Alles zum Thema BVV Spandau

Beiträge zum Thema BVV Spandau

Umwelt

Streit im juristischen Graubereich
Permakulturgarten soll geräumt werden

Die Zukunft des Permakulturgartens „Die weiße Rose“ an der Rhenaniastraße 36 ist nach wie vor ungewiss. Das Bezirksamt hat Räumungsklage erhoben. Auf dem bisherigen Wochenendgrundstück hat die ehemalige Lehrerin Karin Schönberger einen Permakulturgarten angelegt. Dessen Sinn ist es, möglichst ohne den Einsatz von Energie und Chemie Erträge aus der Natur zu erhalten. Im vergangenen Jahr hat das Bezirksamt Karin Schönberger den Pachtvertrag gekündigt. Baustadtrat Frank Bewig (CDU)...

  • Haselhorst
  • 11.02.19
  • 48× gelesen
Politik

Wildes Parken unterbinden

Spandau. Fußwege und Grünflächen sollen besser vor dem Wildparken geschützt werden. Dafür hat sich der Bauausschuss in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Gefordert hatten das die Grünen, die das wilde Parken konkret an der Köttgenstraße, am Janischweg und an der Buolstraße kritisieren. Der Parkdruck hat in dem Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen, heißt es in der Begründung. „Das führt dazu, dass die Autofahrer ihre Pkw auf den Gehwegen und Grünflächen abstellen.“...

  • Bezirk Spandau
  • 09.02.19
  • 90× gelesen
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Bauen
Mischen mit: Reinhard Große Sudhoff und Wolfgang Lohrer von der Initiative Verkehr Spandau-Süd.

"Initiative Verkehr Spandau-Süd" will mitreden
"Hier herrscht viel Verdruss"

Gatower und Kladower haben die „Initiative Verkehr Spandau-Süd“ gegründet. Sie wollen ein Mitspracherecht beim Straßenausbau. Was sie noch vom Bezirksamt und der Senatsverkehrsverwaltung erwarten, darüber sprachen Wolfgang Lohrer und Reinhard Große Sudhoff mit Volksblatt-Reporterin Ulrike Kiefert. Wann und warum hat sich die Initiative gegründet? Wolfgang Lohrer: Das war nach einer Bürgerversammlung Ende Juni 2018 in Gatow. Damals sollten die Gatower Straße und der Kladower Damm für den...

  • Gatow
  • 05.02.19
  • 96× gelesen
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Verkehr

Parkplätze für E-Bikes

Spandau. Die FDP will Fahrradparkplätze inklusive Ladestationen für E-Bikes. Als mögliche Standorte schlägt die Fraktion alle größeren Einkaufszentren, die Spandau Arcaden, den Bahnhof, das Rathaus und die Altstadt vor. „Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Der Anteil der E-Bikes steigt ebenfalls“, sagt FDP-Fraktionschef Matthias Unger. Um dem Rechnung zu tragen, sei es sinnvoll, auch den E-Bikefahrern eigene Fahrradstellplätze mit Ladestationen zu installieren und somit noch mehr Menschen...

  • Bezirk Spandau
  • 02.02.19
  • 20× gelesen
Bauen

"Herbe Enttäuschung"
Senat entzieht dem Bezirk das Planungsrecht für Siemens-Campus

Der Senat übernimmt das Planungsrecht für den Innovations-Campus von Siemens. In Spandau ist man darüber „not amused“. Die Bezirksplaner wollten das Projekt selbst wuppen. Der Senat hat dem Bezirksamt per Beschluss das Planungsrecht für den  Innovations-Campus entzogen. Den will Siemens bis 2030 zwischen der alten Siemensbahn, Rohrdamm und Nonnendammallee errichten. „Damit wird die Zuständigkeit für den Bebauungsplan künftig nicht mehr beim Bezirk, sondern bei der Senatsverwaltung für...

  • Siemensstadt
  • 31.01.19
  • 120× gelesen
Verkehr

Ampel für neuen Wohnpark

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

  • Staaken
  • 31.01.19
  • 139× gelesen
Verkehr

Halteverbot vor Grundschule

Hakenfelde. Damit die Kinder sicher über die Straße kommen, will die SPD-Fraktion vor der Grundschule am Eichenwald ein Halteverbot einrichten. Denn dort sei die Verkehrssituation vor allem vor Unterrichtsbeginn und nachmittags zum Ende der Hortbetreuung spürbar angespannt. „Besonders in der dunklen Jahreszeit sind die ABC-Schützen großen Gefahren ausgesetzt, weil Eltern in ihren Fahrzeugen warten oder im Wendehammer vor der Schule rangieren“, erklärt SPD-Fraktionschef Christian Haß. Aus...

  • Hakenfelde
  • 29.01.19
  • 11× gelesen
Politik

CDU rügt Ausfall der Elterngeldsprechstunde im Februar
Vier Wochen ohne Beratung

Der wochenlange Sprechstundenausfall in der Elterngeldstelle hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für heftige Kritik gesorgt. Einen kompletten Monat „die Schotten dicht zu machen“, das geht gar nicht, rügt die CDU. Die Kritik kam prompt. Einen Tag nach der Ankündigung von Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD), die Sprechstunde in der Elterngeldstelle den gesamten Februar über ausfallen zu lassen, um die Anträge aufarbeiten zu können, hat die CDU-Fraktion dieses Vorgehen in der BVV...

  • Bezirk Spandau
  • 24.01.19
  • 50× gelesen
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Verkehr

Ausschuss berät über SPD-Vorschläge
Einbahnstraße gegen zu viel Verkehr in Alt-Pichelsdorf

Die SPD will Alt-Pichelsdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Wegen des Staus auf der Heerstraße weichen viele Autofahrer über die schmale Straße aus. Seit die neue Freybrücke fertig ist, nutzen Autofahrer die Straße Alt-Pichelsdorf gern als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße. Vor allem morgens und in den Nachmittagsstunden ist das stadteinwärts vermehrt der Fall. Die Kopfsteinpflasterstraße führt aber durch ein reines Wohngebiet, weshalb der Verkehrslärm für die Anwohner...

  • Spandau
  • 28.12.18
  • 44× gelesen
Verkehr

Fahrradüberweg besser markieren

Kladow. Der Fahrradüberweg an der Kreuzung Ritterfelddamm und Selbitzer Straße ist den Grünen zu unübersichtlich. Sie haben darum vorgeschlagen, den Überweg besser zu markieren und zwar einheitlich mit dem Fußgängerüberweg in direkter Nachbarschaft. Der nämlich hat eine Lichtsignalanlage und ist somit für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar. Die Bezirksverordneten wollten den Antrag so aber nicht durchwinken und haben ihn zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. uk

  • Kladow
  • 26.12.18
  • 17× gelesen
Verkehr

Baumscheibe beseitigen

Spandau. Die Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße unweit des Falkenseer Platzes muss weg. Das findet jedenfalls die CDU-Fraktion. Die Baumscheibe liege mittig auf der Fahrbahn und sei damit ein unnötiges Hindernis auf dem Parkplatz. Vor allem größere Autos müssten umständlich um die Baumscheibe herum manövrieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. Ist der Bremsklotz erst einmal weg, garantiere das mehr Sicherheit und zeitgleich auch mehr Platz zum Parken. Ob die anderen...

  • Spandau
  • 25.12.18
  • 38× gelesen
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Politik

FDP will zeitgemäße Arbeitsplätze im Bezirksamt
Rathaus soll moderner werden

Die Arbeitsplätze im Rathaus sollen moderner und ergonomischer werden. Das verbessert das Arbeitsklima und macht produktiver, sagt die FDP-Fraktion. Üblicherweise geht es in Büros recht eintönig zu. Einheitsgrößen, Einheitsmöbel und im schlimmsten Fall auch Einheitsgedanken. Dabei ist allgemein bekannt, dass Abwechslung und Ergonomie die Leistung steigern, und „gesunde“ Arbeitsplätze Folgekosten etwa durch ramponierte Wirbelsäulen vermeiden. Das hat sich auch die FDP-Fraktion gedacht, und...

  • Bezirk Spandau
  • 25.12.18
  • 21× gelesen
Verkehr

Wildes Parken unterbinden

Siemensstadt. Das wilde Parken auf den Gehwegen und Grünflächen an der Köttgenstraße, Buolstraße und am Janischweg soll unterbunden werden. Dazu haben die Grünen das Bezirksamt aufgefordert. Denn das Wildgeparke behindere nicht nur die Fußgänger auf den Gehwegen, sondern schädige auf Dauer auch die Grünflächen und Gehwegsteine und versperre mitunter Rettungswege. Der Verkehrsausschuss wird sich im Januar näher mit dem Antrag beschäftigen. uk

  • Siemensstadt
  • 23.12.18
  • 21× gelesen
Verkehr

Rückstau entschärfen

Spandau. Die Bushaltestelle der Linie M32 auf der Nauener Straße soll stadteinwärts eine Haltebucht bekommen. Das hat die FDP gefordert. Denn die Haltestelle in Richtung Rathaus Spandau liegt genau dort, wo sich der Brunsbütteler Damm in Höhe der Hausnummer 105 verengt. „Ein Vorbeifahren an den haltenden Bussen ist bei Gegenverkehr nicht möglich“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zu Stoßzeiten würden sich darum dort immer wieder Staus bilden. Um das zu verhindern soll das Bezirksamt prüfen,...

  • Spandau
  • 22.12.18
  • 27× gelesen
Verkehr

Versetztes Parken am Maselakepark

Hakenfelde. Das Problem ist bekannt: Am Maselakepark schaffen es Bewohner des dortigen Pflegeheims wegen der parkenden Autos nur schwer über die Straße oder müssen Umwege laufen. Mit Rollator oder Rollstuhl wird das noch beschwerlicher. Die SPD-Fraktion hat darum vorgeschlagen, in der Straße Am Maselakepark versetztes Parken für Autos umzusetzen. Das entschleunige gleichzeitig den Verkehr, was wiederum die Anwohner und Kita-Kinder besser schütze. Mit dem Vorschlag muss sich noch der...

  • Hakenfelde
  • 22.12.18
  • 19× gelesen
Bauen

Schotterwege sanieren

Wilhelmstadt. Im Südpark sind die Schotterwege mit so großen Steinen ausgelegt, dass Besucher mit Rollatoren echte Schwierigkeiten haben voranzukommen. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt darum einstimmig aufgefordert, die Wege in der Freizeitsportanlage zu ebnen und in Ordnung zu bringen, um Stolperfallen zu vermeiden. Beantragt hatte das die SPD-Fraktion in der BVV. uk

  • Wilhelmstadt
  • 19.12.18
  • 29× gelesen
Politik

Sommerbad soll früher öffnen

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

  • Staaken
  • 17.12.18
  • 10× gelesen
Bildung

Es drohe „keine Einsturzgefahr“ für Mobile Klassenzimmer
Statiker überprüft vier MUR

Vier Mobile Unterrichtsräume (MUR) hat die Senatsbildungsverwaltung als sicherheitskritisch eingestuft. Sie müssen zwar offenbar nicht gesperrt werden, stehen aber unter „besonderer Beobachtung“. Betroffen sind die MUR an den Standorten Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium, Lily-Braun-Gymnasium, Grundschule am Birkenhain und Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule. Die vier Mobilen Unterrichtsräume dort hat die Senatsbildungsverwaltung als „sicherheitskritisch“ eingestuft. Öffentlich wurde die...

  • Bezirk Spandau
  • 11.12.18
  • 41× gelesen
Verkehr

BVV stimmt CDU-Antrag zu
BVG-Rufbus soll auch in Spandau fahren

Seit September tuckert der BVG-Rufbus durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Jetzt wollen ihn auch die Spandauer haben. Und zwar am liebsten gleich im Doppelpack. "In den späten Abendstunden und auch tagsüber mangelt es vor allem in Staaken und Kladow an attraktiven Transportangeboten“, sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. "Der Fahrdienst würde sich also auch bei uns großer Beliebtheit erfreuen." In Kladow könnte der Rufbus beispielsweise zwischen Dorfkern und...

  • Spandau
  • 06.12.18
  • 92× gelesen
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Politik

Platz der Weißen Rose

Wilhelmstadt. Der dreieckige Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau soll zum "Platz der Weißen Rose" werden. Das hat jetzt der Grünflächenausschuss einstimmig beschlossen. Die Widmung für den namenlosen, kleinen begrünten Platz hatten die Bündnisgrünen, die Linksfraktion, die SPD und die FDP in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen. Der Hintergrund: Im August hatten die demokratischen Parteien Spandaus auf dem Platz das "Fest der...

  • Wilhelmstadt
  • 04.12.18
  • 16× gelesen
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Bauen

Straßenbau kommt so schnell nicht
Siemens-Siedlung erst in Investitions-Planung ab 2023

Das Bezirksamt will die Straßenbaumaßnahme „Siemens-Siedlung“ in seine nächste Investitionsplanung aufnehmen. Darüber wurde auf der November-Sitzung der BVV informiert. Der Ausbau der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung würde rund 5,9 Millionen Euro kosten. Laut Bezirksamt schließt die geschätzte Summe sowohl den Straßenbau als auch die Kosten für den nötigen Grunderwerb und die öffentliche Beleuchtung ein. Nicht enthalten sind die Kosten für die Entwässerungsanlage, die die Berliner...

  • Staaken
  • 29.11.18
  • 55× gelesen
Bauen

Mittlere statt einfache Wohnlage
SPD verwundert über Anpassung des Mietspiegels

Die BVV wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen müssen, warum Teile der Wilhelmstadt im neuen Mietspiegel erstmals als mittlere statt wie bisher als einfache Wohnlage ausgewiesen werden. Laut SPD nutzen das die Vermieter aktuell, um die Mietpreise anzuheben. „Das Upgrade zur mittleren Wohnlage sehen wir als unbegründet an“, sagt Bezirksverordnete Ina Bittroff (SPD) und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses dazu. „In den Wohngebieten hat sich nichts verändert, was eine solche...

  • Wilhelmstadt
  • 28.11.18
  • 109× gelesen
Bauen

Konzept für Bürgerbeteiligung

Siemensstadt. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwerfen, wie die Bürger beim geplanten Siemens-Innovationscampus beteiligt werden können. Das haben die Fraktionen von Linken und Bündnisgrünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Das Bezirksamt habe dabei die Richtlinien des Senats für eine Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Ähnlich lautet bereits ein Beschluss aus der Oktober-BVV. Hintergrund für den neuerlichen Antrag ist die öffentliche Ankündigung...

  • Siemensstadt
  • 27.11.18
  • 37× gelesen
Soziales

Patientenakte im Kühlschrank
Bezirk soll Notfalldose bekannt machen

Viele Menschen haben zu Hause einen Notfallausweis oder einen Notfallordner. Aber woher wissen die Retter, wo sie alles finden? Die einfache Lösung ist die Notfalldose für die Kühlschranktür. Die soll das Bezirksamt in Spandau bekannt machen. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. „Die eigene Patientenakte im Kühlschrank kann Leben retten. Wenn der Notarzt zum Rettungseinsatz in eine Wohnung gerufen wird, weiß er in der Regel nichts über den...

  • Bezirk Spandau
  • 27.11.18
  • 21× gelesen