BVV Spandau

Beiträge zum Thema BVV Spandau

Kultur
Der neue Platz der Weißen Rose.
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Ein Platz, ein Gelände und die Schatten der Vergangenheit
Gedenken an einem kontaminierten Ort

Am 15. August wird der Platz an der Einmündung Gatower- und Wilhelmstraße nach der „Weißen Rose“ benannt. Hier besteht dann, erstaunlicherweise, die erste Erinnerung an diese Gruppe von Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime im öffentlichen Raum in Berlin. Entschieden hat das die Spandauer BVV. Grundlage dafür war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP, der bereits aus dem Jahr 2018 stammt. Stefan Klingsöhr hat sich ebenfalls entschieden. Das...

  • Wilhelmstadt
  • 11.08.20
  • 185× gelesen
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Verkehr

Bei der Zukunft des Flughafens Tegel soll auch an Spandau gedacht werden

Spandau. Bei der Zukunft des Flughafenareals in Tegel muss auch der benachbarte Havelbezirk im Blick behalten werden, heißt es aus der Spandauer Lokalpolitik. Zuletzt unterstrich das die BVV mit einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Er beauftragt das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Planung für den öffentlichen Nahverkehr und der Anbindungsstraßen im Rahmen der Nachnutzung von Tegel eine direkte Verbindung nach Spandau mit aufgenommen wird. tf

  • Spandau
  • 27.07.20
  • 39× gelesen
Politik

BVV setzt Milieuschutzgebiete für Altstadt und Wilhelmstadt fest
Luxussanierungen verhindern

Jetzt ist es offiziell. Spandau bekommt mit der Altstadt und Teilen der Wilhelmstadt seine ersten Milieuschutzgebiete. Die BVV hat den Entwürfen aus dem Bezirksamt für die Milieuschutzverordnungen zugestimmt. Fast drei Jahre hat es gedauert. Es wurde beantragt, diskutiert, geprüft, analysiert, im Bezirksamt beschlossen und wieder diskutiert. Nun ist es soweit. Die Altstadt/Neustadt und große Teile der Wilhelmstadt werden als Milieuschutzgebiete festgeschrieben. Das haben die...

  • Spandau
  • 21.06.20
  • 124× gelesen
Bauen
Protest vor der BVV-Sitzung: Eltern wollen das Taka-Tuka-Land für ihre Kinder retten.
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Kita Am Maselakepark muss schließen
Taka-Tuka-Land mit 75 Kindern steht vor dem Aus

Die Kita „Taka-Tuka-Land“ Am Maselakepark 6 steht vor dem Aus. Der Investor für das neue Carossa-Quartier hat ihr zum Jahresende gekündigt – will aber 102 neue Kitaplätze schaffen. Seit 31 Jahren gibt es die Kita „Taka-Tuka-Land“ am Maselakepark. Über 75 Kinder werden dort seit einer gefühlten Ewigkeit betreut. Nun muss die Kita ersatzlos weichen, was vor allem die Eltern verzweifeln lässt. Die müssen sich eine neue Betreuung für ihre Kinder suchen, Kitaplätze aber sind rar in Spandau. Mit...

  • Hakenfelde
  • 18.06.20
  • 1.365× gelesen
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Politik
Offline statt digital: Mitte Mai tagten die Bezirksverordneten wieder. Den Spandauern dürfte das entgangen sein.

BVV soll für nächste Krise gewappnet sein
FDP und Grüne halten digitale Lösung für nötig

Die BVV soll endlich digital werden, sagen FDP und Grüne und machen Druck. Damit die Bezirksverordneten für die nächste große Krise gerüstet sind. Wie handlungsunfähig die Bezirksverordneten sind, wenn es kriselt, haben die letzten Wochen gezeigt. Bis Mitte Mai gab es keine Sitzungen – weder per Video noch übers Telefon und damit auch keine politischen Entscheidungen für die Spandauer oder, nicht weniger wichtig, eine Kontrolle des Bezirksamtes. Dabei hatte die Senatsinnenverwaltung schon...

  • Bezirk Spandau
  • 18.06.20
  • 99× gelesen
Wirtschaft

Bezirksamt weist Vorschlag des Betreibers zurück
Keine Lösung für Reisemobilhafen

Das Bezirksamt hat den Vorschlag des Reisemobilhafens für ein Ersatzgrundstück abgelehnt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linskfraktion hervor. Seit über 20 Jahren gehört der Reisemobilhafen am Askanierring zu Spandau. Nun hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin des Grundstücks dem Betreiber wie berichtet zum 31. März 2021 gekündigt. Der Wohnwagenpark liegt auf dem Gewerbeareal der „Alexander Barracks“, das umgestaltet und künftig auch für Wohnungen und...

  • Spandau
  • 17.06.20
  • 106× gelesen
Politik

CDU fordert Verkehrsschule in Kladow oder Gatow

Spandau. Die CDU setzt sich für eine Jugendverkehrsschule in Gatow oder Kladow ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich jetzt die Bezirksverordneten. Immer noch sei unklar, ob und wie es mit der Jugendverkehrsschule Hakenfelde weitergehe, heißt es in der Begründung. Deshalb ziehe man den Schluss, dass das Bezirksamt keinen Ersatzstandort organisiert bekomme. Die Verkehrserziehung und die Fahrradausbildung der Kinder seien jedoch wichtige Eckpfeiler für die nötige Sicherheit im...

  • Kladow
  • 16.06.20
  • 73× gelesen
Politik

CDU will Planungssicherheit für Händler und Veranstalter
Neues Konzept für Weihnachtsmarkt soll her

Die CDU will den Spandauer Weihnachtsmarkt retten. Wegen Corona soll ein passendes Konzept her. Er steht zwar (noch) nicht auf der Kippe. Die CDU-Fraktion aber will vorsorgen, damit der Weihnachtsmarkt als Großveranstaltung auch wirklich stattfinden kann. Denn wer weiß schon, ob das Coronavirus bis Dezember aus der Welt ist. „Wir müssen den Veranstaltern und Händlern möglichst schnell Planungssicherheit geben“, sagt Bettina Meißner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn wir...

  • Spandau
  • 14.06.20
  • 188× gelesen
Politik

Öffentlich reinigen
Rathaus prüft Antrag der Linken zur Schulreinigung

Das Bezirksamt prüft jetzt auf Antrag der Linken die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Dafür hatten sich die Bezirksverordneten auf ihrer coronabedingt extrem kurzen Sitzung Mitte Mai ausgesprochen. Konkret soll die Reinigung der Schulen künftig Aufgabe der öffentlichen Hand sein, sprich, das Bezirksamt verabschiedet sich von externen Reinigungsdienstleistern und stellt die Reinigungskräfte selbst ein. Ob das machbar ist und vor allem, was das kostet, soll das Rathaus jetzt...

  • Spandau
  • 05.06.20
  • 87× gelesen
Politik

CDU fordert Hilfe für Schausteller

Spandau. Die CDU will die Stadtfeste und Weihnachtsmärkte retten. Deshalb setzt sich die Fraktion in der BVV dafür ein, dass die Straßenlandsondernutzungsgebühr für die Betreiber von Marktständen und für die Schausteller reduziert wird. Ein entsprechender Antrag ist auf den Weg gebracht. "Diese Sondernutzungsgebühr ist für die Gastronome bereits ausgesetzt", erklärt die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Bettina Meißner. Dafür habe sich der Spandauer Baustadtrat beharrlich beim Senat...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 105× gelesen
Verkehr
Gelb markiert und deutlich breiter als Radwege sind die temporären Pop-up Bikelanes. Die empfehlt auch der ADFC.

Temporäre Radwege
Grüne stellen Antrag in der BVV

Die Grünen wollen in Spandau temporäre Radstreifen. Diese Pop-up Bikelanes sollen das Ansteckungsrisiko minimieren – nach dem Vorbild anderer Bezirke. In der Hochzeit der Corona-Krise boomte der Fahrradverkehr. Einige Bezirke haben darum begonnen, breitere Radstreifen anzulegen. Damit sollte das Ansteckungsrisiko für die vielen Pedalritter minimiert werden. Diese sogenannten Pop-up Bikelanes gibt es schon in Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf. In Reinickendorf...

  • Spandau
  • 04.06.20
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Bildung

Antrag geht jetzt aber erst mal in die BVV
Schulausschuss stimmt für weitere MINT-Klasse

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...

  • Spandau
  • 04.06.20
  • 93× gelesen
Politik
Zwischen Abstandsgebot und Hundeverbot wird im Rathaus die Maskenpflicht angemahnt. Den Grünen ist das zu wenig.

Grüne rügen erneut das Bezirksamt
"Andauernde Beratungsresistenz"

Gerade erst haben die Grünen die Informationspolitik des Bezirksamtes scharf gerügt. Nun kommt die nächste Kritik. „Maskenpflicht im Rathaus – und keiner weiß es. Wie soll man sich da schützen?“ So lautet zusammengefasst die neuerliche Kritik der Grünen-Fraktion am Bezirksamt. Das hatte am 19. Mai beschlossen, alle Beschäftigten und Besucher in den Bürodienstgebäuden ab dem 25. Mai zu verpflichten, in Fluren, Gängen und Treppenhäusern Schutzmasken zu tragen. „So wichtig und berechtigt...

  • Bezirk Spandau
  • 01.06.20
  • 110× gelesen
Politik
Auf dem „Platz der Weißen Rose“ an der Wilhelmstraße wächst jetzt noch das Unkraut.

Platz der Weißen Rose soll „würdevoll“ werden
Stele, Statue oder Infotafel

Stele, Statue oder Infoschild: Der „Platz der Weißen Rose“ soll umgestaltet werden. Die Bezirksverordneten haben einem entsprechenden Antrag von SPD, Linke und Grüne jetzt mehrheitlich zugestimmt. „Platz der Weißen Rose“ heißt die dreieckige Grünfläche an der Wilhelmstraße schon länger. Jetzt wollen SPD, Linke und Grüne den nach der studentischen Widerstandsgruppe benannten Platz auch „erkennbar“ machen. „Es soll ein würdevoller Ort werden, ein antifaschistischer Platz, damit hier keine...

  • Wilhelmstadt
  • 31.05.20
  • 100× gelesen
Politik

Grüne wollen BSR-Pilotprojekt nach Spandau holen
Sperre für Falschparker

Wenn Falschparker die Zugänge zu Wohnhöfen und den Abfalltonnen versperren, sorgt das für Ärger: Die BSR kann den Müll nicht entsorgen und es stinkt bei warmen Temperaturen buchstäblich zum Himmel. In vielen Spandauer Straßen herrscht das gleiche Problem. Die Entsorgungsfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) kommen nicht zu den Mülltonnen, weil Autofahrer gegen Park- und Halteregelungen verstoßen. Die BSR versucht deshalb schon seit längerem mit einem Pilotprojekt die Situation zu...

  • Bezirk Spandau
  • 11.05.20
  • 125× gelesen
Politik

Grüne kritisieren Bezirksamt und BVV-Vorstand
Ärger um Informationspolitik in der Corona-Krise

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der...

  • Bezirk Spandau
  • 06.05.20
  • 156× gelesen
Politik

CDU will Gastronome entlasten
Keine Gebühren für Außengastronomie

Finanziell arg gebeutelte Gastronome sollen in der Corona-Krise keine Straßennutzungsgebühren zahlen müssen. Das fordert die CDU-Fraktion. Die Kontaktbeschränkungen sind für zahlreiche Unternehmer eine Belastungsprobe. Wer keine Waren des täglichen Bedarfs anbietet, musste bisher erhebliche Umsatzeinbrüche verkraften. Während Einzelhändler unter Auflagen wieder öffnen konnten, müssen Restaurants weiterhin auf Gäste in ihren Lokalen verzichten. Deshalb sollte der Staat diesen Unternehmen...

  • Bezirk Spandau
  • 05.05.20
  • 119× gelesen
Politik

Spandauer Bezirksverordnete kommen zur Sondersitzung zusammen
Jetzt wird’s wieder politisch

Nach der Absage im März und wochenlangen Sitzungsausfällen der Ausschüsse treffen sich die Bezirksverordneten jetzt wieder. Ein passender Ort ist aber noch nicht gefunden. Zum ersten Mal seit Mitte März kommen die Bezirksverordneten wieder zusammen. Auch, um das Bezirksverwaltungsgesetz einzuhalten. Das schreibt vor, dass zwischen zwei Sitzungen höchstens zwei Monate liegen dürfen. Die ausgefallene März-BVV soll am 13. Mai als Sondersitzung stattfinden, die nächste ordentliche BVV am 20....

  • Bezirk Spandau
  • 04.05.20
  • 107× gelesen
Politik

Bezirksverordnete verzichten auf Anfragen ans Bezirksamt
Politikbetrieb im Homeoffice

Am 17. März beschloss der Ältestenrat der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) alle Sitzungen vorerst bis Mai ausfallen zu lassen. Der Politikbetrieb liegt wegen des Coronavirus aber nicht komplett am Boden. Die BVV-Sitzung im März wurde gecancelt, die Generationen-BVV im April auch. Die Fachausschüsse tagen nicht, und die meisten Bezirksverordneten arbeiten im Homeoffice. Alle Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, das Bezirksamt jetzt nicht mit Anträgen oder Kleinen Anfragen zu...

  • Bezirk Spandau
  • 14.04.20
  • 77× gelesen
Umwelt

U-Bahnhof Siemensdamm soll attraktiver werden

Siemensstadt. Die SPD will, dass es rund um den U-Bahnhof Siemensdamm mit der anliegenden Nonnendammallee, Mäckeritzstraße und dem Jungfernheideweg sauberer wird. Daher sagt die Fraktion Müll, Wildwuchs und Unkraut auf Wegen und Grünflächen den Kampf an. Der westliche U-Bahnausgang sei schließlich das Eintrittstor in das UNESCO-Welterbe Siemensstadt, so die Begründung. Dazu sollten die Wege und Plätze gärtnerisch gestaltet werden, für die Anwohner und die Touristen. Kümmern soll sich darum das...

  • Siemensstadt
  • 07.04.20
  • 48× gelesen
Politik

CDU fordert vom Senat Unterstützung für lokales Gewerbe

Spandau. Werden landeseigene Grundstücke bebaut, sollten die Bedürfnisse von mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben bei der Planung künftig stärker berücksichtigt werden. Das verlangt die CDU-Fraktion und fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Das Land Berlin müsse in die Pflicht genommen werden, Gewerbe freie Flächen zur Verfügung zu stellen. Das stärke die lokale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Über den Antrag stimmen die Bezirksverordneten auf...

  • Bezirk Spandau
  • 06.04.20
  • 40× gelesen
Politik
Ekkehard Schmidt.

Einsatz für die Grünen Lungen Spandaus
Politik trauert um Ekkehard Schmidt

Die Kommunalpolitik trauert um den langjährigen CDU-Abgeordneten Ekkehard Schmidt, der am 11. März im Alter von 77 Jahren gestorben ist. Schmidt galt als ein Mann, der immer anpacken konnte. Er arbeitete sich hoch vom Kraftfahrzeug-Mechaniker zum Ingenieur. Nach zeitweiliger Selbstständigkeit war er für den Aufzugbauer Schindler tätig. 1970 trat Schmidt in die CDU ein. Fünf Jahre später zog er in die Bezirksverordnetenversammlung ein. 1979 gelang ihm über die Landesliste der Sprung ins...

  • Bezirk Spandau
  • 06.04.20
  • 196× gelesen
Verkehr

Staus am Bahnhof Spandau vermeiden

Spandau. Auf dem schmalen Parkplatz und Taxistand vor dem Bahnhof Spandau kommt es regelmäßig zu Staus. Mit einem Verbot für Linksabbieger in die Seegefelder Straße könnte das Problem behoben werden, vermuten die Grünen und haben darum einen entsprechenden Antrag für die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) formuliert. Geht der Antrag der Fraktion durch, ist das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für das Linksabbiegeverbot einzusetzen. Davon ausgenommen sollen die...

  • Spandau
  • 31.03.20
  • 63× gelesen
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Politik

FDP will Generationen-BVV für alle

Spandau. Die FDP-Fraktion will eine Generationen-BVV für alle – nicht nur für Jugendliche und Senioren. Damit sollen alle Spandauer die Chance haben, sich politisch zu beteiligen. „Die monatliche Einwohnerfragestunde in der Bezirksverordnetenversammlung wird nur wenig in Anspruch genommen“, begründet Fraktionschef Matthias Unger das Anliegen. Und eine kommunale Interessenvertretung über den „Einwohnerantrag“ sei beschwerlich. „Wir halten es darum für gerechter und zeitgemäßer, wenn alle...

  • Bezirk Spandau
  • 29.03.20
  • 52× gelesen
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