Irritationen um Parkraumzone

Beginn der Parkraumbewirtschaftung: Egbert Pogge unter dem Schild in der Straße der Pariser Kommune. Es befindet sich etwa 80 Meter hinter der Kreuzung. (Foto: Frey)

Friedrichshain. Südlich der Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee gilt seit Juni weitgehend die Parkraumbewirtschaftung. Aber es gibt zumindest eine Ausnahme, die den Außendienstmitarbeitern bisher allerdings nicht bekannt war.

In der Straße der Pariser Kommune, kurz hinter der Kreuzung Karl-Marx-Allee, befindet sich auf der rechten Seite ein etwa 50 Meter langer Parkstreifen, der noch nicht als Parkraumzone ausgewiesen ist. Das entsprechende Schild steht erst hinter diesem Abschnitt sowie einem kleinen Bereich, in dem ohnehin Halteverbot herrscht.

Kein Hinweis, also keine Parkgebühr, dachten sich viele Autofahrer und stellten dort ihren Wagen ab, ohne ein Ticket zu ziehen. Die Kiezstreifen sahen das anders. Sie verteilten dennoch Strafzettel, was die Betroffenen mehr als verwunderte.

Auch Egbert Pogge ärgert sich über dieses Vorgehen. Er hat zwar einen eigenen Parkplatz, aber sein Geschäft befindet sich an diesem Straßenabschnitt. Deshalb wird er regelmäßig Zeuge der Parkraum-Irritationen und hält das Vorgehen der Kiezstreifen für unrechtmäßig.

"Wenn an dieser Stelle schon die Parkraumbewirtschaftung gelten soll, dann muss das klar gekennzeichnet sein", sind er und andere Nachbarn überzeugt. Da das aber nicht der Fall ist, könne es entsprechend auch keine Knöllchen geben.

Darauf habe er die Kontrolleure schon mehrfach hingewiesen, aber ohne Erfolg, sagt Pogge. "Die erklären mir dann, sie hätten den Auftrag, auch hier tätig zu werden oder zeigen mir die Gebietskarte." Aber entscheidend sei doch nicht irgendein Plan, sondern der konkrete Hinweis.

Mit diesen Argumenten liegt der Geschäftsmann völlig richtig, wie Nachfragen der Berliner Woche beim Ordnungsamt ergaben. Denn Leiter Joachim Wenz bestätigt, dass der 50-Meter-Streifen noch nicht zum Parkraumgebiet gehört. Das beginne logischerweise erst dort, wo es entsprechend ausgeschildert ist. Die Verkehrsbehörde pflichtet ihm bei. Wenz bat daraufhin um eine Stellungnahme. Sobald die schriftlich vorliegt, werden die Außendienstmitarbeiter noch einmal instruiert und unterlassen dann hoffentlich die Kontrolle in diesem Bereich.

Egbert Pogge war sich schon vor diesen Informationen sicher, dass hier niemand eine Strafe bezahlen muss. "Aber jeder muss erst mal einigen Aufwand betreiben, um zu seinem Recht zu kommen."


Thomas Frey / tf
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