Innensenator beschränkt Schutz auf Streifenfahrten

Hellersdorf. CDU-Innensenator Frank Henkel sieht derzeit keinen Anlass. Sicherheitsmaßnahmen vor dem Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße zu erhöhen. Die Polizei bleibe aber wachsam.

In der Nacht vom 13. zum 14. März warfen Unbekannte Bierflaschen auf das Gebäude. Anschließend versuchten sechs Männer, gewaltsam in das Heim einzudringen.

Nach den Vorfällen verstärkte die Polizei zeitweise ihre Präsenz vor Ort. Aktuell fahren täglich mehrere Streifen in Uniform und in Zivil zu dem Heim und kontrollieren auch das Umfeld.

Die Streifen nehmen regelmäßig Kontakt mit der Heimleitung und dem Sicherheitsdienst des Heims auf, um die Lage zu sondieren. Mitarbeiter des Polizeiabschnitts 63 leisten vor Ort vielfältige Arbeit, um Gewalt und andere Gesetzesverstöße zu verhindern.

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilte die Übergriffe im März und verlangte in einem Beschluss, intensiver gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen, die im Umfeld des Heims gegen Ausländer hetzen und zu Gewalt aufrufen.

Es sei nicht Aufgabe der Polizei, kontroverse Diskussionen in der Bevölkerung zu unterbinden, erläutert Henkel in seiner Antwort an das Bezirksamt. "Solange sich diese Kontroversen im Rahmen der demokratischen Willensbildung und Meinungsfreiheit bewegen, gilt es, diese Meinungskundgabe zu schützen", erklärt er. Überschreiten die widerstreitenden politischen Interessengruppen die Grenzen des legitimen Protestes, würden Straftaten aber konsequent verfolgt.


Harald Ritter / hari
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