Für Tempo-Kontrollen und Sauberkeit: Konsens bei den BVV-Fraktionen

Berlin: Rathaus Spandau |

Spandau. Während die Bezirksverordneten auch in ihrer jüngsten Sitzung einige Themen lange diskutierten, herrschte über andere schnell Einigkeit.

So folgten die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gleich zwei gemeinsamen Anträgen von SPD und GAL, mit denen das Bezirksamt Spandau beauftragt wird, rund um die Heerstraße für häufigere Geschwindigkeitskontrollen zu sorgen.

Hintergrund: Viele Anwohner beklagen, dass Autofahrer bei stockendem Verkehr in der Heerstraße auf die Nebenstraßen ausweichen und dort das überwiegend gebotene Tempo-Limit von 30 km/h ignorieren. Die Bezirksverordneten fordern nun verstärkte Kontrollen vor allem im Bereich zwischen der Gatower und der Pichelsdorfer Straße sowie an der Scharfen Lanke und im Keltererweg.

Per Dringlichkeitsantrag beauftragten die Verordneten das Bezirksamt, die Flagge von „Terre des Femmes“ zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen länger als bisher vor dem Rathaus Spandau zu hissen. Laut einstimmig angenommenem Antrag von CDU, SPD, GAL und Piraten soll die Beflaggung in diesem Jahr vom 23. bis zum 29. November dauern.

Gegen die Tretminen in den Spandauer Parks soll das Bezirksamt auf Initiative der SPD-Fraktion vorgehen. Es wurde beauftragt zu prüfen, ob die bezirklichen Grünanlagen mehr Tütenspender für die Hundehinterlassenschaften und zusätzliche Mülleimer bekommen könnten. Auch um den verdreckten Grünstreifen entlang der S-Bahn-Trasse in Stresow ging es in einem SPD-Antrag, dem die anderen Fraktionen zustimmten. Die BVV beauftragte das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Grünzug in Höhe der Grenadierstraße 4 regelmäßig gereinigt und ein Papierkorb aufgestellt wird.

In zwei Ausschüssen war zunächst ein Antrag der CDU-Fraktion diskutiert worden, der nun von den Verordneten beschlossen worden ist: Danach soll das Bezirksamt die Aula des Kant-Gymnasiums in der Bismarckstraße renovieren und technisch modernisieren lassen. bm
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