Bezirk Lichtenberg - Blaulicht

In Berlin ist erneut ein Fall von Geflügelpest oder Vogelgrippe bei einem Wildvogel nachgewiesen worden. Der Höckerschwan wurde in Friedrichshain-Kreuzberg gefunden und in der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin eingeschläfert. Das nationale Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut hat den Virussubtyp H5N1 bestätigt. H5N1 ist in den vergangenen Wochen mehrfach bei Wildvögeln und gehaltenen Vögeln in Deutschland und Europa festgestellt worden. In Berlin musste der Zoologische...

Die Bezirksverordnetenversammlung sucht Interessierte Personen für das Amt als ehrenamtliche Richter am Verwaltungsgericht Berlin für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028. Die BVV ist aufgefordert worden, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl aufzustellen. Wer Interesse hat, mindestens 25 Jahre alt ist und im Bezirk wohnt, kann sich bewerben. Bewerbungen sind bis 31. März an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin, zu...

Um die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute in Berlin besser und schneller verfolgen zu können, bündelt die Staatsanwaltschaft die Bearbeitung in einer spezialisierten Abteilung. Das teilten Feuerwehr und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsam Erklärung mit. Zuständig für Ermittlungen von Taten gegen Rettungskräfte ist zukünftig die Abteilung in der Staatsanwaltschaft, die sich bisher mit Gewalttaten in der Hooligan-Szene bei Fußballspielen befasst. Die Abteilung ermittelt...

Wer hat Interesse, für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin beziehungsweise eines ehrenamtlichen Richters am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu kandidieren? Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Auftrag, eine Vorschlagsliste für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis zum 18. August 2028 aufzustellen. Interessierte können sich bis 3. März bewerben. Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein und ihren Wohnsitz in Lichtenberg haben....

Berlin. Die Verbraucherzentrale warnt vor Kriminellen, die derzeit im Namen der Verbraucherzentrale Bürger anrufen und mit angeblichen Gewinnspielen abzocken möchten. Bei den Betroffenen meldet sich ein Anrufer mit „Verbraucherzentrale Berlin“ und macht Forderungen geltend, die mit Lotterien oder anderen Glücksspielen im Zusammenhang stehen. Den Gaunern gelingt es dabei durch eine technische Manipulation, dass auf dem Display der Angerufenen die korrekte Telefonnummer der Verbraucherzentrale...

Bisher gibt es im Bezirk keine öffentlichen Zivilschutzsirenen, mit denen die Bevölkerung gewarnt werden kann. Das teilt Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage der Abgeordnetenhausmitglieder Danny Freymark und Martin Pätzold (beide CDU) mit. Mithilfe eines Mitte 2021 gestarteten Förderprogramms des Bundes sollen unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport auf alle Bezirke verteilt schrittweise 400 Sirenen errichtet...

Zur Verfolgung der Straftaten - insbesondere von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte - in der Silvesternacht bittet die Polizei Berlin die Bevölkerung um Mithilfe. Alle Bürger werden gebeten, vorrangig eigenproduzierte Bild- und Videodaten mit einem Hinweis auf Aufnahmeort und -zeit zu übermitteln. Hierzu wurde das Hinweisportal eingerichtet, welches unter dem Link erreichbar ist.

Seit Mitte Dezember kam es im Berliner Stadtgebiet vermehrt zu Wohnungseinbrüchen, bei denen eine Flüssigkeit zur Zersetzung von Türschlössern genutzt wurde. Die dabei verwendete Flüssigkeit erscheint, je nach Material des Schlosses, transparent bis gelb, grün oder bräunlich. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich dabei um konzentrierte Salpetersäure - eine der stärksten Mineralsäuren überhaupt. Bei entsprechenden Feststellungen von unbekannten Flüssigkeiten an Wohnungs- oder Haustüren...

Berlin. Der Senat hat rückwirkend zum 1. Dezember für mehr Beschäftigte von Rettungsdiensten, Polizei und Verfassungsschutz als bisher eine Erschwerniszulage beschlossen. Wegen der starken Zunahme der Einsätze bekommen die Besatzungen von Rettungs- und Notarztwagen eine Rettungsdienstpauschale von fünf Euro pro Alarmierung in einer Schicht. Die Rettungsdienstzulage ist vorerst bis 2025 befristet. Auch Observationsgruppen beim Verfassungsschutz, Kripo-Auswerter von seelisch belastendem Material...

Berlin. Exakt 19.975 Waffen und gefährliche Gegenstände haben Justizwachtmeister bei Einlasskontrollen an Berliner Gerichten 2022 (Stand: 23. November) gefunden. Darunter waren 3791 Messer und Klingen sowie 1865 Werkzeuge wie Feilen, Hämmer und Schraubenzieher. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine AfD-Anfrage zu „Waffenfunden in Berliner Gerichten“ hervor. In 1737 Fällen mussten die Wachtmeister den Besuchern Pfefferspray abnehmen, 1744-mal Hieb- und...

Das Bezirksamt sucht ehrenamtliche Jugendschöffinnen und -schöffen für jugendgerichtliche Strafverfahren in der Amtszeit 2024 bis 2028. Einsatzorte sind das Landgericht und das Amtsgericht Tiergarten. Voraussetzungen für die Übernahme des Jugendschöffenamts sind die deutsche Staatsangehörigkeit, ein Mindestalter von 25 Jahren und Höchstalter von 69 Jahren sowie der Hauptwohnsitz in Lichtenberg. Interessierte dürfen keine Vorstrafen haben. Jugendschöffen nehmen an allen während der...

Rettungsdienste sind seit Juni 2022 bei 24 dokumentierten Einsätzen durch Straßenblockaden von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zu spät an der Einsatzstelle oder im Krankenhaus angekommen. Das geht aus den Antworten von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) zum Thema „Behinderung von Einsatzfahrten von Feuerwehr und Rettungsdienst“ hervor. Der Politiker hatte nach einer Statistik über erfasste Behinderungen durch alle möglichen...

Autofahrer wissen eigentlich, auf welchen Straßen er mit welcher Geschwindigkeit fahren darf. Doch nicht jeder hält sich daran. Vor allem in Straßen, in denen nur Tempo 30 oder 50 erlaubt ist, haben Fußgänger oft den Eindruck, dass Autofahrer schneller unterwegs sind. Und wenn es sich um Straßen handelt, die zum Netz von Schulwegen gehören, fordern Eltern oft Geschwindigkeitskontrollen. Es gibt auch immer wieder Beschwerden, dass zu wenige Kontrollen stattfinden. Deshalb wollten die...

Für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin oder Richter am Oberverwaltungsgericht sucht die Bezirksverordnetenversammlung Interessierte. Die BVV erhielt den Auftrag, eine Vorschlagsliste zur Neuwahl für die Amtsperiode vom 19. August 2023 bis 18. August 2028 aufzustellen. Bewerben kann sich, wer mindestens 25 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Lichtenberg hat. Bewerbungen sind bis zum 30. Dezember an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, Möllendorffstraße 6, 10360 Berlin zu...

Berlin. Es ist langjährige Tradition, dass der Justizsenator vor Weihnachten Häftlinge begnadigt. Nach Anhörung des vom Abgeordnetenhaus gewählten Gnadenausschusses hat Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) in diesem Jahr 171 Strafgefangene begnadigt. In den sechs Jahren zuvor konnten sich weniger Häftlinge über eine Weihnachtsamnestie freuen, wie Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) sagt. Von 2016 bis 2021 kamen zum Jahresende...

Am 24. November ereignete sich in Lichtenberg ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer lebensgefährliche Verletzungen erlitt. Nach bisherigen Ermittlungen und gemäß Zeugenaussagen soll der 35-jährige Mann gegen 19.30 Uhr die Vulkanstraße mit seinem Fahrrad in Richtung Landsberger Allee befahren haben. Zeitgleich sei ein 46-jähriger Autofahrer in der mittleren Fahrspur der Landsberger Allee bei einer für ihn grünen Ampel in die Kreuzung Landsberger Allee Ecke Vulkanstraße eingefahren....

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Um Einsatzkräfte zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Silvester ein Böllerverbot im Innenstadtbereich. Innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings fordern die Beamten ein Verbot von Pyrotechnik, „um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern“. Dies wäre auch „eine echte Maßnahme, um mal wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen“, heißt es. Seit Jahren sind die Tage um den Jahreswechsel für Polizisten und Feuerwehrleute besonders...