Marzahn-Hellersdorf - Politik

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 888 Millionen Euro für 2024 und 905 Millionen Euro für 2025. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin sei bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes ein Politikwechsel klar erkennbar. „Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur“, teilte er mit. In...

Hellersdorf. Auf dem Gelände der ehemaligen Phönix-Schule für Sprachbehinderte, Oschatzer Ring 1, entstand 2013 der Tierhof Hellersdorf. Seitdem züchtet der Verein „Helle Tierarche“ dort alte, vom Aussterben bedrohte Haustierrassen und setzt sich so für deren Erhalt ein. Damit dieser Standort auch in Zukunft fest im Bezirk verankert bleibt, fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun, dass dem Verein ein Erbbaupachtvertrag angeboten wird. Dem Antrag sind auch die CDU und...

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...

Das im Bezirk ersehnte Kombibad hat eine weitere Hürde genommen. In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses wurden kürzlich die nötigen Investitionen für die Umsetzung beschlossen. Die SPD bezeichnete diesen Fortschritt als eigenen Erfolg, denn die im Bezirk verwurzelte Innensenatorin Iris Spranger und der Abgeordnete Jan Lehmann hätten sich mit diesem Anliegen durchsetzen können. In der Vergangenheit hatte Spranger als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe bereits die...

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den Berliner Frauenpreis 2024 ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Frauen verliehen, „die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, heißt es. Vorschläge für den Frauenpreis als „Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement für eine gleichgestellte Gesellschaft“ können bis zum 20. Oktober eingereicht werden per E-Mail an frauenpreis@senwgpg.berlin.de oder...

Der Ohserring rund um die Best-Sabel-Grundschule Kaulsdorf und die Kita „Kleine Weltenentdecker“ soll für Fußgänger sicherer werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert. In einem einstimmig gefassten Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Beteiligung der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, verschiedene Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit zu prüfen. So stellen die Antragsteller die Frage, ob im Bereich der Parkplätze quer zur Fahrbahn...

Kaulsdorf. Unter dem Motto „Bildung für die Zukunft“ veranstaltet die Best-Sabel Grundschule Kaulsdorf, Wernerstraße 48, am Sonnabend, 23. September, einen Tag der offenen Tür. In der Zeit von 10 bis 13 Uhr steht das Handwerk im Mittelpunkt. Angelehnt an das Schulprofil erwartet die Besucher Präsentationen und praktischen Einblicke in die Schwerpunkte Informatik und Werken/Technik. Es gibt Gelegenheit zu Gesprächen mit der Schulleitung, Hortleitung und dem Lehrerkollegium. Zudem sind Rundgänge...

Berlin. Derzeit kann jeder dem freiwilligen Engagement den Rücken stärken und für die Nominierten beim Deutschen Engagementpreis abstimmen. Man muss nur bis zum 24. Oktober auf deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis seine Stimme für das Lieblingsprojekte abgeben. Auch Berliner Initiativen haben Chancen auf den Publikumspreis und 10.000 Euro Preisgeld – unter ihnen das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, die Vereine „Vokalhelden“ und...

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

Berlin. Am Sonnabend, 16. September, ist wieder World Cleanup Day. Im vergangenen Jahr beteiligten sich nach Angaben des deutschen Trägervereins, der Umweltorganisation „Let’s Do It! Germany“, fast 15 Millionen Menschen in über 190 Ländern an dem großen Aufräumtag. Auch Berlin ist wieder mit zahlreichen Aktionen gegen Umweltverschmutzung und Müll vertreten. Teilweise treffen sich die Engagierten schon am Tag zuvor, um an Schulen, auf Spielplätzen, in Straßen und Parks aufzuräumen. Eine...

Die Senatskommission für Wohnungsbau hat auf ihrer Sitzung verbindlich festgelegt, wie die viel diskutierten Grundstücke in der Langhoffstraße 9-11, Hoyerswerdaer Straße 15, 17 und 27 sowie Buckower Ring 54–56 künftig genutzt werden. Wünsche der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und des Bezirksamtes aus der Vergangenheit fanden keine Berücksichtigung. Der Wald auf dem Grundstück Langhoffstraße 9-11 bleibt zwar bis auf Weiteres erhalten, wird aber für eine schulische Nutzung vorgesehen. Laut...

Berlin. Im Herbst wollen Berlin und Kiew offiziell eine Vereinbarung zur Städtepartnerschaft unterzeichnen. Anschließend sollen konkrete Kooperationsthemen und -projekte benannt werden. Das geht aus der Antwort von Senatskanzleichef Florian Graf auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Linke) hervor. Die beiden Stadtregierungen arbeiteten schon vor dem Krieg zusammen. 2017 unterzeichnete der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Oberbürgermeister Vitaliy...

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste. Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen...

Berlin. Der Senat hat Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) in den Aufsichtsrat des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes entsandt. Czyborra übernimmt das vakant gewordene Aufsichtsratsmandat von der vorherigen und ausgeschiedenen Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschafter der „Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH“. DJ