

  • Zehlendorf
  • 30.06.18
  • 112× gelesen
Politik

BVV-Beschluss in der Kritik:
CDU und Grüne bremsen beim Milieuschutz

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

  • Zehlendorf
  • 23.05.18
  • 339× gelesen
Politik
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts dürfen Hunde während der Badesaison nicht direkt ans Wasser. Gegen das Urteil wurde jetzt Berufung eingelegt.

Klägergemeinschaft will Klarheit zum Badeverbot an den Seen

Öffentliche Badestellen am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sind für Hunde tabu. Dazu gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Dezember 2017. Dagegen hat eine Klägergemeinschaft jetzt Berufung eingelegt. Einer dieser Kläger ist Ulrich Hansbuer. „Nach wie vor muss rechtssicher geklärt werden, wo diese Badestellen, die Hunde im Sommer nicht einmal angeleint betreten dürfen, sind“, sagt er. Nach dem neuen Berliner Hundegesetz müssen Badestellen nicht mehr als solche ausgewiesen...

  • Zehlendorf
  • 18.05.18
  • 250× gelesen
  •  1
Politik

Ausschuss berät Verkehrsprojekte

Steglitz-Zehlendorf. Zu Verkehrs-, Bau- und Sanierungsprojekten berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 17. Mai. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Linksfraktion, den Fuß- und Radweg zwischen Flanaganstraße und der Bushaltestelle an der Ecke Clayallee und Königin-Luise-Straße durch das Bezirksamt sanieren zu lassen. Zudem fordert die CDU das Bezirksamt auf, die Teichanlage im Schönower Park von Müll zu...

  • Zehlendorf
  • 10.05.18
  • 109× gelesen
Politik

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 1.120× gelesen
  •  1
Politik

Nominierung als Welterbe

Zehlendorf. Die Bruno-Taut-Siedlung in Zehlendorf soll zur Welterbestätte „Siedlung der Berliner Moderne“ werden. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stark und stellte einen entsprechenden Antrag. Für diesen Vorschlag soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit der Deutsche Wohnen AG, die die Siedlung verwaltet, bei den zuständigen Stellen einsetzen. Die Deutsche Wohnen hat bereits vor Jahren einen ersten Anlauf unternommen und wünscht sich jetzt eine...

  • Zehlendorf
  • 07.05.18
  • 105× gelesen
Politik
Falko Liecke ist Stadtrat und stellvertrender Bürgermeister.
2 Bilder

Vorhaben im Bereich Jugend und Gesundheit: Stadtrat Falko Liecke informiert

Falko Liecke (CDU) ist mit fast neun Jahren Amtszeit der dienstälteste Stadtrat im Bezirksamt. Verantwortlich ist er für die Ressorts Jugend und Gesundheit. Kürzlich informierte er über seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr. Dauerbrenner sind die fehlenden Kita-Plätze. Bis 2021 müssten 3000 geschaffen werden, um alle Kinder zu versorgen, so Liecke. Drei Einrichtungen mit insgesamt 250 Plätzen seien im Bau und können voraussichtlich in diesem Jahr in Betrieb gehen. Für vier Flächen in...

  • Neukölln
  • 05.05.18
  • 347× gelesen
Politik

Bier und Wein darf weiter sein

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

  • Steglitz
  • 02.05.18
  • 155× gelesen
Politik

Stüwe bleibt SPD-Kreisvorsitzender

Steglitz-Zehlendorf. Ruppert Stüwe bleibt Vorsitzender des Kreisverbands der SPD Steglitz-Zehlendorf. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 21. April erhielt er 88,6 Prozent der Stimmen. Brunero Capella, Ina Czyborra (MdA) und Franziska Drohsel wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Stüwe will sich für den Milieuschutz im Bezirk einsetzen, für die BImA-Mieter sowie für Grundstücke für Geflüchtete. Kreisvorsitzender ist der Diplom-Volkswirt seit 2014, zuvor war er...

  • Zehlendorf
  • 29.04.18
  • 18× gelesen
Politik

108 von 139 öffentlichen Spielplätzen haben Mängel

Müll im Sandkasten, defekte Spielgeräte oder komplett von Unkraut zugewucherte Spielplätze sind im Südwesten keine Seltenheit. Von den insgesamt 139 öffentlichen Spielplätzen in Steglitz-Zehlendorf sind gerade einmal 31 völlig intakt. Diese vergleichsweise geringe Zahl bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rest nicht bespielbar wäre. Dies versicherte die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (B’90/Grüne) auf Nachfrage. Bis auf den Kinderspielplatz am Ahlener Weg in Lichterfelde...

  • Steglitz
  • 26.04.18
  • 107× gelesen
Politik

BVV-Mittel für neue Boote

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

  • Zehlendorf
  • 26.04.18
  • 13× gelesen
Politik
"Wir sollten die BImA nicht weiter verpflichten, den rechtlich möglichen maximalen Mietpreis zu nehmen", sagt der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann.

Thomas Heilmann (MdB/CDU) über steigende Mieten und die BImA

Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) klagen über steigende Mieten und Modernisierungsmaßnahmen sowie fehlende Instandsetzungsarbeiten. Initiativen fordern eine Änderung des BImA-Gesetzes. Darüber sprach Berliner-Woche-Reporterin Ulrike Martin mit dem CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Herr Heilmann, als Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf wollen Sie sich für die BImA-Mieter im Bezirk einsetzen. Welche Schritte unternehmen Sie? Thomas Heilmann: Die BImA...

  • Zehlendorf
  • 25.04.18
  • 458× gelesen
Politik

Gedenken oder erholen? Die Linke denkt über zusätzlichen Feiertag in Berlin nach

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher...

  • Friedrichshain
  • 24.04.18
  • 1.216× gelesen
  •  6
Politik
Ein Hund ohne Leine wie auf diesem Foto ist definitiv nicht erlaubt an den Ufern  von Krumme Lanke und Schlachtensee.

Badestellen und Liegewiesen an den Seen sind für Hunde weiter tabu

Was geht an Schlachtensee und Krummer Lanke? Dürfen Hunde mit ans Ufer oder nicht? Gilt der Leinenzwang? Welche Regeln eingehalten werden müssen, darüber informierten jetzt Umweltstadträtin Maren Schellenberg (B‘90/Grüne) und Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD). Frei laufen dürfen die Vierbeiner nur innerhalb des Hundeauslaufgebiets, das nördlich an die Seen grenzt. Die Ufer gehören nicht dazu. Dort müssen Bello und seine Freunde an die maximal zwei Meter lange Leine. Wer den...

  • Zehlendorf
  • 22.04.18
  • 1.061× gelesen
  •  1
Politik
Beim "Dialog P" diskutieren Berliner Schüler mit Politikern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jene Themen, die Jugendliche betreffen.
2 Bilder

Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien...

  • Wedding
  • 18.04.18
  • 225× gelesen
Politik

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

  • Spandau
  • 10.04.18
  • 989× gelesen
  •  3