Böllerverbot in der kompletten Innenstadt

Gewerkschaft will „ausufernde Gewalteskapaden“ gegen Einsatzkräfte verhindern

Um Einsatzkräfte zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Silvester ein Böllerverbot im Innenstadtbereich.

Innerhalb des kompletten S-Bahn-Rings fordern die Beamten ein Verbot von Pyrotechnik, „um die ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr zu verhindern“. Dies wäre auch „eine echte Maßnahme, um mal wirklich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen“, heißt es. Seit Jahren sind die Tage um den Jahreswechsel für Polizisten und Feuerwehrleute besonders gefährlich. Einsatzkräfte werden immer wieder von Halbstarken oder Betrunkenen attackiert. Die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe wollen schon länger ein deutschlandweites Verkaufsverbot von Feuerwerk. Grund sind vor allem die enormen Feinstaubbelastungen, Unmengen an Müll und Stress für Tiere. Laut einer Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale Brandenburg sind 53 Prozent der Befragten für ein Böllerverbot zu Silvester, 39 Prozent dagegen.

Immer häufiger Angriffe mit Pyrotechnik

Diesen Rückenwind wollen die Polizeigewerkschafter nutzen. „Wir erleben seit Jahren eine steigende Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für ein generelles Böllerverbot auszusprechen. Es wird nicht mehr viele Jahre dauern, bis hier allgemeingültiger Konsens herrscht“, glaubt GdP-Landeschef Stephan Weh. Seine Kollegen würden immer öfter „mit Böllern und anderer Pyrotechnik“ angegriffen. Zuletzt sei das an Halloween so gewesen. „Uns ist bewusst, dass wir mit einem Verbot jene in Mitleidenschaft ziehen, die sachgerecht Raketen in den Nachthimmel starten lassen“, sagt Weh. „Aber aus unserer Sicht führt kein Weg an einem Verbot im Innenstadtbereich vorbei, wenn wir gravierende Verletzungen verhindern wollen.“ Die GdP fordert ein sofortiges Böllerverbot vorerst nur innerhalb des S-Bahn-Rings. In den Citybezirken sind die Exzesse besonders schlimm. Und ein begrenztes Verbot wäre eine Möglichkeit, die der Senat sofort umsetzen kann. Denn ein generelles Böllerverbot bedarf einer Gesetzesänderung auf Bundesebene.

In den vergangenen zwei Jahren war deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk komplett verboten. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, damit sie neben den Corona-Patienten nicht auch noch Feuerwerksverletzte betreuen müssen. Vor Corona hatte der Senat wegen gefährlicher Eskapaden bereits bestimmte Orte zu Böllerverbotszonen erklärt. Das ist rechtlich möglich. Auf der Liste der knallerfreien Zonen standen zuletzt 53 Gebiete. So gibt es seit Jahren einen Verbotsbereich am Brandenburger Tor. Hinzukamen in den vergangenen Jahren Alexanderplatz und Steinmetzkiez.

"Schnell verbindliche Regeln"

„Das ist nicht nur für viele Menschen komplett undurchsichtig, sondern auch mit hohem personellen Aufwand der Polizei verbunden, weil wir Absperrgitter aufbauen mussten“, sagt GdP-Chef Weh. Ein „klar verbindliches Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings wäre eine transparente und für jeden nachvollziehbare Regelung, die auch einsatztaktisch viel besser zu händeln wäre“, meint Weh. Er fordert die Politiker auf, „schnell verbindliche Regeln auf den Weg zu bringen und nicht bis in die Dezembertage zu warten“.