Bürgerbegehren eingeleitet: Initiative will Umgestaltung des Fraenkelufers stoppen

Berlin: Fraenkelufer |

Kreuzberg. Der Kampf gegen den Umbau des Fraenkelufers geht in die nächste Runde. Mit einem Bürgerbegehren sollen jetzt die Pläne des Bezirks verhindert werden.

Dem entsprechenden Antrag der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer" wurde am 6. Januar stattgegeben. Bis zum 5. Juli, müssen mindestens 5741 Unterschriften gesammelt werden. Sie entsprechen drei Prozent der wahlberechtigten Bewohner in Friedrichshain-Kreuzberg. Hinter das Begehren können sich Menschen stellen, die seit mindestens drei Monaten im Bezirk wohnen und das kommunale Wahlrecht haben. Das gilt für alle deutschen Staatsbürger sowie EU-Bürger ab 16 Jahre.

Konkret wird ein Erhalt des Fraenkelufers zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm in seiner jetzigen Gestalt gefordert. Einschließlich der vorhandenen Büsche, Grünflächen oder des Rosenbeets. Auch das Querparken an der Uferseite soll weiter möglich sein. Erlaubt ist lediglich eine Instandsetzung.

Das Bezirkamt plant dagegen eine großflächige Umgestaltung. Vorgesehen sind unter anderem ein von 5,5 auf acht Meter verbreiterter Uferweg oder Veränderungen im Straßenland, etwa künftiges Längs- statt Querparken. Insgesamt würde das 785 000 Euro kosten, erklären die Gegner. Das Geld soll aus dem Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz kommen. Demgegenüber stellen sie eine Summe von 333 000 Euro, die für ihre Renovierungsmaßnahmen nötig wären. Sie sollen sich auf die Promenade und den Zaun beschränken.

Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, kann das Bürgerbegehren in einen Bürgerentscheid münden. Dann wären alle Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg zur Entscheidung aufgerufen. Möglich wäre auch eine vorherige Einigung mit dem Bezirk. "Wir wollen neue Verhandlungen", sagt Gisela Bosse, eine der Initiatorinnen. Natürlich mit dem Ziel, dass auf die Forderungen der Gegner eingegangen werde.

"Wir warten die Unterschriftenaktion ab und dann sieht man weiter", erklärt dagegen Ursula Meyer, Referentin von Baustadtrat Hans Panhoff (B90/Grüne).

Zumindest bis zum Ende des Bürgerbegehrens wird am Fraenkelufer nicht gebaut. tf
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