Bezirksamt muss 50 000 Euro Strafe zahlen

Treptow-Köpenick. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk eine sogenannte pauschale Minderausgabe verhängt. Damit werden dem Bezirk Treptow-Köpenick vom erwirtschafteten Jahresüberschuss 50 000 Euro abgezogen.

Hintergrund ist die Arbeitspraxis des in der Landespolitik wichtigen Hautausschusses, der über finanzielle Zuweisungen an die Bezirke entscheidet. Es wird verlangt, dass dann jeweils politische Vertreter des Bezirks, also Bürgermeister und Stadträte, bei der Beratung anwesend sind. Am 26. April stand die Entscheidung für den Bau eines Kunstrasenplatzes an der Neuen Krugallee an. Dazu sollte als zuständiger Stadtrat Rainer Hölmer (SPD) vortragen. „Unser Kollege war auch pünktlich zu Sitzungsbeginn im Abgeordnetenhaus vor Ort. Gegen Mittag ist er dann in die Kantine gegangen. Inzwischen hatte der Ausschuss zwölf Tagesordnungspunkte vertagt und damit den uns betreffenden Tagesordnungspunkt vorgezogen. Da Stadtrat Hölmer in der Kantine weilte, wurde das als unentschuldigtes Fehlen gewertet und im Juni vom Hauptausschuss faktisch die Strafe verhängt“, berichtet Bürgermeister Oliver Igel (SPD).

Der hat sich inzwischen beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses über die rüde Vorgehensweise beschwert. Da es keine feste Terminierung der einzelnen Tagesordnungspunkte gibt, müssen die eingeladenen Bezirksamtsvertreter zu Sitzungsbeginn da sein. „Ich habe selbst schon mal sechs Stunden im Abgeordnetenhaus gewartet, bis der mich betreffende Punkt aufgerufen wurde. Anderen Bürgermeistern und selbst den Staatssekretären der Senatsverwaltungen geht es ähnlich. Es kann doch nicht sein, dass hochbezahlte Kommunalbeamte ihre Arbeitszeit derart vergeuden müssen“, sagt Igel.

Eine Antwort auf seine Beschwerde hat der Bürgermeister bisher noch nich. Im Etat des Bezirks werden die 50 000 Euro nicht fehlen. Die Summe wird vom in den letzten Jahren stets positiven Jahresabschluss abgezogen. Vor zwei Jahren hatte der Hauptausschuss den Bezirk bereits mit einer ähnlichen Strafe belegt, weil eine Kostensteigerung beim Umbau des Bellevueparks nicht mit dem Ausschuss abgestimmt worden war. RD
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