SPD

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellt sich mit der Bundestagsabgeordneten Annika Klose den Fragen der Bürger. „Klingbeil im Gespräch“ – das heißt: Diskutieren über alles, was wichtig ist und den Menschen unter den Nägeln brennt. Wie stellen wir uns infolge der Zeitenwende außenpolitisch neu auf? Wie unterstützen wir die Ukraine dabei, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen? Wie entlasten wir die Menschen angesichts der steigenden Preise? Was bringt das neue Bürgergeld? Wie...

Wedding. Der Brüsseler Kiez soll für seine Anwohner und Gäste sicherer werden. Das gehe am besten, wenn man den Verkehr reduziert. Die Fraktionen von SPD und Grüne lassen darum in der Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Dieser schlägt vor, Diagonalsperren einzurichten, um den Durchgangsverkehr rauszuhalten. Dazu sollten die Grünzüge auf der Antwerpener und Lütticher Straße langfristig so gestaltet werden, dass sie mehr Erholung...

Die Boxhallen-Pläne für das alte Parkcafé im Volkspark Rehberge sind hinfällig. Die BVV hat einen entsprechenden Beschluss des Bezirksamtes wieder aufgehoben. Die Boxsporthalle hat nun offenbar doch keine Chance. Die BVV hat die aktuellen Pläne von Hertha BSC und dem Bezirksamt missbilligt und einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Der laut SPD „unrühmliche Beschluss“ des Bezirksamtes ist damit zurückgezogen. Wie berichtet, wollte das Bezirksamt das seit Jahren leer stehende...

Die SPD Rehberge kritisiert die Pläne für die Boxsporthalle im Volkspark Rehberge. Das Parkcafé sollte vielmehr wieder zum öffentliches Café werden. Für die örtliche SPD Rehberge ist der Plan, das Parkcafé künftig als Boxhalle nutzen zu wollen, mehr als ärgerlich. „Das Parkcafé war in der Vergangenheit ein beliebter Ort in den Rehbergen“, erklärt Vizechef Mathias Schulz. Das Gebäude liege in unmittelbarer Nähe zur Catcherwiese und besitze nicht nur historisch eine besondere Bedeutung für den...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Wedding. Der frühere Bürgermeister von Wedding, Hans Nisblé, ist vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD), zum Stadtältesten ernannt worden. Insgesamt haben 2016 drei Frauen und vier Männer diese Auszeichnung als Anerkennung für ihrer Verdienste um Berlin erhalten. Der SPD-Politiker Hans Nisblé, geboren am 28. März 1945 in Berlin, war von 1985 bis 1986 Mitglied des Abgeordnetenhauses, dann mehrfach Stadtrat und von 1994...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Mitte. Die SPD-Bundestagsabgeordnete von Mitte, Eva Högl, lädt auch in diesem Jahr zur Sommertour durch ihren Wahlkreis. Högl besucht bis Ende Juli Verbände, Vereine, Unternehmen und Initiativen. Am 15. Juli ist sie um 17 Uhr zum Beispiel im Kreativhaus auf der Fischerinsel 3, am 16. Juli um 12 Uhr bei Google Unter den Linden 14 und am 20. Juli um 12 Uhr im Hostel-O in der Jülicher Straße 14. Am 21. Juli um 17 Uhr gibt es ein Rundgang durch das Humboldt-Forum am Schlossplatz. Im Haus...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Mitte. Am 12. Juni lädt der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und Weddinger SPD-Abgeordnete Ralf Wieland zu einer kostenlosen Führung durch die Komische Oper. Besucher können dabei einen Blick hinter die Kulissen werfen, die Bühnentechnik kennenlernen und vieles zur Geschichte und zum täglichen Opernbetrieb erfahren. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl wird um Anmeldung unter 64 31 23 20 oder per E-Mail buero@ralf-wieland.de gebeten. Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Behrenstraße 55-57....

Mitte. Das Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 verabschiedet, um die Probleme im Umfeld solcher Einrichtungen einzudämmen. Das Gesetz regelt den Mindestabstand zwischen den Casinos und stellt schärfere Anforderungen an eine Betriebserlaubnis. Die Steuern auf Automaten wurden erhöht. Die fiskalen Einnahmen fließen in Präventionsprogramme gegen Spielsucht. Der SPD-Abgeordnete Ilkin Özisik hat für Moabit und Wedding eine erste Bilanz gezogen mit einem "niederschmetternden Ergebnis", wie er...

Wedding. Das kommunale Wohnungsunternehmen Gesobau arbeitet jetzt mit den Jugendämtern der Bezirke Reinickendorf, Pankow und Mitte zusammen.Dazu wurde am 19. Mai eine Kinderschutzinitiative zwischen der Gesobau und den drei Jugendämtern gestartet. Demnach sollen die insgesamt 50 Hausmeister zu Kinderschutzbeauftragten ausgebildet werden. Sie sind die Mitarbeiter vor Ort, die als erste Auffälligkeiten bemerken können. Wenn Kinder oder Jugendliche vernachlässigt, geschlagen oder anderweitig...

Mitte. Das Bezirksamt hat Ingo Germolus in den Stiftungsrat der Conrad-Stiftung Bürger für Mitte berufen. Er tritt die Nachfolge von Ibrahim Büyüksahin an, der auf eigenen Wunsch aus beruflichen Gründen zurückgetreten war. Ingo Germolus ist der neue Direktor der Berliner Sparkasse für die Region Tiergarten/Wedding. "Er zeichnet sich insbesondere durch fachliche Kompetenz im Bereich Finanzen sowie seiner Kenntnisse bei der Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Rahmen seiner beruflichen...

Mitte. Ende März hat sich im Bezirk ein Netzwerk gegründet, das für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eintritt.Zum Netzwerk gehören das Jobcenter Mitte, die Agentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IHK, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit, die Wirtschaftsförderung sowie lokale Beschäftigungsträger und soziale Einrichtungen. Schirmherr ist Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Minijobs...

Mitte. Nach der Sperrung von drei im Amtsdeutsch "mobile Unterrichtsräume (MUR)" genannten Schulcontainern in Grundschulen in Steglitz-Zehlendorf prüfen die Hochbauämter jetzt alle Ergänzungsbauten.In Mitte stehen diese modularen Bauten, mit denen man in kurzer Zeit die Kapazitäten an Schulen erhöhen kann, an 14 Standorten; zehn Containerbauten im Altbezirk Wedding, drei in Tiergarten und einer in Mitte. Einer der mobilen Neubauten wurde von der Firma Kesting errichtet, deren Häuser in...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt betreibt im Bezirk insgesamt 814 Lampen und Strahler in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Das geht aus einer SPD-Anfrage in der BVV zum Thema Energiesparen bei der Beleuchtung hervor. Für die Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel wie LED hat das Amt "in den nächsten zwei Jahren keine Investitionsmittel", wie Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilt. Ein Konzept zur Umrüstung gebe es nicht. In diesem Jahr sollen...

Mitte. Die zusätzliche Beleuchtung auf dem Mittelweg zwischen Kaskaden und Neptunbrunnen bezahlt die Senatsbauverwaltung. 52 000 Euro hat sie für zehn moderne Leuchten bereitgestellt, die den Mittelweg zwischen den Rosenbeeten nachts erhellen und sicherer machen sollen. Das geht aus einer SPD-Anfrage zum Beleuchtungskonzept hervor. Noch sind die Lampen nicht installiert. Die Kosten für die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes für die Marienkirche werden aus EU-Fördergeldern finanziert und...