Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Leerstand durch verschleppte Baumaßnahmen sind ein Dauerproblem. Die Bezirksämter sind hier meist machtlos. Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt gegen solche „Problemimmobilien“ vorgehen – mit dem Wirtschaftsstrafgesetz. In der Kreuzberger Graefestraße 13 stehen seit einem Brand im Januar 2020 immer noch viele Wohnungen leer. Die Mieter können nicht zurück, weil der Eigentümer die Schäden nur langsam beseitigt. Der Fall hat für Schlagzeilen gesorgt, denn Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) ging...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll den Bau des geplanten Radweges auf dem Areal des früheren Postscheckamtes verhindern. Das fordert die SPD. Ihrer Meinung nach ist der Bebauungsplan für den Radweg zwischen Kleinbeeren- und Großbeerenstraße nicht mehr "zeitgemäß". So existiere bereits ein Radweg im Süden des Areals auf der Straße Hallesches Ufer, argumentiert die Fraktion. Außerdem entstehe eine breite Straße unterhalb des angedachten Fahrradweges, die auch von Radlern genutzt werden könne. Vor...

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Friedrichshain. Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Linke) lädt am Freitag, 20. Oktober, zur Eröffnung seines neuen Wahlkreisbüros ein. Die Feier im "Centro Sociale" beginnt um 16.30 Uhr in der Richard-Sorge-Straße 69a. Anmeldung per E-Mail an wahlkreis@valgolio.de. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Stadtrat Max Kindler (CDU) lädt jeden dritten Donnerstag im Monat zur Sprechstunde ein. Nächster Termin ist der 19. Oktober von 16 bis 18 Uhr, entweder digital als Videokonferenz oder direkt im Rathaus in der Frankfurter Allee 35. Kinder und Jugendliche sind ebenso willkommen wie Erwachsene. Anmeldung unter der Telefonnummer 902 98 23 31 oder per E-Mail an Stadtrat.Kindler@ba-fk.berlin.de. Kindler ist Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit. uk

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick wollen die Zusammenarbeit für den Görlitzer Park verstärken. Mit besserem Parkmanagement und wöchentlichen Anti-Müll-Aktionen. Im Görlitzer Park gibt es seit Jahren Probleme mit Drogenhandel und Gewalt. Nun wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick gemeinsam verstärkt dagegen vorgehen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten kürzlich die für Grünflächen zuständigen Stadträtinnen Annika Gerold und Claudia Leister...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...