Flüchtlinge sollen in ehemaliges Hostel umziehen

Kreuzberg. Noch sieht es am Oranienplatz nicht nach Aufbruch aus. Aber der soll eigentlich in Kürze bevorstehen. Denn für die Bewohner des Flüchtlingscamps ist inzwischen eine neue Unterkunft gefunden.

Sie befindet sich in der Gürtelstraße 39 in Friedrichshain. Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ehemaliges Hostel, das rund 100 Bewohner aufnehmen kann. Eine Abordnung der Flüchtlinge hat das Haus am 1. April besichtigt und war zumindest überwiegend mit den Räumlichkeiten einverstanden. Aber noch immer gibt es einige, die das Angebot ablehnen.

Abgesehen davon bedeutet die Organisation des gesamten Umzugsunternehmens eine Herausforderung. Aus mehreren Gründen. Zunächst geht es darum, dass in die Gürtelstraße ausschließlich die dafür vorgesehenen Menschen einziehen. Die erste Bedingung: Sie müssen auf der Liste jener 467 Personen stehen, für die in den Gesprächen von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ein zumindest befristetes Bleiberecht in Berlin ausgehandelt wurde. Die Liste lag zuletzt bei einem Anwalt. Sie wird jetzt mit den Namen vor allem der Oranienplatz-Bewohner abgeglichen. Gehören sie zu dem Kontingent, bekommen sie eine Identitätskarte, die zum Umzug nach Friedrichshain berechtigt.

Mit diesem bürokratischen Verfahren soll außerdem ermittelt werden, wer sich eigentlich wo aufhält. Es gibt zum Beispiel keine konkreten Zahlen, wie viele Menschen auf dem Oranienplatz campieren. Schätzungen gehen von etwa 80 aus. Einige davon, so wird vermutet, sind auch in anderen Unterkünften registriert. Etwa in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule oder in der Residenzstraße.

Bleibt es bei den rund 80 Personen, wäre auch noch für einige weitere Platz in dem ehemaligen Hostel. Auch in der Schule gebe es inzwischen Interesse, das Angebot anzunehmen, sagt Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne). Was allerdings manchen Aktivisten aus der Unterstützerszene missfällt. Zuletzt wurde dort mit Angstparolen versucht, die Flüchtlinge zu verunsichern. Etwa indem behauptet wurde, bei der Liste würde es sich in Wirklichkeit um eine "Deportationsliste" handeln.

Schon aufgrund solcher Störfeuer stellt sich ein weiteres Problem: Wie wird gewährleistet, dass nach dem Auszug der bisherigen Bewohner der Oranienplatz nicht sofort erneut besetzt wird? So wie das im November schon einmal passiert ist.

Vorgesehen ist, dass der Zeltabbau erst beginnt, wenn alle ihre ID-Karte haben. Der Platz soll gemeinsam verlassen werden. Danach finden dort Renovierungsarbeiten des Grünflächenamtes statt, kündigt Monika Herrmann an. Bleiben werde lediglich, wie zugesagt, ein Informationszelt.

Sollte es allerdings Schwierigkeiten mit dem einen oder anderen Bewohner geben, etwa weil er nicht auf der Liste stand oder sich weigert wegzuziehen, sei das in der Verantwortung des Senats, meint die Bürgermeisterin. "Klar ist aber, dass wir eine erneute Besetzung nicht dulden werden."

In welchem zeitlichen Rahmen das gesamte Prozedere passiert, dazu gibt es keine konkreten Angaben. Möglicherweise könnte es ab 9. oder 10. April beginnen, vielleicht aber auch erst später.