Bezirksbürgermeisterin Schöttler nimmt Stellung nach massiven Bürgerprotesten

Berlin: Halker Zeile 12 | Lange hat es gedauert, unzählige Anfrage waren nötig, nun liegt dem Verfasser eine Antwort der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler vor.

im Wortlaut heißt es

"da in letzter Zeit vielfach gleichlautende oder zumindest dem Wortlaut nach ähnliche Beschwerden in meinem Büro eingegangen sind, möchte ich hierzu gerne übergreifend Stellung nehmen.

Bezugnehmend auf die Straßensituation, insbesondere der Zustand der Straßen in den benannten Gebieten in Lichtenrade ist dem Bezirksamt bekannt.

Auch der damit verbundene Handlungsbedarf wird von uns gesehen. Herr Bezirksstadtrat Krüger hat hierzu in den vergangenen Wochen umfassende Stellungnahmen erarbeitet und auch eine Pressemitteilung am 23.09.2016 herausgegeben, um die Situation rund um das Dichterviertel darzulegen und die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks aufzuzeigen.
"

Weiter
"Die finanziellen Mittel des Bezirkshaushalts, insbesondere die der bezirklichen Bauunterhaltung, geben es nicht her, sofortige und umfassende Sanierungsmaßnahmen aller genannten Straßenzüge in Lichtenrade in dem von Ihnen gewünschten Ausmaß einzuleiten.

Es können nur nach und nach Teilabschnitte saniert werden und auch diese Vorhaben bedürfen der umfangreichen Planung und der Abstimmung mit verschiedenen Akteuren u.a. mit den Berliner Wasserbetrieben.

Daher kann sich das kurzfristige Handeln des Fachbereiches nur auf regelmäßige Begehungen vor Ort und somit auf die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht beschränken.
"

Zu Frage nach der offenbar unbesetzten Stelle der Leitung des Fachbereichs Strasse heißt es weiter

"Zu der mehrfach wiederholten Frage, zur Amtsleitung des Fachbereiches Straßen, gebe ich keinerlei Auskunft. [..]

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Leitung eines Amtes nicht mit dem Amtsinhaber oder der Amtsinhaberin gleichzusetzen ist.
"

Sie schließt Ihre Rundmail an einen größeren Empfängerkreis mit den Worten
"Auch, wenn ich Ihnen nicht die gewünschte positive Rückmeldung bezüglich Ihrer Forderungen geben kann, so kann ich Ihnen jedoch versichern, dass Ihre Anliegen vom Bezirksamt nachvollzogen werden und wir diese nicht aus dem Blick verlieren."

Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Schöttler! Die nächsten Jahre werden Sie ja nun vermutlich weiter im Amt sein und wir schauen, was sich da tut.
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1 Kommentar
Hendrik Stein aus Weißensee | 07.10.2016 | 09:38  
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