Marzahn-Hellersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Durchbruch bei Grundstücksfrage?
Verhandlungen um Wachen-Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf sind einen Schritt weiter

Eine Lösung im Streit um den geplanten Neubau der Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf scheint in Sicht. Der Grundstückseigentümer, die „Aroundtown SA“, ist offenbar zum Verkauf bereit. Das in Luxemburg ansässige Immobilienunternehmen habe eine solche Verkaufsbereitschaft signalisiert und auch seine Kaufpreisvorstellung mitgeteilt. Genauere Angaben wollte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg nicht machen. Der Eigentümer fordert zudem einen...

  • Mahlsdorf
  • 05.11.23
  • 251× gelesen

Die meisten sind geduldet

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

  • Mitte
  • 05.11.23
  • 179× gelesen

Bewerbungsschluss ist der 8. Dezember
Marzahn-Hellersdorf startet Schülerhaushalt 2024

Der Schülerhaushalt ist ein Projekt, das Kinder und Jugendliche ganz praktisch an Mitbestimmung heranführt. Den Schülern der teilnehmenden Schulen steht dabei ein festes Budget zur Verfügung. Über dessen Verwendung können sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Nun gibt es auch in Marzahn-Hellersdorf wieder einen Schülerhaushalt. Für 2024 erhalten Schulen im Bezirk erneut die Möglichkeit, eine Wahl zu organisieren und über voraussichtlich 2600 Euro abzustimmen. Vier Schulen...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 03.11.23
  • 138× gelesen

Weitere Tat mit Bezug zum Gaza-Konflikt
Palästina-Parole an CDU-Büro am Cecilienplatz geschmiert

In der Nacht zum 1. November ist das Bürgerbüro des Marzahn-Hellersdorfer CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann am Cecilienplatz mit dem pro-palästinensischen Schriftzug „Free Palästina“ beschmiert worden. „Ich habe mich in den sozialen Netzen und auch in den Medien stets an die Seite Israels gestellt und den Terror der Hamas verurteilt. Diese Schmiererei werte ich daher als Einschüchterungsversuch antisemitischer und pro-palästinensischer Kräfte“, erklärte Herrmann. Der Anschlag sei mehr als nur...

  • Kaulsdorf
  • 02.11.23
  • 145× gelesen

Nur drei Bürgermeister ohne Dienstwagen
Neun Rathauschefs in den Bezirken fahren Elektro- oder Hybrid-Limousinen

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

  • Mitte
  • 02.11.23
  • 203× gelesen

Die Linke kritisiert "Schandfleck" auf dem Helene-Weigel-Platz

Marzahn. Vor einigen Jahren wurde am Helene-Weigel-Platz eine Uhr mit Wegweisertafel aufgestellt, doch die Uhr funktioniert seit vielen Monaten nicht mehr. Die Tafel ist außerdem beschmiert und beklebt. Diesen Zustand kritisiert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordert Abhilfe. Die Verordnete Regina Kittler stellte einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die Uhr zu reparieren oder zu entfernen und stattdessen an diesem Ort einen Baum zu pflanzen. Außerdem...

  • Marzahn
  • 01.11.23
  • 232× gelesen
  • 1

Ich meine - Sie stimmen ab
Senat stellt Millionen für Präventionsprojekte gegen Jugendgewalt bereit

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

  • Mitte
  • 31.10.23
  • 306× gelesen

Angst im Dunkeln?
Grüne fordern im Winter mehr Beleuchtung an Laufrouten

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

  • Tiergarten
  • 31.10.23
  • 185× gelesen

Parkbeleuchtung am Lindenbrunnen soll erneuert werden

Marzahn. Der Park um den Lindenbrunnen nahe der Mehrower Allee und Ludwig-Renn-Straße soll besser ausgeleuchtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen und das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich wieder eine ausreichende Beleuchtung der Fußwege zu realisieren. Zugleich ein Laternenmodell ausgewählt werden, das eine möglichst geringe Lichtverschmutzung verursacht. Die fest installierten Laternen funktionierten seit Jahren, wenn überhaupt, nur...

  • Marzahn
  • 31.10.23
  • 49× gelesen
Das Haus 41 im Brebacher Weg 15 war früher eine Flüchtlingsunterkunft und soll es zukünftig auch wieder werden. | Foto: Philipp Hartmann

Wird Notunterkunft wiederbelebt?
Landesamt will Geflüchtete im Brebacher Weg 15 unterbringen

In Haus 41 im Brebacher Weg 15 nahe dem Wuhlgarten und dem Unfallkrankenhaus sollen zukünftig wieder Geflüchtete einziehen. Demnach soll das kommunale Wohnungsunternehmen Gesobau AG das dortige Bestandsgebäude sanieren und es für eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft wieder herrichten. Das Grundstück befindet sich seit Juni 2019 im Eigentum des Landes Berlin. In diesem frühen Stadium der Standortentwicklung könnten noch keine Angaben zum zeitlichen Verlauf der Planung und der Sanierung...

  • Biesdorf
  • 27.10.23
  • 545× gelesen

Diskussion über soziale Herkunft

Marzahn. Die Partnerschaft für Demokratie Marzahn veranstaltet am Mittwoch, 8. November, von 17 bis 20 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung „Fair“ in der Marzahner Promenade 51 eine Demokratiekonferenz. Teil des Programms ist eine Lesung der Schriftstellerin Anke Stelling, Preisträgerin der Leipziger Buchmesse 2019 für ihren Roman „Schäfchen im Trockenen“. In ihrem Werk spricht die renommierte Autorin über soziale Herkunft. Das Thema steht auch im Anschluss im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde...

  • Marzahn
  • 25.10.23
  • 163× gelesen

Bürgermeisterin kündigt Gespräch mit Eigentümer an
BVV will Areal am Wernersee öffnen

Der Wernersee und die darum liegende Parkanlage sollen für alle zugänglich gemacht werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor Kurzem auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, der das Grundstück gehört und die auf einer Teilfläche eine Pflegeeinrichtung bauen will, dafür einzusetzen. Seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 ist das Areal verfallen und zugewachsen....

  • Kaulsdorf
  • 24.10.23
  • 267× gelesen

Der Bezirk sichert Fortbestand der DRK-Suppenaktion für zwei weitere Jahre

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im Haushalt 2024 und 2025 das Projekt „Suppe für alle“ des DRK-Kreisverbands Berlin-Nordost finanziell abgesichert. Ein entsprechender Beschluss sei auf Initiative der SPD-Fraktion gefällt worden, teilten die Sozialdemokraten mit. Seit mehr als drei Jahren lädt das Rote Kreuz einmal im Monat auf den Helene-Weigel-Platz ein, verteilt dort Lebensmittelpakete und Suppe an Bürger, bei denen zum Monatsende das Geld knapp wird. PH

  • Marzahn
  • 22.10.23
  • 76× gelesen
In Mahlsdorf kreuzen sich die Arndtstraße und die Roedernstraße. Nach langen Diskussionen über eine mögliche Umbenennung behalten beide Straßen ihre Namen. Die Roedernstraße soll allerdings mit Ergänzungsschildern ausgestattet werden. Siegfried von Roedern war Mitglied in Adolf Hitlers NSDAP. | Foto:  Philipp Hartmann

Straßenumbenennungen sind vom Tisch
Roedernstraße in Mahlsdorf soll Ergänzungsschilder wegen ihres Namensgebers bekommen

Die Diskussion um die mögliche Umbenennung der Arndtstraße und der Roedernstraße in Mahlsdorf ist beendet. Beide Straßen behalten ihren Namen. Allerdings sollen in der Roedernstraße Straßenergänzungsschilder angebracht werden, die auf die widersprüchliche Lebensgeschichte ihres Namensgebers verweisen. Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) änderten ihren Antrag, der ursprünglich die Umbenennung der beiden Straßen forderte, dementsprechend. Dem neuen...

  • Mahlsdorf
  • 18.10.23
  • 661× gelesen

Mehr Finanzmittel für Dialogdisplays

Marzahn-Hellersdorf. Im Bezirk soll es zukünftig mehr Dialogdisplays und Zählgeräte geben. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ist ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion, Mittel im Bezirkshaushalt für die Anschaffung bereitzustellen, mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dialogdisplays zeigen Autofahrern die aktuelle Geschwindigkeit an und mahnen, wenn sie zu schnell unterwegs sind, oder loben, wenn diese die vorgegebene Geschwindigkeit einhalten oder unterschreiten. Besonders...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 18.10.23
  • 113× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Minister Lauterbach will Vorsorge ermöglichen

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

  • Mitte
  • 17.10.23
  • 314× gelesen

Kinder- und Jugendparlament Marzahn-Hellersdorf finanziell abgesichert

Marzahn-Hellersdorf. Eine große Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25 000 Euro erhöhen. So steht es im Haushaltsentwurf 2024/2025, der vor Kurzem von der BVV beschlossen wurde. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich zudem darüber, dass im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 5000 Euro für das Kinder- und Jugendparlament...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 17.10.23
  • 78× gelesen

Erleichterung für Alleinerziehende
BVV Marzahn-Hellersdorf beschließt Antrag der Grünen zur Einführung flexibler Kinderbetreuung

Eine flexible Kinderbetreuung soll zukünftig in den bezirklichen Stadtteil- und Familienzentren ermöglicht werden. Dafür setzen sich die Bündnisgrünen ein. Kürzlich wurde mit Änderungen ein Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, den die Partei bereits im Dezember 2022 eingebracht hatte. Das Bezirksamt wird darin ersucht, gemeinsam mit den Stadtteil- und Familienzentren des Bezirkes ein entsprechendes Konzept nach dem Vorbild aus dem Nachbarbezirk Lichtenberg zu...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 16.10.23
  • 146× gelesen

Frauen-Treffen in der Arena

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

  • Alt-Treptow
  • 11.10.23
  • 122× gelesen

Zweiter Zugang zum Bahnhof Mahlsdorf gefordert

Mahlsdorf. Der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf soll einen zweiten barrierefreien Zugang am westlichen Teil des Bahnhofs zu den Bahnsteigen erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür gegenüber der Bahn und dem Senat einzusetzen. Der Bahnhof Mahlsdorf sei einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Bezirk, heißt es im Antrag. „Besonders zu Stoßzeiten sind die...

  • Mahlsdorf
  • 11.10.23
  • 181× gelesen

Vogeltränken im Bezirk gefordert

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktionen von SPD und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung wollen Wildvögeln in Marzahn-Hellersdorf ein breiteres Wasserangebot zur Verfügung stellen. In einem Antrag bitten sie das Bezirksamt darum, mehr Vogeltränken abseits von Gewässern aufzustellen und sich dabei von Umweltschutzorganisationen beraten zu lassen. Die vergangenen Sommer gehörten bundes- und weltweit zu den trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, erklärten die beiden...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 07.10.23
  • 115× gelesen
Berlin gibt Pläne für ein flächendeckendes kostenloses öffentliches WLAN auf. | Foto:  Christian Hahn

Aus für „Free Wi-Fi Berlin“
Senat will kein flächendeckendes kostenloses Stadt-WLAN mehr

Das Projekt „Free Wi-Fi Berlin“ ist seit dem 1. Januar 2022 offline. Es wurde nach einer fünfjährigen Pilotphase abgeschaltet. Jetzt hat der Senat das stadtweite Umsonst-Internet beerdigt. Berlins kostenloses öffentliches WLAN-Netz ist seit fast zwei Jahren abgestellt. Die vom Senat beauftragte Nürnberger Betreiberfirma ABL Solutions hatte nach Auslaufen des Pilotprojektes zum 1. Januar 2022 das Umsonst-Internet mit zuletzt 2050 WLAN-Access-Points an 499 Standorten außer Betrieb genommen....

  • Mitte
  • 05.10.23
  • 834× gelesen
  • 1

Ich meine - Sie stimmen ab
Deutscher Mieterbund fordert Recht auf Wohnungstausch

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

  • Mitte
  • 03.10.23
  • 573× gelesen
  • 1

Standort noch nicht gefunden
Viertes Bürgeramt soll 2024 in Marzahn-Hellersdorf eröffnen

Nach den Standorten Alice-Salomon-Platz 3 in Hellersdorf, Marzahner Promenade 11 in Marzahn und Elsterwerdaer Platz 3 in Biesdorf soll der Bezirk im kommenden Jahr ein viertes Bürgeramt bekommen. Das hat die für die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) vor Kurzem bekanntgegeben. Damit wird eine zentrale Forderung aus der Bezirkspolitik umgesetzt. „Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 02.10.23
  • 442× gelesen
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