SEZ ist jetzt Sache des Senats: Stadtentwicklungsverwaltung zieht Verfahren an sich

Berlin: SEZ |

Friedrichshain. Die Auseinandersetzungen um die Zukunft des SEZ an der Landsberger Allee sind jetzt auf der Landesebene gelandet.

Am 26. November teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass sie das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück an sich gezogen habe. Einen Tag zuvor gab es einen einstimmig gefassten Beschluss der BVV, der eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück verlangte. Es sollte als Sport- und Freizeitareal festgeschrieben werden.

Wie mehrfach berichtet sollten so die Neubaupläne des SEZ-Eigentümers Rainer Löhnitz verhindert werden. Der möchte das Gebäude abreißen und plant dort ein neues Wohnquartier. Realisieren wollte Löhnitz sein Vorhaben nach dem Paragrafen 34 des Baugesetzbuchs, das eine Genehmigung vorsieht, wenn sich der Neubau an der Umgebung orientiert.

Vorstöße in dieser Richtung hatte der Bezirk bisher zurückgestellt. Höchstens ein Jahr ist das aber möglich, die Frist endet am 5. Dezember. Deshalb kam es zum Beschluss der Veränderungssperre. Dagegen tritt aber jetzt der Senat auf den Plan. Er kann eingreifen, wenn er gesamtstädtische Interessen betroffen sieht.

Die Landesebene will jetzt einen Bebauungsplan für ein Mischgebiet erstellen. Mit Wohnungen, von denen mindestens 25 Prozent im preisgünstigen Segment, angeboten werden sollen, Dienstleistungen, Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Auch der Bau einer Schule wird erwogen. „Wir werden eine zukunftsfähige Entwicklung anstoßen“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Dieses Vorgehen hatte seine Verwaltung auch dem Bezirk nahegelegt. Nicht nur deshalb war das SEZ zuletzt Thema mehrerer nichtöffentlicher Ausschusssitzungen. Alle Fraktionen votierten aber für die Veränderungssperre. Weniger, weil Wohnungsbau durchgehend abgelehnt wird. Vielmehr sollte verhindert werden, dass Rainer Löhnitz davon profitiert.

Der hatte das SEZ samt Grundstück 2003 für den symbolischen Preis von einem Euro erworben. Im Gegenzug sollte er nach und nach die ursprünglichen Angebote reaktivieren, vor allem das Hallenbad. Schwimmen kann bis heute nicht. tf
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